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Vorschau auf die Beiträge in den kommenden Heften

Die Beiträge erscheinen nicht zwingend in der unten stehenden Reihenfolge


Prof. Dr. Dörte Poelzig,
Durchsetzung von Verbraucherrechten durch Zivilgerichte und die BaFin (Heft 10/21)

Das (europäische) Verbraucherschutzrecht wird in Deutschland – anders als in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten – traditionell durch Private vor den Zivilgerichten durchgesetzt. Sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene wird die Durchsetzung von Verbraucherrechten jedoch zunehmend in die Hände von Aufsichtsbehörden gelegt. Dies aber führt zu Spannungen zwischen Zivilgerichten und Aufsichtsbehörden. Beleg hierfür ist der aktuelle Streit um die AGB-rechtliche Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen, in den die BaFin trotz bereits anhängiger Verfahren vor dem BGH mit einer Allgemeinverfügung eingegriffen hat. Der Beitrag geht daher der Frage nach, warum und auf welche Weise die aufsichtsbehördliche Verbraucherrechtsdurchsetzung durch die BaFin auf nationaler und europäischer Ebene gestärkt wird, welche Herausforderungen damit im Verhältnis zur zivilgerichtlichen Durchsetzung entstehen und wie diese unter Berücksichtigung von Erfahrungen aus anderen Rechtsgebieten bewältigt werden könnten.



Prof. Dr. Dieter Krimphove,
Die neue MaRisk (Heft 10/21)

Am 16.8.2021 hat die BaFin die neuen Mindestanforderungen an das Risikomanagement MaRisk (BA) herausgegeben. In einem Abstand von knapp drei Jahren legt sie, in einer von Corona-Krise und Wirecard-Skandal geprägten Zeit, ihre künftigen Aufsichtsmaßstäbe inländischen Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsunternehmen vor und beeinflusst damit maßgeblich deren Tätigkeit. Sollte die Sechste MaRisk-Novelle lediglich zur Umsetzung der sog. EBA-Auslagerungs-Leitlinien und der EBA-NPL-Leitlinien dienen, so stellt die MaRisk erhebliche Anforderungen an die Praxis.



Dr. Daniel Klingenbrunn / Jan Struckmann,
Das Eigengeschäft nach WpIG und KWG und seine Erbringung durch Drittstaatenunternehmen (Heft 10/21)

Das Vergütungsrecht ist mit der Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie im ARUG II rechtspolitisch besonders aktuell. Dies betrifft indes nicht nur das allgemeine Gesellschaftsrecht, sondern auch das Aufsichtsrecht. So zeigt der Blick auf die CRD IV-RL bzw. CRD V-RL, dass im Bankaufsichtsrecht detaillierte europäische Vergütungsvorgaben schon lange gelebter Regulierungsalltag sind. Daneben hat die Europäische Versicherungsaufsichtsbehörde (EIOPA) in ihreropinion zumreviewder Solvency II-RL der Europäischen Kommission den Vorschlag unterbreitet, in Art. 41 Abs. 3 dieser Richtlinie schriftliche Vergütungsleitliniende lege ferendazu regeln. Das lässt bereits auf den ersten Blick erhebliche Unterschiede erkennen, was dazu einlädt, die bankaufsichtsrechtlichen Vergütungsvorgaben auf europäischer und deutscher Ebene im Vergleich zum Versicherungsaufsichtsrecht zu untersuchen.



Prof. Dr. Gerd Waschbusch / Sabrina Kiszka / Fabio Runco,
Nachhaltigkeitspräferenzen in der Anlageberatung aus regulatorischer Sicht (Heft 10/21)

Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitspräferenzen innerhalb der Kundenberatung von Banken ist von existenzieller Bedeutung, denn die Thematik der Nachhaltigkeit rückt immer mehr in den Fokus der Kunden und Investoren. Diesbezüglich stehen Banken eine Vielzahl regulatorischer Neuerungen bevor. Durch diese Entwicklungen ergeben sich entlang der gesamten Wertschöpfungskette große Ertragspotenziale. Um diese nutzen zu können, sollte der Fokus auf eine ausgezeichnete Mitarbeiterqualifikation gelegt werden, um Vorwürfen einer qualitativ unzureichenden oder falschen Beratung vorzubeugen – denn vor allem die unvollständige Definition des Begriffes „Nachhaltigkeit“ geht mit einem Restrisiko bei der Aussprache von Produktempfehlungen einher.



Jonas Schürger,
Unionsrechtskonformität nationaler Beschränkungen der Staatshaftung im Bank- und Kapitalmarktrecht (Heft 10/21)

Welche Grenzen setzt das EU-Recht mitgliedstaatlichen Beschränkungen der unionalen Staatshaftung im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts? Diese Frage ist vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des EuGH in den Rs. Kantarev und Euromin Holdings sowie dem Fall Wirecard wieder in den Mittelpunkt der Debatten gerückt. Der nachfolgende Beitrag untersucht ausgehend von einer dogmatischen Einordnung des Instituts der unionsrechtlichen Staatshaftung anhand konkreter Beispiele, welche mitgliedstaatlichen Beschränkungen der unionalen Staatshaftung unionsrechtlich zulässig sind. Dabei zeigt sich, dass der Handlungsspielraum der nationalen Gesetzgeber äußerst begrenzt ist, auch wenn einzelne Graubereiche verbleiben, in denen es bisher an einer klaren Rechtsprechung fehlt.



Dr. Felix Suwelack,
Datenschutzrecht als Instrument für Massenklagen gegen Banken und Finanzdienstleister? (Heft 10/21)

Das Datenschutzrecht ist von den meisten Unternehmen bisher allenfalls im Hinblick auf mögliche Bußgelder als Haftungs- und Compliance-Risiko wahrgenommen worden. Spätestens seitdem einige Arbeits- und Zivilgerichte aber auch schon bei vergleichsweise geringfügigen Datenschutzverletzungen immaterielle Schadensersatzansprüche zuerkennen, werden insbesondere Banken und Finanzdienstleister zunehmend mit Auskunftsverlangen und Schadensersatzforderungen von Verbrauchern und sog. Verbraucheranwälten konfrontiert. Ob die DS-GVO sich als neues Instrument für Masseklagen eignet, hängt vor allem davon ab, wie die Rechtsprechung sich künftig zur Auslegung des immateriellen Schadensbegriffs aus Art. 82 DS-GVO positioniert, und ob es Banken und Finanzdienstleistern gelingt, sich auf spezifische Haftungsrisiken einzustellen. Dieser Beitrag wird zunächst die Voraussetzungen des immateriellen Schadensersatzanspruchs aus der DS-GVO darstellen und zu den derzeit streitigen Auslegungsfragen Stellung nehmen. Der Beitrag wird darüber hinaus auf die bedeutendsten Risikofaktoren hinweisen und konkrete Maßnahmen zur Risikominderung vorschlagen.


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