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NVwZ Nachrichten

Erkrankung nach Corona-Impfung – Gericht fordert Gutachten ein

Von OLG Bamberg | Aug 15, 2023
Im Pro­zess um einen mut­ma­ß­li­chen Co­ro­na-Impf­scha­den hat das OLG Bam­berg Zwei­fel daran er­ken­nen las­sen, ob der be­klag­te Her­stel­ler As­tra­Ze­ne­ca aus­rei­chend über Ne­ben­wir­kun­gen in­for­miert hat. Die Kam­mer möch­te dazu jetzt ein Gut­ach­ten ein­ho­len. Eine 33-Jäh­ri­ge klagt in dem Ver­fah­ren auf Scha­den­er­satz.

Der Senat gehe derzeit davon aus, dass die Klägerin nicht mit dem Impfstoff von AstraZeneca geimpft worden wäre, wenn das Risiko einer Darmvenenthrombose in der Fachinformation des Herstellers dargestellt gewesen wäre, teilte das Gericht am Montag mit. In dem Gutachten soll die Frage geklärt werden, "ob eine Darstellung in der Fachinformation nach dem damaligen wissenschaftlichen Stand geboten war."

Die Frau aus Oberfranken hatte sich im März 2021 mit dem Covid-19-Vakzin Vaxzevria des britisch-schwedischen Unternehmens impfen lassen und danach eine sogenannte Darmvenenthrombose erlitten. Sie fiel in ein Koma und letztlich musste ihr ein Teil des Darms entfernt werden.

Anwalt wertet Entscheidung als Etappensieg

Der Anwalt der Frau, Volker Loeschner, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als Etappensieg. Von der Entscheidung gehe zudem eine Signalwirkung für andere Verfahren aus, dass Gerichte nicht ohne Gutachten über diese Thematik entscheiden könnten.

Das LG Hof hatte die Klage der Frau zuvor abgewiesen, da es weder einen Produktfehler noch einen Informationsfehler im Zusammenhang mit dem Impfstoff feststellen konnte. Dagegen legte die Frau Berufung ein. Von AstraZeneca fordert sie mindestens 250.000 Euro Schmerzensgeld sowie 17.200 Euro Verdienstausfall und bis zu 600.000 Euro für künftige Beeinträchtigungen. Die Anwälte von AstraZeneca schlossen einen Vergleich mit der Klägerin bislang aus und verwiesen dabei auf die Entscheidung der ersten Instanz.

zu OLG Bamberg, Hinweisbeschluss vom 13.08.2023 - 4 U 15/23 e

 

Aus der Datenbank beck-online

Kapoor/Klindt, Aktuelle Entwicklungen im Produktsicherheits- und Produkthaftungsrecht, NJW 2023, 1862

LG Hof, Zur Arzneimittelhaftung für COVID-19-Impfung mit dem Impfstoff Vaxzevria, PharmR 2023, 355 (Vorinstanz)

Dutta, Haftung für etwaige Impfschäden, NJW 2022, 649

auf der Heiden, Haftung und Entschädigung bei Corona-Impfungen, NJW 2022, 3737

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