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Redaktion beck-aktuell (dpa) | Dez 19, 2023
Die staatliche Kaufprämie für E-Autos ist Geschichte. Mit Ablauf des gestrigen Sonntags können keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus gestellt werden, teilte das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium am Samstag mit. Bereits zugesagte Förderungen werden noch ausgezahlt.
Die frühere Streichung der Förderung, die eigentlich erst Ende 2024 hatte auslaufen sollen, ist dem BVerfG-Haushaltsurteil geschuldet, das Milliardenlöcher in den Bundeshaushalt gerissen hatte.
Die Mobilitätsexpertin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Marion Jungbluth begrüßt das frühere Auslaufen. "Kaufprämien waren kurzfristig wichtig, um die Verbreitung von Elektroautos anzukurbeln." Langfristig könne das Markthochlaufen aber nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert werden. Jungbluth hatte im Vorfeld der vorgezogenen Streichung aber gefordert, dass "mindestens alle eine Prämie erhalten, die ihr E-Fahrzeug bereits im Vertrauen auf die Förderung bestellt haben". Dafür müsse die Bundesregierung das Kaufdatum zum entscheidenden Faktor machen.
Nach Angaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sind in diesem Jahr bislang rund 376.000 Anträge auf Förderung eingegangen und 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Die Zahl der Anträge war gegenüber 2022 gesunken, weil seit diesem Jahr nur noch ausschließlich batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge gefördert werden und keine Hybridfahrzeuge mehr. Außerdem können seit dem 1. September nur noch Privatpersonen einen Antrag für den Umweltbonus stellen.
Experten befürchten einbrechenden Absatz
Experten befürchten nun, der Absatz von E-Autos könnte einbrechen. "Mit der Haushaltskrise fährt nach unserer Einschätzung die Autoindustrie in Deutschland in eine Elektroautokrise", sagte etwa Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer. Er rechnet 2024 mit einem Rückgang von bis zu 200.000 Elektroauto-Verkäufen in Deutschland. E-Autos seien ohne Förderung für Neuwagenkäufer deutlich zu teuer.
Auch nach Überzeugung des ADAC kommt das Auslaufen der Förderung zu früh. Auf dem deutschen Markt seien nur drei Fahrzeuge unter 30.000 Euro verfügbar, monierte der Automobilclub. Es sei zu hoffen, dass es jetzt zu einem verschärften Wettbewerb komme, damit Preise sinken. "Hersteller müssen zusätzlich das Angebot an günstigeren Fahrzeugen erhöhen", sagte eine ADAC-Sprecherin. Wie die Verbraucherschützer kritisierte der ADAC das Verfahren, die Förderzusage erst bei der Zulassung eines Fahrzeugs zu machen statt beim Kauf. Für Verbraucher, die bereits ein E-Fahrzeug bestellt hätten, es aber vor dem 17. Dezember nicht zulassen könnten, sei die Entscheidung besonders bitter, weil sie den Umweltbonus einkalkuliert hätten.