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Vorschau auf die Beiträge in den kommenden Heften

Die Beiträge erscheinen nicht zwingend in der unten stehenden Reihenfolge


Tobias Manhardt / Igor Ivanov,
Negative Zinsen infolge von Zinsgleitklauseln im Aktivgeschäft (Heft 6/21)

In der anhaltenden Phase der Niedrigzinsen treten vermehrt Probleme mit Darlehen aus Altverträgen auf. Immer häufiger machen Darlehensnehmer Ansprüche auf Zahlung sog. „negativer Zinsen“ bei der darlehensgebenden Bank geltend. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob und in welchem Umfang die Bank im Aktivgeschäft eine entsprechende Zahlungspflicht treffen kann. In der Rechtsliteratur ist diese Fragestellung bisher im Rahmen des Darlehensrechts überwiegend rein mit dem Wortlaut des BGB und dem klassischen Zinsbegriff thematisiert worden. Ökonomische Aspekte und Zusammenhänge wurden dagegen bisher weitgehend ausgeblendet. Auch die bisherige Rechtsprechung kommt zu unterschiedlichen Ergebnissen, eine höchstrichterliche Entscheidung lässt noch auf sich warten.



Dr. Volker Lang / Prof. Dr. Patrick Rösler
,
Immobiliar-Verbraucherdarlehen: Strategien zur Vermeidung einer Vorfälligkeitsentschädigung (Heft 6/21)

Die vorzeitige Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrages innerhalb der Zinsbindungsfrist hat regelmäßig zur Folge, dass der Darlehensnehmer verpflichtet ist, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen. Während die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen nach § 502 Abs. 3 BGB auf 0,5% bzw. 1% des vorzeitig zurückgezahlten Betrages gedeckelt ist, ist dies bei der vorzeitigen Rückzahlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen nicht der Fall. Hier wird die Vorfälligkeitsentschädigung regelmäßig nach der Aktiv-Aktiv- oder der Aktiv-Passiv-Methode berechnet. Je nach Höhe der Restvaluta bzw. dem Zeitpunkt der vorzeitigen Rückführung kann die Vorfälligkeitsentschädigung gerade in der derzeitigen Niedrigzinsphase zum Teil ein erhebliches Volumen erreichen. Es ist daher naheliegend, dass der betroffene Verbraucher nach Vermeidungsstrategien sucht, um die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren. Banken und Sparkassen werden sich darum bemühen, keine Türen für solche Vermeidungsstrategien zu öffnen.



VRiOLG Dr. Jens Hilgenhövel,
Der rechtsmissbräuchliche Widerruf eines Verbrauchervertrags (Heft 6/21)

Die Ausübung des Rechts, einen Verbraucherdarlehensvertrag zu widerrufen, kann im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen. Generell ist die Ausübung gesetzlicher oder vertraglicher Rechte ausnahmsweise nicht gestattet, wenn sie dem Zweck der Norm oder der getroffenen Vereinbarung eindeutig nicht entspricht sowie beachtliche Belange des anderen verletzt und der Berechtigte kein schutzwürdiges Interesse an der Durchsetzung des erhobenen Anspruchs hat. Ein derartiger Rechtsmissbrauch kann sich beim Widerruf einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung unter anderem im Falle einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ergeben. Dass der Darlehensnehmer das Widerrufsrecht ausübt, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne auch – was er zu Unrecht meine – zum Wertersatz verpflichtet zu sein (siehe zB BGH BKR 2021, 100), ist kein Kriterium, aus dem sich die Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung folgern ließe.



Prof. Dr. Petra Buck-Heeb,
Aktuelle Entwicklungen des Prospektrechts und der Prospekthaftung (Heft 6/21)

„Die Prospekthaftung ist das schärfste Schwert in Anlegerprozessen“, so Andreas Tilp im Jahr 2014 in einem Interview anlässlich des Telekom-Prozesses. Aus diesem Grund ist und bleiben das Prospektrecht und die Prospekthaftung ein stets aktuelles Thema für sämtliche Akteure. Für die einen geht es um die Vermeidung von Prospekthaftungsfällen und für die anderen um die Geltendmachung von Prospekthaftungsansprüchen. Nach wie vor sind unterschiedliche Prospekthaftungsregime (WpPG/EU-ProspektVO, VermAnlG, KAGB, bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung), zT die Geltung älterer Gesetzesfassungen sowie die Zuständigkeit verschiedener Zivilsenate (II., III. und XI. Zivilsenat) zu beachten. In diesem Beitrag werden die wesentlichen aktuellen Entwicklungen seit 2020 berücksichtigt.



Peter Zickgraf,
Primärmarktpublizität in der Verordnung über die Märkte für Kryptowerte (MiCAR), Teil 2  (Heft 6/21)

Mit dem Verordnungsentwurf zur Regulierung der Markets in Crypto-Assets (MiCAR) hat die Kommission erstmals ein kohärentes Gesetzeswerk zur Regulierung von Kryptowerten auf Unionsebene vorgelegt. In den vergangenen Jahren wurde insbesondere die kapitalmarktrechtliche Beurteilung sog. Initial Coin Offerings (ICOs) von den Aufsichtsbehörden und der Wissenschaft intensiv diskutiert. Für solche öffentlichen Angebote von Kryptowerten sieht der Verordnungsentwurf nunmehr in Art. 4 – 14 MiCAR besondere Regelungen vor, die der Beitrag im Einzelnen analysiert. Insgesamt ist der Kommission ein überzeugender Regulierungsvorschlag für den Primärmarkt von Kryptowerten gelungen.


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