In einem Bericht an den Haushaltsausschuss zum geplanten 49-Euro-Ticket hat der Bundesrechnungshof (BRH) den Gesetzgeber auf rechtliche Risiken hingewiesen. Insbesondere sei es "verfassungsrechtlich bedenklich", sollte die Einführung und konkrete Ausgestaltung des Tickets über eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zustande kommen, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über das Papier berichtet.
BRH: Einfluss des Bundes "außerordentlich begrenzt"
Der BRH bestätigt damit eigenen Angaben zufolge Argumente, die auch verschiedene Ministerien im Gesetzgebungsprozess vorgebracht hätten. Das Bundesverkehrsministerium etwa habe betont, dass die Einführung des Angebots für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einen Staatsvertrag der Länder erfordere. "Der Einfluss des Bundes sei dabei außerordentlich begrenzt." Das 49-Euro-Abo soll ab Mai gelten. Mit ihm können Nutzerinnen und Nutzer bundesweit im Regionalverkehr Bus und Bahn fahren für zunächst 49 Euro pro Monat. Das Angebot gilt als Nachfolgelösung für das Neun-Euro-Ticket, das im vergangenen Sommer drei Monate lang angeboten wurde.
Von Bund veranlasste Mitfinanzierung durch Länder bedenklich
Der Haushaltsausschuss arbeitet derzeit für die Einführung des 49-Euro-Tickets an einer Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes. In dem zusätzlichen Paragrafen für das Gesetz geht es vor allem um die Finanzierung des Tickets. Bund und Länder hatten sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, die Kosten für das Deutschlandticket jeweils zur Hälfte zu tragen. Der BRH weist in diesem Zusammenhang auf rechtliche Grenzen hin, weil die Organisation des ÖPNV laut Grundgesetz ausschließlich Sache der Länder sei. Der Bericht zeigt Bedenken der Ministerien auf, wonach "eine vom Bund veranlasste Verpflichtung der Länder zur Mitfinanzierung des Deutschlandtickets" im Hinblick auf das Grundgesetz "mit Risiken behaftet" sei.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
- Beck/Harsch/Knezevic/Reeh, Entwicklungen im Deutschen Klimarecht – Ein Rückblick auf 2022, KlimR 2023, 34
- Mietzsch, Rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Einführung des Deutschlandtickets, IR 2023, 6
- EuGH, Ausgleich für Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung bestimmter Fahrgastgruppen – Lux Express Estonia, NVwZ 2022, 1715