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Vorschau auf die Beiträge in den kommenden Heften

Die Aufzählung ist nicht abschließend; die Beiträge erscheinen nicht zwingend in der unten stehenden Reihenfolge


Jun.-Prof. Dr. Claire Feldhusen,
Negativzinsen bei Darlehensverträgen: Gesetzes- oder Vertragsauslegung? (Heft 7/22)

Die mit dem Absinken typischer Referenzzinssätze unter null im Jahre 2015 begonnene Diskussion zu Negativzinsen hat aktuell erheblichen Aufwind erfahren. Im Kern geht es um die Frage, ob eine Zinsgleitklausel einen Zinsanspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber begründet. Auslöser des wiederbelebten Streits waren gleich mehrere Klagen bei endfälligen variablen Schuldscheindarlehen an die öffentliche Hand in Millionenhöhe. Eine ausdrückliche Vereinbarung über die mögliche Umkehr der Zahlungsströme bei negativem Referenzzinssatz war in den streitgegenständlichen Verträgen nicht vorgesehen. Die Argumente der angerufenen Gerichte und in der Rechtswissenschaft bewegen sich im Spannungsfeld von Gesetzes- und Vertragsauslegung. Sie werfen vor allem zwei Fragen auf: Wo sind die Grenzen der Vertragsgestaltungsfreiheit und welche setzt die Vertragsrechtsdogmatik?



PD Dr. Dimitrios Linardatos,
Einwendungen und Ausschlussgründe bei elektronischen Wertpapieren (Heft 7/22)

Das neue Recht der elektronischen Wertpapiere soll nach dem Willen des Gesetzgebers die bestehenden Einwendungsregeln tradierter Wertpapiere aufgreifen und fortschreiben; es soll mithin keine neue, speziell auf die elektronische Begebungsform bezogene Lehre entwickelt werden. Diese Anknüpfung an die hergebrachten Grundsätze verspricht Rechtssicherheit, doch wie der Beitrag zeigen wird, haben die so entwickelten Einwendungsregeln des § 28 Abs. 2 eWpG durchaus ihre Tücken – ua gerade wegen der gesetzgeberischen Entscheidung, an überkommenen Begriffen der physischen Wertpapierwelt festzuhalten.



Dr. Joachim Pietzko,
Globalbürgschaft auf dem AGB-Prüfstand (Heft 7/22)

Obwohl die Verwendung weiter Zweckerklärungen bei Bürgschaften im Bankbereich verbreitet und grund-
sätzlich richtig geklärt ist, steckt bekanntlich „der Teufel im Detail“. Vor allen Dingen beim Einsatz von
Globalbürgschaften in bestimmten handels- und gesellschaftsrechtlichen Fallkonstellationen bestehen in der Praxis Auslegungs- und Zulässigkeitsfragen. Im folgenden Beitrag sollen daher konkrete Leitlinien aufgezeigt werden, um in diesen Fallkonstellationen der Bankpraxis eine rechtsichere Anwendung von Globalbürgschaften zu erleichtern



Johannes Kührt,
Die Insolvenz als veröffentlichungspflichtige Insiderinformation (Heft 7/22)

Ob kapitalmarktorientierte Unternehmen einen insolvenznahen Sachverhalt ad-hoc publizieren müssen, weil etwa das Vorliegen eines Insolvenzgrunds eine Insiderinformation darstellt, ist ein bislang selten betrachtetes Problem im Grenzbereich vom Kapitalmarkt- und Insolvenzrecht. Zu unkritisch wurden lange Zeit die Ausführungen im BaFin-Emittentenleitfaden aus insolvenzrechtlicher Perspektive hingenommen. Daher soll sich dieser Beitrag den einzelnen Schritten von der materiellen Insolvenz bis zur letztendlichen Verfahrenseröffnung widmen und deren mögliche Eigenschaft als publizitätspflichtige Insiderinformation beleuchten.



Daniel Neurath:
Kommunale Schuldscheindarlehen (Heft 7/22)

Der Beitrag behandelt kommunale Schuldscheindarlehen (SSD). Diese stellen ein kapitalmarktnahes Finanzierungsinstrument des Schuldenmanagements der Kommunen dar. Die typischen Eigenschaften der Vertragsdokumentation eines kommunalen SSD werden vorgestellt. Beleuchtet werden zudem bank- und kapitalmarktaufsichtsrechtliche Aspekte sowie der kommunal- und insolvenzrechtliche Rahmen für die Emission von SSD durch die Gemeinden.

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