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Bundestag debattiert am Donnerstag über Sicherheitspaket

Redaktion beck-aktuell (dpa)
Erst am Wo­chen­en­de lag der Ge­setz­ent­wurf erst­mals den Ampel-Frak­tio­nen vor. Nun steht fest: Der Bun­des­tag de­bat­tiert noch diese Woche dar­über. Die Bun­des­re­gie­rung und die Ampel-Frak­tio­nen zei­gen sich hand­lungs­wil­lig.

Der am Wochenende vorgelegte Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Umsetzung ihres Sicherheitspakts soll bereits am Donnerstag im Bundestag debattiert werden. Darauf habe man sich mit den Fraktionen verständigt, teilte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor der Fraktionssitzung seiner Partei mit. "Ungewöhnlich für eine Haushaltswoche, aber vor dem Hintergrund der dringlichen Herausforderungen wichtig", sagte er.

Am Wochenende hatte die Bundesregierung gut eine Woche nach der Ankündigung eines Sicherheitspakets den drei Ampel-Fraktionen eine Formulierungshilfe zum Maßnahmenpaket vorgelegt. Diese übernehmen solche Formulierungshilfen üblicherweise und bringen sie dann als eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag. Dieser Weg wird zur Beschleunigung des Verfahrens gewählt. Nach dem Grundgesetz müssen Vorlagen der Bundesregierung zunächst dem Bundesrat zugeleitet werden - dieser Schritt entfällt bei Vorlagen von Fraktionen.

Das nach dem Anschlag in Solingen beschlossene Sicherheitspaket sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.

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