Länder und Kommunen sollen künftig mehr Spielräume in der Verkehrsplanung bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes vor. Ob das bedeutet, dass in Städten mehr Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden können, wollte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag nicht sagen. Wissing setzt mit dem Entwurf eine Vorgabe des Koalitionsvertrags um.
Vorgaben bei CO2-Emissionen verfehlt
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anzupassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden – um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen. Der Verkehrssektor hat im vergangenen Jahr gesetzliche Vorgaben zu den erlaubten CO2-Emissionen verfehlt. Umweltverbände pochen seit langem auf massive Veränderungen, unter anderem eine Verringerung des Autoverkehrs in Städten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte freie Hand für die Kommunen gefordert, auf Straßen eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 zu verhängen.
Umweltverbände reagieren weitgehend enttäuscht
Auf den nun vorliegenden Entwurf reagierten Umweltverbände weitgehend enttäuscht. So kommentierte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, der Entwurf zeige erneut, dass Wissing an einer tatsächlichen Verkehrswende nicht interessiert sei. "Er verweigert Städten und Kommunen weiterhin die notwendigen Entscheidungsspielräume zur Einführung von Tempo 30 und zum Schutz von Fuß- und Radverkehr." Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, sagte, zwar könnten mit den geplanten Änderungen erste Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr angegangen werden. Den Kommunen fehle aber weiterhin Spielraum. Statt zumindest Teile ihres Verkehrssystems eigenverantwortlich nach den Wünschen von Bürgerinnen und Bürgern gestalten zu können, sei künftig Rücksprache mit den Ländern nötig.
VCD: Einführung von Tempo-30-Zonen bislang nur unter strengen Auflagen
Die Vorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, sagte, bislang sei es nur unter strengen Auflagen möglich, Tempo-30-Zonen einzuführen oder die Zahl der Autospuren zu reduzieren, um Platz und Sicherheit für den Radverkehr zu schaffen und den Belangen von Kindern gerecht zu werden. "Deshalb begrüße ich, dass die Ampel nun beginnt, die Ziele ihres Koalitionsvertrags umzusetzen." Allerdings müsse nun im parlamentarischen Verfahren nachgelegt werden.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
- Steiner, Die Planung der Verkehrswende, ZUR 2023, 221