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Vorschau auf die Beiträge des Heftes 3/2020


  • Ass.-Prof. Mag. Dr. Gerhard Saria, Finanzkommissionsgeschäft zwischen geeigneten Gegenparteien

Die Besonderheiten des Finanzkommissionsgeschäfts zwischen geeigneten Gegenparteien haben in Literatur und Rechtsprechung bisher im Grunde überhaupt keine Aufmerksamkeit erfahren. Die vorliegende Arbeit löst zentrale Problemstellungen unter Rückgriff auf allgemeine kommissionsrechtliche Prinzipien und unter Beachtung aufsichtsrechtlicher Implikationen.

  • Dr. Alexander Wellerdt, LL. M., Bail-in – Externe Bail-in Implementierung von der Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung bis zur Wiederaufnahme des Handels

Der Bail-in ist das zentrale Instrument zur geordneten Abwicklung von Banken. Auch wenn in der Praxis bisher nur vereinzelt ein Bail-in durchgeführt wurde, besitzt dieses Abwicklungsinstrument eine große Bedeutung für die Finanz- und Bankwirtschaft. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Oktober 2019 ein Merkblatt veröffentlicht, in dem sie die regulatorische Anforderungen sowie das technische und rechtliche Verfahren zur externen Bail-in Implementierung beschreibt. Dieser Beitrag ordnet das BaFin Merkblatt in den unionalen und nationalen Rechtsrahmen ein, skizziert das Zusammenspiel der beteiligten Akteure und stellt die Umsetzung eines Bail-in von der Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung bis zur Wiederaufnahme des Handels dar. Das Merkblatt bringt Licht in die Komplexität des Bail-in und verdeutlicht allen Adressaten ihre Rolle und Aufgaben im Abwicklungsfall.

  • Ass. iur. Lukas Zöllner, Kryptowerte vs. Virtuelle Währungen

In mehrfacher Hinsicht geht der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der AMLD5 über das europarechtlich Geforderte hinaus: Erstens ist der neue deutsche Rechtsbegriff des „Kryptowerts“ nicht deckungsgleich mit dem Begriff der „virtuellen Währung“ aus der AMLD5. Von dem deutschen Begriff werden auch Token erfasst, die europarechtlich nicht reguliert werden müssten. Zweitens führt der deutsche Gesetzgeber eine Zulassungspflicht für Token-Dienstleister ein. Europarechtlich gefordert wäre lediglich die Verpflichtung dieser Anbieter, sich zu „registrieren“ sowie geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Der deutsche Gesetzgeber leistet damit einer Rechtszersplitterung und einer Fragmentierung des Europäischen (Kapital-)Binnenmarktes Vorschub.

  • Dr. Andreas Walter, LL. M./Roman Brandhoff, Risikoveränderung und Risikovermeidung im Unternehmerkreditgeschäft der Banken im Zusammenhang mit der Restrukturierungsrichtline

Die bis spätestens Sommer 2021 in deutsches Recht umzusetzende Restrukturierungsrichtlinie wird unter anderem für Banken gewisse Herausforderungen mit sich bringen, denen sie sich zu stellen haben werden. Abgesehen von verschiedenen allgemeinen Maßnahmen wird es sicherlich sinnvoll sein, in Kreditverträge ein abgestuftes System von Regelungen für die Einleitung von Restrukturierungsverfahren und die Beantragung von Moratorien (Restructuring Language) aufzunehmen, das die verschiedenen Interessen der betroffenen Gesellschaft und des Kreditinstituts in Einklang bringt.

    • Dr. Chorusch Taheri, LL. M., Das Hawala-System 

    Finanztransfers durch das Hawala-System sind eine weltweit beliebte Transaktionsmethode, die aus wissenschaftlicher Sicht kaum Beachtung findet. Der Beitrag beleuchtet Ursachen der Verbreitung und rechtliche Problematiken anhand konkreter Beispiele. Ferner werden Erörterungen präsentiert, für welche Berufsgruppen das Thema Relevanz entfaltet, sowie Vorschläge erarbeitet, wie dem Phänomen begegnet werden sollte.

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