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Vorschau auf die Beiträge in den kommenden Heften

Die Beiträge erscheinen nicht zwingend in der unten stehenden Reihenfolge


Dr. André Kruschke,
Die Auslagerung von Tätigkeiten von Kapitalverwaltungsgesellschaften nach dem KAGB (Heft 2/22)

Die Übertragung von Aufgaben und Tätigkeiten einer Kapitalverwaltungsgesellschaft („KVG“) auf Dritte ist ein weit verbreitetes und aus der Praxis nicht mehr wegzudenkendes Vorgehen. Vermutlich keine KVG in Deutschland wird sämtliche für ihre Aufgabenerbringung erforderlichen Tätigkeiten vollständig selbst durchführen, da dies weder inhaltlich zweckmäßig noch kostenmäßig vorteilhaft wäre. Auslagerungen sind damit Teil sowohl einer effizienten als auch einer kostengünstigen Aufgabenerledigung, von der in der Praxis zum Nutzen aller Beteiligten umfassend Gebrauch gemacht wird. Der nachfolgende Beitrag soll ausgewählte bestehende Auslegungs- und Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Auslagerung von Funktionen und Prozessen beschreiben und mögliche Lösungsansätze aufzeigen, um typische in der Finanzwelt seit langem und kurzem bestehende Problemsituationen rechtssicher handhaben zu können.



PD Dr. Benedikt Strobel,
Girovertrag, unregelmäßige Verwahrung und Negativzins

Die Zulässigkeit sog. Negativzinsen beschäftigt immer mehr Gerichte. Nach dem LG Tübingen und dem LG Leipzig hat nunmehr auch das LG Berlin ein (nicht rechtskräftiges) Urteil gesprochen. Es hält sog. Negativzinsen bei einem Giro- sowie einem Tagesgeldkonto für unzulässig – und stellt dafür auf eine neue Begründung ab: Der Girovertrag schließe im Rahmen eines einheitlichen Vertrags die Verwahrung des als Guthaben gehaltenen Geldes ein. Das habe zur Folge, dass eine überprüfbare Preisnebenabrede vorliege, die sog. Negativzinsen nicht erlaube. Der Beitrag hinterfragt diese Konstruktion kritisch, die über den konkreten Fall hinaus grundlegende Bedeutung für das Verhältnis von Girovertrag und unregelmäßiger Verwahrung hat.



Dr. Kai Zahrte,
Aktuelle Entwicklungen im Zahlungsdiensterecht (Heft 2/22)

Auch wenn der Boom zuletzt etwas abgeflaut ist und der regulatorische Blick auf sog. Special Purpose Acquisitions Companies (SPACs) kritischer wird, sind weiter zahlreiche SPACs auf der Suche
nach der Übernahme eines Zielunternehmens, dem sog. De-SPAC. Der Beitrag gibt einen praktischen Überblick über derartige Transaktionen aus rechtlicher Sicht.



Dr. Volker Lang,
Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach der Postbank-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Heft 11/21)

Durch Urteil v. 27.4.2021 hat der BGH entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren. Der Grund für diese grundlegende Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung wird ua in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) v. 11.11.2020 gesehen. Neben der Frage der Umsetzung der BGH-Entscheidung v. 27.4.2021 stehen inzwischen auch Fragen der Verjährung etwaiger Rückforderungsansprüche zur Disposition. Hierbei geht es um einen Rückforderungsanspruch nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung, nicht um einen Anspruch auf Schadensersatz. Auch in diesem Zusammenhang hat sich inzwischen eine lebhafte Diskussion entwickelt. Dieser Beitrag stellt nach einer Übersicht über die allgemeinen Verjährungsregeln die verschiedenen Standpunkte ausführlich dar und unterzieht die verschiedenen Argumentationslinien einer eingehenden Untersuchung.

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