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JuS-Kontrollfragen zu Payandeh, JuS 2021, 185

EMRK: Agent provocateur und faires Strafverfahren (zu EGMR, Urt. v. 15.10.2020 - 40495/15, BeckRS 2020, 28627)

JuS gelesen? Prima! Auch verstanden? Hervorragend! Und gemerkt? Exzellent! 
Überprüfen Sie hier anhand einiger Fragen, wie sattelfest Sie jetzt sind. Viel Spaß! 

Frage 1

Unter welchem Gesichtspunkt ist die staatliche Verleitung einer Person zu einer Straftat durch einen sog. agent provocateur konventionsrechtlich und verfassungsrechtlich problematisch?

Antwort: Anknüpfungspunkt für die Frage der Rechtmäßigkeit der Tatprovokation ist das Prinzip des fairen Strafverfahrens (fair trial), das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet wird und in Art. 6 I 1 EMRK verankert ist..

Lesen Sie weiter im Beitrag unter Einführung in die Probleme.

Frage 2

Welche rechtlichen Konsequenzen hat der unzulässige Lockspitzel-Einsatz nach Auffassung der deutschen Strafgerichte, welche Forderungen stellt der EGMR auf?

Antwort: Es besteht eine Diskrepanz im Hinblick auf die Konsequenzen des rechtsstaatswidrigen Lockspitzel-Einsatzes. Der 2. Strafsenat des BGH kommt unter Berufung auf die Rechtsprechung des EGMR zu dem Ergebnis, dass die rechtsstaatswidrige Tatprovokation regelmäßig zu einem Verfahrenshindernis führt. Die deutschen Strafgerichte und insbesondere die anderen Strafsenate des BGH gehen demgegenüber in stRspr davon aus, dass die auf Grund staatlicher Provokation verringerte Schuld der Täterin oder des Täters im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen ist und zu einer schuldunabhängigen Strafmilderung führen muss.
Lesen Sie weiter im Beitrag unter Einführung in die Probleme und Darstellung und Analyse (bei Rn. 121 ff. der Zitate).

Frage 3

Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Verurteilung der Bundesrepublik durch den EGMR im konkret entschiedenen Fall und darüber hinaus?

Antwort

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