Knapp 4 von 5 Bürgerinnen und Bürgern sehen die Demokratie in Deutschland zunehmend gefährdet. Laut einer am Montag veröffentlichten repräsentativen Bevölkerungsbefragung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung stimmen 78,9% der Aussage zu, dass die Demokratie heute stärker angegriffen wird als noch vor fünf Jahren. Nur 3,4% finden, dass die Demokratie weniger angegriffen wird als noch zuvor.
Bundesregierung soll sich mehr für starke Demokratie einsetzen
Die Ergebnisse basieren auf einer repräsentativen DeZIM.panel-Befragung von knapp 2.500 Personen, die im April und Mai 2023 durchgeführt wurde. Gefragt wurde unter anderem, wie die Befragten das Engagement der Bundesregierung für eine lebendige und starke Demokratie bewerten. Der Umfrage nach wünscht sich die Bevölkerung, dass den Angriffen stärker entgegengewirkt wird. 84,9% der Befragten sehen es als Aufgabe der Bundesregierung, sich noch stärker für eine lebendige und starke Demokratie einzusetzen.
Demokratiefördergesetz geplant
Die Ampel-Koalition plant ein Demokratiefördergesetz, laut dem Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und für die Prävention von Extremismus einsetzen, künftig mit einer verlässlicheren finanziellen Grundlage ausgestattet werden sollen. "Die zivilgesellschaftlichen Projekte und Initiativen erhalten für ihre wichtige Arbeit mehr Planungssicherheit", sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne). "So unterstützen wir unsere offene, plurale Demokratie und machen sie widerstandsfähiger gegen Herausforderungen und Angriffe", erklärte die Ministerin. Gerade in diesen Zeiten werde deutlich, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt und Demokratie nicht selbstverständlich seien.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
- Schröder, Der gesellschaftliche Zusammenhalt: ein Thema des Rechts, DÖV 2023, S. 388
- Michl, Der demokratische Rechtsstaat in Krisenzeiten, JuS 2020, 507