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  • EU-Parlament beschließt Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit

    EU-Parlament
    Das EU-Par­la­ment will Pro­duk­te aus Zwangs­ar­beit vom EU-Bin­nen­markt ver­ban­nen. Am Diens­tag stimm­te es neuen Re­geln zu, die es der EU er­mög­li­chen, den Ver­kauf, die Ein­fuhr und die Aus­fuhr von in Zwangs­ar­beit her­ge­stell­ten Waren zu ver­bie­ten. Her­stel­ler von ver­bo­te­nen Waren müs­sen diese spen­den, re­cy­celn oder zer­stö­ren.
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  • EU-Parlament billigt europäisches Lieferkettengesetz

    EU-Parlament (dpa)
    Das EU-Par­la­ment hat das um­strit­te­ne eu­ro­päi­sche Lie­fer­ket­ten­ge­setz zum Schutz der Men­schen­rech­te an­ge­nom­men. Eine Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten stimm­te in Straßburg für das Vor­ha­ben. Das Ge­setz hatte zu­letzt auch für Streit in der Bun­des­re­gie­rung ge­sorgt.
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  • Sea-Watch gegen EU-Grenzschutzagentur Frontex teilweise erfolgreich

    EuG
    Die deut­sche Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on Sea-Watch hat im Streit um die Her­aus­ga­be von Do­ku­men­ten der EU-Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex zu einem Ein­satz im zen­tra­len Mit­tel­meer einen klei­nen Er­folg er­zielt. Fron­tex habe den Zu­gang zu be­stimm­ten Fo­to­gra­fi­en zu Un­recht ver­wei­gert, ent­schied das EuG.
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  • Kneipp unterliegt in Markenstreit um "Joyful by nature"

    EuG
    Im Mar­ken­streit um die Be­zeich­nung "Joy­ful by na­tu­re" hat der Kos­me­tik­her­stel­ler Kneipp vor dem EuG auf­grund der Be­kannt­heit einer äl­te­ren Marke eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Die Be­kannt­heit werde schritt­wei­se er­wor­ben und könne auch schritt­wei­se wie­der ver­lo­ren gehen, stell­te das Ge­richt in die­sem Zu­sam­men­hang klar.
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