Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, Universität Regensburg
Da platzte Donald Trump mal wieder der Kragen und er beschimpfte den Supreme Court "Das hat uns Milliarden und Abermilliarden von Dollar gekostet"
Seinen riesigen Ärger über den Supreme Court entlud Trump Ende Juli auf seiner Social-Media-Plattform »Truth Social«: »Hat irgendjemand eine Ahnung, wie viel Geld und Prestige der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten unser Land mit seinen negativen Urteilen zum Geburtsortsprinzip und den Zöllen gekostet hat? Die Antwort: Das hat uns Milliarden und Abermilliarden von Dollar gekostet.«
Trump hatte das Geburtsortsprinzip eingeschränkt und Notzölle erhoben und war damit beim Supreme Court gescheitert. Als Machtdemonstration erschien Trump als erster Präsident in der US-Geschichte im April persönlich zu der Anhörung des Obersten Gerichts. Selbst Abgeordnete seiner eigenen republikanischen Partei hatten gewarnt, dass ein solcher Einschüchterungsversuch nach hinten losgehen könne. Die neun Richterinnen und Richter ließen Trump spüren, dass selbst er im Gerichtssaal nicht das Sagen hat: 80 Minuten musste der US-Präsident schweigend verfolgen, wie sein Rechtsberater John Sauer versuchte, ein Dekret zu rechtfertigen, das schon alle Instanzen zuvor als offensichtlich verfassungswidrig gestoppt hatten.
Das Geburtsortsprinzip rüttelt an den Grundfesten des US-amerikanischen Selbstverständnisses als Einwanderungsnation. Basis der Staatsbürgerschaft qua Geburt ist der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung: »Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.« Dieses Recht abzuschaffen, hatte Trump bereits in seinem Wahlkampf angekündigt. Nach Amtsantritt erließ er ein entsprechendes Dekret, um gegen »Geburtstourismus« – Menschen, die nur in die USA einreisen, um ihr Baby dort zur Welt zu bringen – vorzugehen. Babys von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung, Asylsuchenden, ausländischen Studenten, Touristen oder Ausländern, die von Firmen auf Zeit in die USA versetzt wurden, sollten nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft bekommen. Auf die Klagen mehrerer Bürgerrechtsorganisationen kippte der Supreme Court das Dekret und bestätigte das Geburtsortsprinzip: Im Dekret verwendete Begriffe wie »rechtmäßig« oder »vorübergehend « enthalte der Verfassungstext nicht, und das aus einem einfachen Grund: Weil sie aus Sicht des Gerichts von Verfassungs wegen keine Rolle spielen. Die betroffenen Kinder seien »nach der Verfassung von Geburt an Staatsbürger«. Schon in einem Grundsatzurteil von 1898 hatte das Gericht entschieden: Der Ort der Geburt ist das entscheidende Kriterium, nicht die Herkunft der Eltern. Auch jetzt noch haben Entscheidungen des Supreme Court unmittelbar Gesetzeskraft.
Von den drei von ihm zum Supreme Court berufenen Richterinnen und Richtern, aber auch von den übrigen, fordert Trump unverblümt die ihm aus seiner Sicht gebührende Loyalität ein. Beim Supreme Court besteht zwar eine konservative Mehrheit, dies bedeutet aber nicht zwangsläufig Loyalität der neun auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter zum Präsidenten. Im »Roberts Court« (der Chief Justice John Roberts wurde noch vom ehemaligen Präsidenten Georg W. Bush nominiert) sind vor allem zwei große Linien zu erkennen: Die Mehrheit gehört ins Lager der sog. Originalisten, die sich bei der Auslegung an der ursprünglichen Intention der Verfassung und dem exakten Wortlaut ausrichten. Verfassungsänderungen werden damit vereitelt. Aus Sicht der Originalisten hat das Gericht in den zurückliegenden Jahrzehnten sich viel zu weit vom Ursprung entfernt. Diese Rechtsprechung ist also ein Versuch, zur Bedeutung der Verfassung vor 250 Jahren zurückzukehren. Zu informellen Änderungen durch neue Gesetze auf Einzelstaats- und Bundesebene und Gerichtsentscheidungen kommt es immer wieder, aber eine formelle Änderung erfolgte bislang lediglich in 27 Fällen.
Zentrale Punkte der Rechtsprechung sind Abtreibung (jede vierte Amerikanerin lässt in ihrem Leben eine Abtreibung durchführen) und Waffen (jeder dritte Amerikaner besitzt eine Waffe). Für die Linke bedeutet Abtreibung politisch Freiheit und Waffen Mord, bei den Rechten ist es umgekehrt. Dass keine dieser Behauptungen haltbar ist, spielte und spielt nach wie vor keine Rolle, weil es darum geht, Wähler zu mobilisieren. Eine Studie belegte, dass in der Zeit von 1956 und 1981 zwischen der Stimmung in der Bevölkerung und den Richtersprüchen ein enger Zusammenhang bestand. Das änderte sich mit der Berufung politisch eindeutig konservativer Richter. Und das erklärt auch, warum der Supreme Court 2022 das Recht auf Abtreibung annullierte und die Waffengesetze liberalisierte, obwohl die Amerikaner sich ganz überwiegend dagegen aussprachen.
Der Supreme Court, der sich auch als Hüter der Gewaltenteilung sieht, bildet zugleich eine der zentralen Instanzen bei der Auslegung und Begrenzung präsidialer Macht. Zwangsläufig kommt es damit zu Konflikten mit einem Präsidenten, der in seiner zweiten Amtszeit das Land fast nur noch über Dekrete regiert und die Rolle von Kongress und Justiz zu schwächen versucht.
Dass die USA einmal zu den bedrohten Demokratien zählen, hätte bis vor wenigen Jahren kaum jemand prophezeit. Die größte Gefahr für die amerikanische Demokratie bilden ausgeweitete präsidentielle Vollmachten, die der Supreme Court zumal in Fragen der nationalen Sicherheit zugestand und am weitesten, als er dem Präsidenten Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung nach seiner Amtszeit garantierte.
Der 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit hätte ein Fest für die Demokratie sein sollen. Die USA sind jedoch in schlechter Verfassung. Auf ihre Verfassung können sie aber weiterhin vertrauen!