chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!

NVwZ Nachrichten

EU verlängert Regelung für beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien

Von BMWK | Dez 20, 2023
Die EU-Not­fall­ver­ord­nung, die den Aus­bau der Er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en in der EU be­schleu­ni­gen soll, wird bis Mitte 2025 ver­län­gert. Hier­auf ei­nig­ten sich die EU-En­er­gie­mi­nis­te­rin­nen und -mi­nis­ter am Diens­tag bei einem Tref­fen in Brü­ssel, wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz mit­teil­te.

Die EU-Notfallverordnung (VO 2022/2577) erlaubt Ausnahmen von zeitintensiven Verfahrens- und Prüfschritten in Planungs- und Genehmigungsverfahren für Projekte in den Bereichen Erneuerbare Energien und Stromnetze. Mit der EU-Verordnung, deren Umsetzung das Bundeskabinett im Januar vorantrieb, könne man mehr als ein Jahr Zeit beim Bau einer neuen Windenergieanlage an Land sparen und könnten rund 7.000 km Netze und Windkraftprojekte mit einer Leistung von 40 GW beschleunigt werden, erklärte Sven Giegold, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

Die bereits eingesetzte Dynamik beim Ausbau von Windenergieanlagen und Stromnetzen werde "substanziell gestärkt". Ein starker Populationsschutz sichere zugleich den Erhalt bedrohter Arten, so Giegold. "Das zeigt, der Green Deal geht weiter."

Zwei weitere Notfallverordnungen verlängert

Weiteres Thema bei den Verhandlungen waren die aktuellen EU-Legislativdossiers im Energiebereich. Zu den Fit for 55-Dossiers im Energiebereich, zu denen in den letzten Wochen politische Einigungen erzielt worden seien, gehörten die Methan-Verordnung, die EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie und das EU-Gasmarktpaket. Dazu wurde laut Wirtschaftsministerium das Joint Communiqué der RES Alliance an Energiekommissarin Kadri Simson übergeben. Die RES Alliance wolle den Ausbau Erneuerbarer Energien weiter beschleunigen.

Auch die EU-Notfallverordnungen für Gassolidaritätsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und den sogenannten Marktkorrekturmechanismus gegen exzessive Gaspreise wurden verlängert. Diese hatte die EU infolge des russischen Angriffskriegs und der Gasknappheit beschlossen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Ruge, Die EU-Notfallverordnung – Revolution im EU-Umweltrecht?, NVwZ 2023, 870

Schlacke/Thierjung, Krisenbewältigung durch EU-Ratsverordnung zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien: Überbrückung durch Notfallrecht, EnK-Aktuell 2023, 01011

Stäsche, Entwicklungen des Klimaschutzrechts und der Klimaschutzpolitik 2022, EnWZ 2022, 435

Stuhlmacher, Das Solidaritätspaket Gas der EU-Kommission – Abkehr vom Markt im Gashandel?, EnK-Aktuell 2022, 01132

Green Deal, Kommission von der Leyen bringt europäischen Grünen Deal auf den Weg, EuZW 2020, 4

Kommentar abgeben

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü