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Bundeskabinett macht Weg für schnelleren Autobahn-Ausbau frei

Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch den Weg für einen schnel­le­ren Um- oder Aus­bau be­stimm­ter Au­to­bahn­pro­jek­te in Deutsch­land frei ge­macht. Die meis­ten Pro­jek­te wür­den von den Län­dern un­ter­stützt, sagte Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP). Ei­ni­ge Län­der wie Hes­sen bräuch­ten noch Zeit. Das Ver­fah­ren solle aber nicht ver­zö­gert wer­den. Wel­che Pro­jek­te kon­kret be­trof­fen sind, solle spä­ter im Zuge einer Rechts­ver­ord­nung kon­kre­ti­siert wer­den.

Einigung nach langem Streit

Die Ampel-Koalition hatte sich Ende März nach langem Streit darauf geeinigt, dass es eine Beschleunigung für Autobahnprojekte geben soll, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Das sind laut Ministerium insgesamt 145, zu denen aber auch Teilabschnitte eines Projekts gehören. Die Länder müssen dazu ihr Einvernehmen erklären. Wissing sagte, ein schnellerer Ausbau der A23 in Schleswig-Holstein sei auf Bitten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zunächst ausgenommen worden.

Auch Ausbau des Schienennetzes und Sanierung von Brücken geplant

Schneller vorangetrieben werden sollen auch der Ausbau des Schienennetzes und die Sanierung von Brücken. Wissing sprach von einem großen Gesetzespaket für einen schnelleren Infrastrukturausbau, der zwingend erforderlich sei.

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