Umsatzsteuer
   

BFH-Urteil vom 16.11.2016, V R 1/16

FG Münster, Urteil vom 25.9.2014 (veröffentlicht am 15.4.2017), 5 K 1766/14 U (rkr.)

FG Köln, Urteil 28.4.2015, 10 K 3803/13 (Revision eingelegt; Az. BFH: V R 25/15)

BFH-Beschlüsse vom 6.4.2016, V R 25/15 und XI R 20/14

FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.1.2017, 7 V 7111/16

BFH-Beschluss vom 14.3.2017, V B 109/16

Niedersächsisches Finanzgericht, Teilurteil vom 15.5.2017, 11 K 10147/15 (Revision eingelegt, Az. BFH: V R 12/17)

BFH-Urteil vom 16.3.2017, V R 27/16

BMF-Schreiben vom 18.5.2017 an die Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft, III C 2 – S 7109/15/10001; DOK 2017/0442978

BFH-Urteil vom 17.5.2017, V R 54/16

BFH-Beschluss vom 16.3.2017, V R 38/16 (EuGH-Vorlage)

BFH-Beschluss vom 31.5.2017, V B 5/17

BFH-Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 21.6.2017, V R 51/16

BMF-Schreiben vom 10.10.2017, III C 3 – S 7103-a/15/10001; DOK 2017/0854904

BFH-Beschluss vom 24.7.2017, XI B 37/17

Die Speisenabgabe in einem bayerischen Biergarten unterliegt dem Regelsteuersatz insbesondere dann, wenn Biergartengarnituren zum bequemeren Verzehr im Sitzen bereitgehalten und genutzt werden.

FG Münster, Urteil vom 7.9.2017, 5 K 3123/15 U (Revision zugelassen)

Gemäß der gefestigten BFH-Rechtsprechung endet eine Organschaft mit der Bestellung eines Insolvenzverwalters. Denn für Unternehmen ist ab diesem Zeitpunkt die organisatorische Eingliederung nicht mehr gegeben. Umstritten ist, ob sich die hier entwickelten Grundsätze auch auf ein Insolvenzverfahren in vorläufiger Eigenverwaltung übertragen lassen.

FG München, Urteil vom 23.8.2017, 3 K 1271/16 (Revision zugelassen)

Immer mehr Handelsunternehmen offerieren ihren Kunden spezielle Karten, durch deren Einsatz beim Einkauf Treuepunkte erworben werden können. Die angesammelten Punkte können dann gegen Produkte oder Dienstleistungen eingetauscht werden. Fraglich ist, wie sich ein solches Rabattsystem auf die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage auswirkt.

BMF-Schreiben vom 8.11.2017, III C 2 – S 7100/13/10007; DOK 2017/0920527

Im Falle der Kreditgewährung im Zusammenhang mit einer Lieferung oder sonstigen Leistung erbringt der leistende Unternehmer grundsätzlich jeweils eigene selbständige Leistungen. Die naturgemäße Verbindung des Kreditgeschäfts zu der Lieferung oder sonstigen Leistung reicht für sich genommen für die Annahme einer einheitlichen Leistung nicht aus.

OFD Niedersachsen, Verfügung vom 23.10.2017, S 7117-95-St 173

In Deutschland wird die Überlassung eines Fahrzeugs durch einen Unternehmer (Arbeitgeber) an sein Personal (Arbeitnehmer) zur privaten Nutzung grundsätzlich als entgeltliche Leistung in Form einer langfristigen Vermietung eines Beförderungsmittels angesehen. Einige EU-Mitgliedstaaten (z.B. Luxemburg, Frankreich und die Niederlande) beurteilen dies zum Teil anders.

BMF-Schreiben vom 15.11.2017, III C 2 – S 7285/07/10002; DOK 2017/0919230>

Durch Art. 5 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie vom 30.6.2017 (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz, BGBl. I 2017, 2143) ist die Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen von 150 € auf 250 € erhöht worden. Die Änderung ist nach Art. 9 Abs. 2 des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft getreten.