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Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der Reitausbildung

Einem Idealverein, der sich nach seinem Vereinszweck der Reittherapie von Behinderten widmet, ist die Entlastungsmöglichkeit über das so genannte Nutztierprivileg i. S. des § 833 S. 2 BGB bei einem Reitunfall mit einem Vereinspferd versagt.


Zum Sachverhalt

Die Klägerin begehrte Schadensersatz wegen eines Reitunfalls, bei dem sie sich bei einem Sturz von dem Pferd „Ronny“ eine Lendenwirbelfraktur zuzog. Halter des Pferdes ist der Bekl. zu 2, ein eingetragener Verein für Reittherapie von Behinderten. Der Bekl. zu 1 erteilte der Klägerin, die an einer Behinderung leidet, und deren Tochter G in der Halle eine Reitstunde. G ritt auf dem Pferd „Princess“, dessen Halter der Bekl. zu 1 ist, voraus. Die genaue Entwicklung des Reitunfalls ist zwischen den Parteien streitig. Nach den Feststellungen des OLG wurde der Sturz jedenfalls dadurch verursacht, dass „Ronny“ aus dem Galopp heraus durch ein vorausgegangenes Verhalten von „Princess“ abrupt stehen blieb.

Das OLG hat der Klage gegen beide Beklagten stattgegeben. Es hat die Revision für den beklagten Verein zugelassen, weil die Frage der Entlastungsmöglichkeit des § 833 S. 2 BGB für einen Idealverein, der seine Pferde – ohne Gewinnerzielungsabsicht – zur Verfolgung seiner als gemeinnützig anerkannten, satzungsmäßigen Zwecke halte, grundsätzliche Bedeutung habe und es hierzu unterschiedliche Auffassungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung gebe.

Entscheidung des BGH

Die Revision hatte keinen Erfolg. Die Tierhalterhaftung ist in § 833 S. 1 BGB als Gefährdungshaftung ausgestaltet. Das Gesetz räumt nach § 833 S. 2 BGB dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 S. 1 BGB durch den Nachweis zu entlasten, bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet zu haben, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht worden ist, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist. Dies ist bei einem Idealverein, der sich im Rahmen seiner satzungsmäßigen Aufgabe der Reittherapie von Behinderten widmet, grundsätzlich nicht der Fall.

Der Klägerin war auch kein Mitverschulden anzulasten, weil sie trotz ihrer körperlichen Beeinträchtigung überhaupt Reitstunden genommen hat. Denn sie konnte damit rechnen, dass die Reitausbildung ihrer Behinderung Rechnung trug. (BGH, Urt. v. 21. 12. 2010 – VI ZR 312/09)

Pressemitteilung des BGH Nr. 244 v. 21. 12. 2010


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