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NVwZ Nachrichten
  • Corona-Infektion als Arbeitsunfall? Strenge Anforderungen an Nachweis

    LSG Baden-Württemberg
    Eine In­fek­ti­on mit dem Co­ro­na­vi­rus kann ein Ar­beits­un­fall sein – al­ler­dings nur, wenn die man sich nach­weis­lich wäh­rend der Ar­beit an­ge­steckt hat. Doch wann ist der Nach­weis ge­lun­gen? Grund­sätz­li­che Kri­te­ri­en hier­für hat nun erst­mals das LSG Baden-Würt­tem­berg auf­ge­stellt.
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  • Verkehrspolizeikosten auch von 2015 bis 2020 rechtswidrig in Lkw-Maut eingeflossen

    VG Köln
    Kos­ten für die Ver­kehrs­po­li­zei dür­fen nicht in die Lkw-Maut ein­ge­rech­net wer­den. Da das aber vom 1. Ok­to­ber 2015 bis 27. Ok­to­ber 2020 ge­schah, muss die Bun­des­re­pu­blik die Maut­ge­büh­ren einem Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men in­so­weit zu­rück­er­stat­ten – plus Zin­sen, wie das VG Köln ent­schie­den hat.
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  • Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 allein tragen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bleibt die Deut­sche Bahn auf den mil­li­ar­den­schwe­ren Mehr­kos­ten für das Ver­kehrs­pro­jekt Stutt­gart 21 sit­zen? Das VG Stutt­gart sieht kei­nen An­spruch auf Kos­ten­be­tei­li­gung gegen das Land Baden-Würt­tem­berg. Die Bahn will Rechts­mit­tel prü­fen.
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