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Vorschau auf die Beiträge in den kommenden Heften

Die Beiträge erscheinen nicht zwingend in der unten stehenden Reihenfolge
  • Prof. Dr. Sebastian Mock, Die verschobene Veröffentlichung von Finanzberichten im Marktmissbrauchsrecht

Das Recht der Finanzberichterstattung hat sich in den beiden vergangenen Jahrzehnten zunehmend vom klassischen Bilanzrecht entfernt und zahlreiche Besonderheiten herausgebildet. Eine solche Besonderheit stellt das in der Wissenschaft wenig untersuchte Verhältnis zum Marktmissbrauchsrecht dar. Mit dem Wirecard-Skandal ist auch dieses jedenfalls im Hinblick auf die Verschiebung der Veröffentlichung von Finanzberichten in den Mittelpunkt der Diskussion geraten. Der Beitrag untersucht, welche allgemeinen Rahmenbedingungen für die Verschiebung von Finanzberichten gelten und inwiefern das Marktmissbrauchsrecht diese Vorgaben überlagert.

  • Junionprofessorin Dr. Claire Anna Feldhusen, Verzinsung bei Sparverträgen

Sparverträge wurden in der rechtswissenschaftlichen Literatur bisher eher stiefmütterlich behandelt. Sie hatten weder einen eigenen Platz im Regime der originär geregelten Vertragstypen des BGB erhalten noch wurden sie von der Verbraucherschutzgesetzgebung aufgegriffen. Der Schutz des Sparers war allenfalls Grundlage aufsichtsrechtlicher Vorschriften. Während in Zeiten einer stetig ansteigenden Inflationsrate Verbraucher mit älteren Sparverträgen bei parallelen Zinsentwicklungen im Aktiv- und Passivgeschäft der Kreditinstitute genauso wie von Neuabschlüssen im Kreditgeschäft profitieren konnten, verringerte sich die Gewinnmarge der Kreditinstitute mit der inzwischen langandauernden Niedrigzinsphase. Die Negativzinsen in der Refinanzierung ließen Altsparverträge für Kreditinstitute letztlich zu einer Last werden. Die Frage, ob unbefristete und variabel verzinste Sparverträge ordentlich kündbar sind, ist mittlerweile höchstrichterlich entschieden. Das aber klärt noch nicht die Rechtsfolgen fehlerhafter Zinsanpassungen auf der Grundlage unwirksamer Zinsanpassungsklauseln gem. § 308 Nr. 4 BGB. In der rechtswissenschaftlichen Debatte konkurrieren ein Zinszahlungs-, ein Neuberechnungs-, ein Nachzahlungsanspruch und ein Anspruch auf Zinsanpassung oder Zinsgutschrift. Neben den maßgeblichen Anpassungsparametern ist vor allem umstritten, wann solche Ansprüche verjähren. Möglich erscheint ein Zinsanspruch, der erst mit dem Auszahlungsanspruch fällig wird, sodass die Anspruchsentstehung und damit der Verjährungsbeginn gem. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zu datieren wäre. Die Vorschriften des BGB sind auf die Vertragskonstellation bei Sparverträgen nicht zugeschnitten. Damit ist der Rechtsanwender dazu aufgefordert, normative Wertungen und Privatautonomie wie ein Puzzle zu einem kohärenten Regelungssystem für Sparverträge mit den Mitteln der Vertragsauslegung zusammenzusetzen.

  • Dr. Kai Zahrte, Aktuelle Entwicklungen im Zahlungsdiensterecht (2019-2020)

Ende 2019 sind die letzten Vorgaben der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in Deutschland umgesetzt worden. Inzwischen existieren erste Urteile zum neuen Recht. Der Aufsatz gibt einen Überblick über die ergangenen Entscheidungen unter Berücksichtigung neuer Geschäftsmodelle und innovativer Bezahlmethoden. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Spruchpraxis zu Bepreisung, Haftung und Wettbewerbsrecht.

  • Joel El-Qualqili/Maximilian Offinger, Zebras, Einhörner und die rechtlichen Rahmenbedinungen für die Finanzierung nachhaltiger Start-Ups

Trotz Corona-Pandemie floriert der Venture Capital-Markt derzeit wie kaum ein anderer Sektor. Die Liste der deutschen „Einhörner“ wächst, doch mit ihr auch Kritik am Konzept des Einhorns. Die Autoren stellen den Gegenbegriff des „Zebras“ vor. Sie besprechen rechtliche Rahmenbedingungen, die für die Finanzierung nachhaltiger Start-ups möglich und sinnvoll sind. Dabei werden sowohl alternative Strukturen auf Unternehmensebene als auch alternative Finanzierungsinstrumente und deren rechtliche Auswirkungen auf potenzielle Investoren aufgezeigt.

  • Dr. Holger Schelling, LL.M (Harvard)/Dr. Catharina S. von Berg, MJur (Oxon), Die Angemessenheit des Entgelts für Pfändungsschutz- und Basiskonten

Mit der Basiskonten-Entscheidung führt der BGH seine Rechtsprechung zu Kontoentgelten in Anschluss an die P-Konten-Entscheidung weiter fort. Nach der Basiskonten-Entscheidung dürfen basiskontenspezifische Kosten in Zukunft wohl nicht mehr allein auf Inhaber von Basiskonten umgelegt werden. Damit nimmt der BGH einen weiteren Eingriff in die Preisgestaltung durch Kreditinstitute vor. Der vorliegende Beitrag setzt beide Entscheidungen zueinander ins Verhältnis und unternimmt eine kritische Würdigung der vom BGH aufgestellten Schranken der Preisgestaltung bei Basiskonten vor dem Hintergrund der Voraussetzung der „Angemessenheit" des Entgeltes nach § 41 Abs. 2 ZKG.

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