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Redaktion beck-aktuell (dpa) | Aug 30, 2023
Der Länderfinanzausgleich sorgt dafür, dass finanzstärkere Länder Geld an finanzschwächere abgeben. Zuletzt wurden die Regeln 2020 neu geordnet - mit Zustimmung Bayerns. Nun schert der Freistaat kurz vor seiner Landtagswahl wieder aus. Andere Länder wehren sich.
Zwölf Länder würden einer Prozessgemeinschaft beitreten, hieß es am Dienstag. Staatsrechtler Stefan Korioth von der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München soll die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.
Hintergrund ist, dass Bayern im Juli eine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte. Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er inzwischen seit Jahren die mit Abstand größte Last bei dem Ausgleichssystem trägt.
Ramelow: Finanzausgleich "Herzstück gemeinsamer föderaler Solidarität"
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) etwa bezeichnete Bayerns Klage gegen den Länderfinanzausgleich als "fatale Fehlentscheidung". Es gehe bei dem Finanzausgleich zwischen den Bundesländern um ein "Herzstück gemeinsamer föderaler Solidarität", sagte Ramelow am Dienstag in Apolda. Ziel sei es, dass das bestehende Ausgleichssystem zwischen finanzstarken und weniger finanzstarken Bundesländern, den sogenannten Geber- und Nehmerländern, Bestand habe.
Neben Thüringen hatten auch die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein mit Unverständnis auf das Agieren Bayerns regiert.
Zwischen den 16 Bundesländern wurden im vergangenen Jahr rund 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Bayern zahlte davon fast 9,9 Milliarden Euro ein. Baden-Württemberg zahlte der Abrechnung des Bundesfinanzministeriums zufolge knapp 4,5 Milliarden Euro, aus Hessen flossen 3,25 Milliarden Euro. Rund 814 Millionen Euro steuerte Hamburg bei, etwa 107 Millionen Euro Rheinland-Pfalz.
Heere: Finanzausgleich "kein Selbstzweck"
Elf Länder profitierten laut Bundesfinanzministerium hingegen von Zahlungen aus dem Ausgleich: Berlin war im vergangenen Jahr mit rund 3,6 Milliarden Euro der größte Empfänger. Niedersachsen erhielt knapp 1,8 Milliarden Euro, Bremen etwa 890 Millionen. Auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen bekamen Gelder.
"Der Finanzausgleich ist kein Selbstzweck, sondern soll für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen und verhindern, dass ganze Regionen abgehängt werden", teilte auch der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere (Grüne) mit.
Zuletzt seien die Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Jahre 2020 neu geordnet worden. "Nachdem Bayern dem neuen Ausgleichssystem zugestimmt hatte, schert es jetzt im Nachhinein aus. Das ist das Gegenteil von Solidarität und Verlässlichkeit", kritisierte außerdem Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne).