Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

Sea-Watch gegen EU-Grenzschutzagentur Frontex teilweise erfolgreich

EuG
Die deut­sche Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on Sea-Watch hat im Streit um die Her­aus­ga­be von Do­ku­men­ten der EU-Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex zu einem Ein­satz im zen­tra­len Mit­tel­meer einen klei­nen Er­folg er­zielt. Fron­tex habe den Zu­gang zu be­stimm­ten Fo­to­gra­fi­en zu Un­recht ver­wei­gert, ent­schied das EuG.

Im Oktober 2021 hatte Sea-Watch bei Frontex den Zugang zu einer Reihe von Dokumenten beantragt, die sich auf eine Luftoperation des Grenzschutzes im zentralen Mittelmeer am 30. Juli 2021 bezogen. Anhand der Dokumente wollte sich die Hilfsorganisation, die Geflüchtete aus dem Mittelmeer rettet, vergewissern, dass Frontex und die Behörden bestimmter EU-Mitgliedstaaten bei der Operation den Grundsatz der Nichtzurückweisung eingehalten haben.

Frontex verweigerte den Zugang zu insgesamt 73 Dokumenten. Der Grenzschutzagentur zufolge waren für diese Dokumente verschiedene Ausnahmen vom Recht auf Zugang einschlägig, insbesondere die Ausnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit. Außerdem weigerte sich Frontex diese Dokumente teilweise offenzulegen, da die Menge der notwendigerweise zu schwärzenden Informationen im Verhältnis zu den verbleibenden Informationen, die offengelegt werden könnten, unverhältnismäßig wäre und ein derartiges Vorgehen dem Grundsatz der guten Verwaltung zuwiderliefe.

In dem jetzt ergangenen Urteil hat das EuG die von Sea-Watch gegen die Frontex-Entscheidung vorgebrachten Argumente weitgehend zurückgewiesen (Urteil vom 24.04.2024 – T-205/22). Es führte jedoch aus, dass Frontex in ihrer Entscheidung auf eine Reihe von Fotografien nicht eingegangen ist, die Gegenstand des Antrags von Sea-Watch waren. Frontex habe also ihre Verweigerung des Zugangs zu diesen Fotografien nicht gerechtfertigt. Das Gericht erklärte die Entscheidung von Frontex deshalb teilweise für nichtig, soweit mit ihr der Zugang zu "allen Fotografien und Videos im Zusammenhang mit der Luftoperation im zentralen Mittelmeer am 30. Juli 2021" verweigert worden war (Urt. v. 24.4.2024 - T-205/229. 

 

Aus der Datenbank beck-online

Fritzsch/Haefeli, Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Binnengrenzen, NVwZ 2024, 468

Westphal, Das Recht von Flüchtlingen an den Küsten Europas, NVwZ 2019, 1329

Menü