www.beck-aktuell.de
Sie waren hier:

BSG spricht Alleinerziehender trotz abwechselnder Betreuung Mehrbedarf zu

Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen kann ein Mehrbedarf für Alleinerziehende zustehen, auch wenn sie sich in der Betreuung ihres Kindes mit ihrem geschiedenen Ehepartner abwechseln. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 03.03.2009 hervor (Az.: B 4 AS 50/07 R). In dem zugrunde liegenden Fall gestanden die Richter einer Mutter einen hälftigen Mehrbedarf zu. Der von ihr geschiedene und getrennt lebende Vater hatte die Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen übernommen. Die anfallenden Kosten teilten sich die Eltern in etwa hälftig.

Kein «Alles-oder-Nichts-Prinzip»

Das BSG führte aus, dass der genannte Mehrbedarf unabhängig von der konkreten Höhe des Bedarfes in Form einer Pauschale gewährt werde, wenn der Hilfebedürftige leistungsberechtigt im Sinne des SGB II sei und die besondere Bedarfssituation der Alleinerziehung vorliege. Letzteres sei hier der Fall. Denn in der Zeit, in der sich die Tochter der Klägerin bei ihrer Mutter befinde, erziehe die Klägerin das Kind im Sinne des § 21 Abs. 3 SGB II allein. Das «Alles-oder-Nichts-Prinzip» wollte das BSG nicht anwenden. Es sei rechtlich in einer derartigen Situation weder angemessen, hilfebedürftigen Arbeitslosen den Mehrbedarf wegen Alleinerziehung gänzlich zu versagen, noch sei es sachgerecht, ihnen den vollen Mehrbedarf zuzubilligen.

Auch bei wechselnder Betreuung höhere Aufwendungen

Die Frage, ob und in welchem Umfang durch den wöchentlichen Aufenthaltswechsel eine Entlastung eintrete, bestimme sich bei der Auslegung des § 21 Abs. 3 SGB II unter Berücksichtigung des Zwecks der Leistung wegen Alleinerziehung, so das BSG weiter. Die Rechtfertigung ergebe sich im Wesentlichen daraus, dass Alleinerziehende wegen der Sorge für ihre Kinder typischerweise höhere Aufwendungen hätten. So hätten Alleinerziehende typischerweise weniger Zeit, um preisbewusst einzukaufen. Auch fielen bei ihnen oft Kosten für Kinderbetreuung an, wenn sie selbst Außenkontakte pflegen wollten, Behördengänge zu erledigen hätten oder zu Arztbesuchen gezwungen seien. Im Hinblick auf diesen Zweck trete in Fällen, in denen sich das Kind mindestens eine Woche bei dem einen, die andere Woche bei dem anderen Elternteil befinde, in der Betreuungszeit keine umfassende Entlastung bei der Pflege und Erziehung ein, sodass die Zuerkennung des hälftigen Mehrbedarfs gerechtfertigt sei.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 3. März 2009.


Copyright © Verlag C. H. Beck 1995-2020
Alle Rechte vorbehalten.
Vervielfältigung nur mit Genehmigung des Verlages.