Offener Brief: Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen endlich umsetzen

Die Schutzbedürftigen aus Afghanistan, zu denen ehemalige Ortskräfte, Rechtsanwälte, Richterinnen, Menschenrechtler, Medienschaffende oder Angehörige von Minderheiten gehören, warten seit Monaten und zum Teil schon seit Jahren auf ihre Ausreise, heißt es in dem Offenen Brief. Nun habe Pakistan damit begonnen, die Afghanen und Afghaninnen festzunehmen und in ihr Heimatland abzuschieben. Unter dem dortigen Taliban-Regime seien ihre Freiheit, ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Leben bedroht, so die Unterzeichnenden des offenen Briefs, zu denen auch Amnesty International Deutschland, der AWO Bundesverband, der Deutsche Caritasverband und Reporter ohne Grenzen gehören.

Daher müsse die Bundesregierung die Visaerteilung beschleunigen, sprich, die Dauer von Sicherheitsüberprüfungen und Visaverfahren "drastisch" verkürzen. Die gefährdeten Personen seien – entsprechend der Zusagen – sofort aus Pakistan zu evakuieren, ihre Einreisen nach Deutschland "unverzüglich" einzuleiten. Außerdem fordern die Organisationen und Verbände engere Abstimmungen mit Pakistan, internationalen Partnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, um Abschiebungen sowie Abschiebehaft zu verhindern und sichere Ausreisen zu ermöglichen.

Die gefährdeten Afghaninnen und Afghanen hätten auf die Bundesregierung vertraut – diese müsse ihre verbindlichen Zusagen nun endlich einhalten. "Versprechen – gerade solche, an denen Leben hängen – bricht man nicht", mahnt Maria Kalin, Mitglied des DAV-Ausschusses Migrationsrecht. Auch das VG Berlin habe festgestellt, dass die erteilten Aufnahmezusagen rechtsverbindlich sind und die zuständigen Bundesministerien den Betroffenen Visa erteilen müssen: Auf­nah­me­pro­gram­me könne die Re­gie­rung zwar kas­sie­ren, er­teil­te Zu­sa­gen je­doch nicht.

Die im Februar neu gewählte Bun­des­re­gie­rung hatte entschieden, die Auf­nah­me­pro­gram­me für ge­fähr­de­te Men­schen aus Af­gha­ni­stan nicht fortzu­set­zen.