Der Bund behält die Kontrolle über die beiden deutschen Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft und damit auch über die wichtige PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Die Treuhandverwaltung werde um sechs Monate verlängert, teilte das Bundeswirtschaftsministerium gestern mit. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht die Treuhandlösung bestätigt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich zufrieden.
Habeck: Oberste Priorität für Versorgungssicherheit
"Das ist eine gute Nachricht für die Versorgungssicherheit und die Zukunft der PCK Schwedt", erklärte der Minister. "Die Versorgungssicherheit ist oberste Priorität und daher handlungsleitend. Sie sicherzustellen war und ist Zweck der Treuhandverwaltung." Der Bund hatte im September die Treuhandverwaltung über Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing verhängt. Die Unternehmen sind Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie. Das bedeutet, die Bundesnetzagentur hat im Auftrag der Bundesregierung das Sagen bei den beiden Rosneft-Töchtern und in der Raffinerie. Die Treuhandverwaltung wäre ohne Verlängerung heute abgelaufen. Hintergrund ist, dass Deutschland wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf russisches Rohöl verzichten will, wie es in Schwedt jahrzehntelang verarbeitet wurde. Die Bundesregierung hatte beklagt, dass die Töchter des russischen Konzerns kein Interesse an einer Abkehr von russischem Öl hatten.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung, UKuR 2022, 491
- Sachs/Schäffer, Gazprom Germania unter staatlicher Verwaltung, UKuR 2022, 100