chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!

NVwZ Nachrichten

Entlastung der Ausländerbehörden durch längere Geltungsdauer von Aufenthaltstiteln

Von Redaktion beck-aktuell (dpa) | Apr 20, 2023
Um die Aus­län­der­be­hör­den zu ent­las­ten, könn­ten be­stimm­te Auf­ent­halts­ti­tel künf­tig län­ger gül­tig sein. Das schlägt eine Ar­beits­grup­pe von Bund, Län­dern und Kom­mu­nen vor, die nach dem Flücht­lings­gip­fel im Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um Mitte Fe­bru­ar ge­bil­det wor­den war. Der Vor­schlag be­zieht sich ins­be­son­de­re auf die Auf­ent­halts­er­laub­nis für Flücht­lin­ge mit ein­ge­schränk­tem Schutz­sta­tus und das so­ge­nann­te D-Visum zu Bil­dungs- oder Er­werbs­zwe­cken.

Fluchtzuwanderung aus der Ukraine ein Grund für hohe Arbeitsbelastung

Durch eine Verlängerung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte von einem auf bis zu drei Jahre sowie durch eine Verlängerung der Geltungsdauer des D-Visums zu Bildungs- oder Erwerbszwecken auf zwölf Monate statt bisher drei oder sechs könne sich der Arbeitsaufwand in den Behörden erheblich reduzieren, so der Bericht. Als maßgebliche Ursachen für die starke Arbeitsbelastung nennt der Bericht die hohe Fluchtzuwanderung unter anderem aus der Ukraine sowie mehrere Gesetzesänderungen – wie etwa das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Einführung eines sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts.

Uneinigkeit bei Finanzierung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger

Keine Antwort gefunden wurde auf die Frage der Finanzierung der Flüchtlingsausgaben. Hier forderten die Kommunen deutlich mehr Unterstützung vom Bund. Dies soll auch Thema des Spitzentreffens zur Flüchtlingspolitik am 10.05.2023 im Kanzleramt sein. Ein weiteres Problem ist laut Bericht die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Schutzsuchender. Mitte März habe es 28.442 unbegleitete minderjährige Geflüchtete beziehungsweise junge Volljährige in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit gegeben. Dass die Zahl der zu betreuenden jungen Flüchtlinge nach einem jahrelangen Rückgang im vergangenen Jahr wieder gestiegen sei, habe einerseits mit dem Krieg in der Ukraine zu tun. Viele unbegleitete Minderjährige stammten aber auch aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.

Faeser fordert umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, haben die Länder umfangreiche Rechtsänderungsbedarfe im Hinblick auf das Aufenthaltsgesetz, aber auch das Asylgesetz und das Ausländerzentralregistergesetz sowie weitere verbundene Rechtsmaterien vorgetragen, die im Hinblick auf die Effektivierung von Abschiebungen kurzfristig angegangen werden sollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte im März gesagt, eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sei dringend notwendig. Sollte keine Einigung gelingen, "dann ist der Schengen-Raum mit offenen Binnengrenzen in großer Gefahr". Die SPD-Politikerin hatte mit Blick auf die irreguläre Migration kürzlich eine weitere Verlängerung stationärer Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze angeordnet.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

  • Dietz, Das Chancen-Aufenthaltsrecht, NVwZ 2023, 15
  • Mävers, Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz – ein Überblick und Ausblick, ArbRAktuell 2020, 81

Kommentar abgeben

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü