Der schnelle Überblick per E-Mail
Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!
Gleich
anmelden und von den Vorteilen profitieren!
Neues Disziplinarrecht: Mehr Gegenwind für Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst
Von
Redaktion beck-aktuell | Apr 03, 2024
Zum 1. April ist die Reform des Disziplinarrechts des Bundes in Kraft getreten. Damit können seither Verfassungsfeinde leichter aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Das soll den Behörden vor allem langwierige Disziplinarklagen vor Gericht ersparen.
Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte sind nun einfacher und schneller möglich. So sind Maßnahmen gegen Beamte und Richter per Disziplinarverfügung der zuständigen Behörde durchsetzbar – dazu zählen etwa die Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts. Außerdem führt nun eine Verurteilung wegen Volksverhetzung bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten zum Verlust der Beamtenrechte.
"Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten angegriffen wird", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Samstag. Während sich die überwältigende Mehrheit der rund 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten rechtstreu und integer verhalte, beschränkten sich extremistische und andere verfassungsfeindliche Vorfälle auf wenige Personen. "Dennoch schädigen auch solche Einzelfälle das Vertrauen in die Integrität des öffentlichen Dienstes nachhaltig", so Faeser weiter.
Das Kabinett hatte das beschleunigte Disziplinarverfahren im Februar 2023 beschlossen. Kritik kam damals von der Opposition.
Aus der Datenbank beck-online
Mützenich, Demokratie schützen, Rechtsextremismus bekämpfen, DRiZ 2024, 88
Faeser, Für eine starke, wehrhafte Demokratie, DRiZ 2024, 99
Herrmann, Herausforderung des Dienst- und Disziplinarrechts durch Verfassungsfeinde, NVwZ 2023, 128