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JuS-Kontrollfragen zu Payandeh, JuS 2021, 185

EMRK: Agent provocateur und faires Strafverfahren (zu EGMR, Urt. v. 15.10.2020 - 40495/15, BeckRS 2020, 28627)

JuS gelesen? Prima! Auch verstanden? Hervorragend! Und gemerkt? Exzellent! 
Überprüfen Sie hier anhand einiger Fragen, wie sattelfest Sie jetzt sind. Viel Spaß! 

Frage 1

Unter welchem Gesichtspunkt ist die staatliche Verleitung einer Person zu einer Straftat durch einen sog. agent provocateur konventionsrechtlich und verfassungsrechtlich problematisch?

Antwort: Anknüpfungspunkt für die Frage der Rechtmäßigkeit der Tatprovokation ist das Prinzip des fairen Strafverfahrens (fair trial), das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet wird und in Art. 6 I 1 EMRK verankert ist..

Lesen Sie weiter im Beitrag unter Einführung in die Probleme.

Frage 2

Welche rechtlichen Konsequenzen hat der unzulässige Lockspitzel-Einsatz nach Auffassung der deutschen Strafgerichte, welche Forderungen stellt der EGMR auf?

Antwort

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