Editorial JA 4/2026

»Ohnmacht des Völkerrechts – Die Rückkehr des Kriegs und der Menschheitsverbrechen« 

So lautet der Titel des viel beachteten Buchs von Prof. Dr. Christoph Safferling, Lehrstuhlinhaber für Strafrecht, Strafprozessrecht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen- Nürnberg. Die für jeden verständlich geschriebene, überaus lesenswerte Darstellung sollten Juristen und solche, die es werden wollen, unbedingt lesen!

Der Durchbruch des Völkerrechts nach 1945 und das Ende des Kalten Krieges waren ein Zivilisationssprung. Jetzt 80 Jahre nach den Nürnberger Prozessen mit tagtäglich schweren Verstößen liegt das Völkerrecht am Boden, wie der Klappentext zutreffend festhält. Was bringen die Regeln des humanitären Völkerrechts, wenn in den bewaffneten Konflikten weiterhin gemordet, vergewaltigt und gefoltert wird? Was aber tun gegen die Ohnmacht des Völkerrechts, wenn die Macht des Stärkeren gilt?

Das Völkerrecht ist das Recht, das die Staaten zur Regelung der Beziehungen untereinander setzen. Im Vorwort zitiert Safferling den US-amerikanischen Chefankläger im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess Robert H. Jackson, der darauf hinwies: »Aber der letzte Schritt, periodisch wiederkehrende Kriege zu verhüten, die bei internationaler Gesetzlosigkeit unvermeidlich sind, ist, die Staatsmänner vor dem Gesetz verantwortlich zu machen.« Das Recht kann aber »seine ordnende und befriedende Kraft nur ausüben, wenn es auch akzeptiert wird, dass sich die Macht dem Recht beugt«, wie Safferling anmerkt. Es geht um Makrokriminalität, um die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Politikern, die Angriffskriege als Akt der Notwehr verbrämen. Und noch einmal zitiert Safferling den Chefankläger: »Und lassen Sie es mich deutlich aussprechen: Dieses Gesetz wird hier zwar zunächst auf deutsche Angreifer angewandt, es schließt aber ein und muss, wenn es von Nutzen sein soll, den Angriff jeder anderen Nation verdammen, nicht ausgenommen die, die jetzt hier zu Gericht sitzen. Wir können im Innern Gewaltherrschaft, Willkür, Zwang und Überfall derer, die gegen die Rechte ihres eigenen Volkes an der Macht sind, nur beseitigen, wenn wir jedermann vor dem Gesetz verantwortlich machen. Dieser Prozess ist der verzweifelte Versuch der Menschheit, die Strenge des Gesetzes auf die Staatsmänner anzuwenden, die ihre Macht im Staate benutzt haben, die Grundlagen des Weltfriedens anzugreifen und die Hoheitsrechte ihrer Nachbarn durch Übergriff und Überfall zu verletzen.«

Die Vereinigten Staaten wurden nach dem Zweiten Weltkrieg deshalb zur stärksten Macht, weil eine regel- und wertbasierte Ordnung in der freien westlichen Welt galt. Unter diesen Regeln konnte Europa sich erholen und den Weg zur EU einschlagen. Das war aber auch für die Vereinigten Staaten von Vorteil, die verlässliche Handelspartner und Verbündete hatten. Für Trump ist diese regelbasierte Ordnung eine Erfindung der Schwachen, die angeblich die USA ausnutzten, bis er wieder die Präsidentschaft übernahm, um sein Land wieder groß zu machen. Er, der sich als über dem Gesetz stehend betrachtet, glaubt nicht, dass er Verbündete braucht. Für ihn ist die Welt ein unregulierter Markt, auf dem nur das Recht des Stärkeren gilt. Für das Russland Putins, das womöglich schon länger an den nächsten Krieg Richtung Finnland und Polen denkt, und China ist das von Vorteil. Imperien waren das Thema des letzten Jahrtausends. Wie jedoch Putin denkt, belegt der Krieg in der Ukraine: Auf Imperium folgt Imperium.

Nicht nur der Krieg mit schlimmsten Kriegsverbrechen ist nach wie vor allgegenwärtig, sondern auch die bislang bestehende regelbasierte Grundordnung ist binnen weniger Wochen zerstört worden. Rechtliche Begründungen, zumindest die Behauptung von Rechtmäßigkeit staatlichen Verhaltens, gehörten in der Vergangenheit noch zu den Grundsätzen internationaler Politik.

Menschen werden immer wieder – religiös oder ideologisch zum Nutzen der Herrschenden verbrämt – Kriege führen, um daraus Vorteile zu ziehen. Aber Menschen wollen auch Frieden. Putin behauptet, in der Ukraine gegen Nazis zu kämpfen, oder wirft dem Westen vor, der eigentliche Aggressor zu sein. Ein gängiges Muster der Schuldumkehr, weil Verteidigungskriege im Gegensatz zu Angriffskriegen als legitim wahrgenommen werden und es auch sind. Das sollte alles nicht mit einem Schulterzucken abgetan werden. Das Recht ist ein Maßstab für öffentliche Skandalisierung von Massengewalt. Der Verzicht auf die Anwendung des Völkerrechts käme einer Kapitulation des Rechts gleich!

Safferling plädiert dafür, das Völkerrecht nicht abzuschreiben. Immer noch halten genug Staaten an Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat fest. Die richtige Antwort auf »America first« heißt für ihn »Europe united«.