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Redaktion beck-aktuell (dpa) | Mrz 15, 2024
Nach den Bauernprotesten haben sich die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern darauf verständigt, den Regelungswust für Land- und Forstwirtschaft in Deutschland einzudämmen. Der bürokratische Aufwand für Landwirte solle verringert werden, erste Schritte würden bis Mitte 2024 umgesetzt, hieß es am Freitag aus Kreisen der Minister.
Die Bundesländer haben nach Angaben der Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz, Thüringens Ressortchefin Susanna Karawanskij (Linke), zum Bürokratieabbau insgesamt 194 Vorschläge auf den Tisch gelegt, die der Bund jetzt prüfe. Vereinfachungen sollen in den kommenden Monaten auf den Weg gebracht werden. Dafür sei mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ein Zeitplan vereinbart worden. Die Ampel-Koalition hatte die Vorschläge Anfang des Jahres angekündigt.
Der Deutsche Bauernverband hatte vor dem Treffen Bürokratieabbau gefordert. "Unsere Betriebe werden von der Bürokratie erdrückt. Dieser Aufwand kostet immens viel Zeit und damit Geld", hatte Verbandspräsident Joachim Rukwied kritisiert. Bauern verwiesen am Rande der Konferenz darauf, dass es beispielsweise bei Abstandsregelungen für den Gewässerschutz unterschiedliche Vorgaben in unterschiedlichen Gesetzen gebe. Zur Dokumentation, dass Vorgaben eingehalten werden, müssten Arbeitskräfte teils tagelang eingesetzt werden, sagte der Vizepräsident des Thüringer Bauernverbandes, Lars Fliege.
Nach Angaben von Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat Özdemir zugesagt, dass er über Schritte zum Bürokratieabbau Anfang April erneut mit den Ländern beraten wolle. "Wir werden den Bund in die Pflicht nehmen, spürbare Erleichterungen zeitnah umzusetzen", sagte sie. Bürokratische Belastungen gebe es auch beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz.