JuS-Kontrollfragen zu Ruffert, JuS 2021, 374

Europarecht und Verfassungsrecht: Unionsrechtliche Grundrechtsprüfung durch das BVerfG (zu BVerfG, Beschl. v. 1.12.2020 - 2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18, BeckRS 2020, 36592 - Haftbefehl III)

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Frage 1

Kann eine Verfassungsbeschwerde auf die mögliche Verletzung von Unionsgrundrechten gestützt werden?

Antwort: Ja, Art. 93 I Nr. 4a GG wird vom BVerfG im Lichte von Art. 23 I 1 GG modifizierend ausgelegt. Das Gericht nimmt insoweit seine Integrationsverantwortung wahr. Dies gilt allerdings nur in dem Bereich, in dem mitgliedstaatliches Recht vollständig europarechtlich determiniert ist.

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