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Nur wer sich ändert, bleibt sich treu

Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, seit etwa 34 Jahren gilt die Verfassung für das vereinigte Deutschland. Friedliche Revolution und Vereinigung haben das Grundgesetz verändert. Doch manche Hoffnungen blieben auch unerfüllt. Von Katrin Göring-Eckardt

„Nur wer sich ändert, bleibt sich treu“, schrieb Wolf Biermann 1991. Es ist ein sehr persönlicher Text. Aber auch mehr als das. Denn er trifft die Dialektik von Veränderung und Kontinuität, die diese Zeit geprägt hat. Ausgegangen war die Veränderung von den friedlichen Revolutionären in der DDR, eingebettet in die Revolutionen in den osteuropäischen Ländern: Mit intellektuellem Unterbau wie in der Tschechoslowakei mit Vaclav Havel, mit gewerkschaftlicher Massenbewegung wie in Polen mit Lech Walesa. Der Ruf nach Freiheit und Demokratie war immer lauter geworden. Gemeinsam hatten wir ihn auf die Straßen gebracht. Es war zunächst der Ruf nach der Reform des politischen Systems innerhalb der DDR. Die Geschichte und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger haben es anders gewollt. In atemberaubender Geschwindigkeit brachten sie nicht nur die DDR zu Fall, sondern ließen einen geeinten deutschen Staat entstehen. Der „Wind of change“ der westdeutschen Scorpions brachte den Moment der allgemeinen Aufbruchseuphorie zum Ausdruck. Vielleicht war Biermanns „Nur wer sich ändert, bleibt sich treu“ deshalb eine geradezu notwendige Ergänzung. Vielleicht so etwas wie die ostdeutsche Antwort darauf. Denn im allgemeinen Anfangszauber war nicht für alle klar, welche Auswirkungen die Veränderungen auch habenwürden. Die Frage, was in all der Veränderung bleiben kann oder darf, hat sich für alle Ostdeutschen je persönlich beantwortet. Tausende Erwerbsbiografien waren infrage gestellt, unzählige Qualifikationen nichts oder nur noch wenig wert. Oft stand schlicht der eigene Arbeitsplatz selbst zur Disposition. Infrage stand, wem noch zu trauen war, nachdem Freunde, Nachbarn oder Kollegen als Spitzel des Überwachungsstaates enttarnt waren. Fraglich auch, wie mit ihnen dennoch umzugehen war, denn sie blieben ja, lebten und arbeiteten oder überwachten sogar die Sicherheit von Unternehmungen und Veranstaltungen.

Ostdeutsche sind Experten für Transformation

Die Menschen in Ostdeutschland haben diese grundstürzenden Veränderungen gemeistert. Sie sind die Expertinnen und Experten für Transformationsprozesse. Auf diesen großen Schatz an Erfahrung blicken wir gesamtdeutsch viel zu selten. Wir sollten sie viel mehr fragen, mit welchen Strategien sie das gemeistert haben. Auch das Grundgesetz ist sich in 75 Jahren deshalb treu geblieben, weil es sich verändert hat. Insgesamt 67 Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes gab es, durchschnittlich eines pro Jahr. Zwölf Grundgesetzartikel oder Teile von ihnen wurden aufgehoben, über 160 Mal wurde geändert und mehr als 60 Mal wurde ergänzt. Etwa die Hälfte der Artikel wurde so über die Jahre umgeschrieben, manche sogar mehrfach.

Das Grundgesetz zwischen Kontinuität und Veränderung

Das zeigt zweierlei: Zum einen, dass das Grundgesetz auch nach 75 Jahren nach wie vor ein solides Fundament unseres Staatswesens ist. Es hat sich im besten Sinne bewährt. Weitsichtig haben dieMütter und Väter imParlamentarischen Rat eine Verfassunggeschaffen, die unserem Gemeinwesen, auch unserer Arbeit im Parlament den Rahmen gibt und sie immer wieder auch ausrichtet und korrigiert. In ständiger Rechtsprechung bewahren die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts den Geist der Verfassung. Sie entwickeln ihn aber auch fort, um Antworten auf neue Fragen zu geben.

Der Blick auf die Änderungen des Grundgesetzes zeigt zum anderen, dass sich auch eine Verfassung wandeln muss. Das sprechendste Beispiel dafür ist sicherlich die 1994 erfolgte Aufnahme des Schutzes der „natürlichen Lebensgrundlagen“ als Staatsziel in Art. 20a. Der Tierschutz wurde 2002 endlich ergänzt, wozu 1994 noch die Mehrheiten fehlten.

 Oder wenn Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sichtbar werden, die selbst die Eltern des Grundgesetzes, die der Erfahrung der faschistischen Diktatur ein juristisches „Nie wieder!“ entgegensetzen wollten, nicht erahnt haben. Deshalb diskutieren wir heute, Klarstellungen zur Absicherung der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern.

Die Verfassungsdiskussion 1989-1994

Umso erstaunlicher ist es, wie zögerlich das Grundgesetz im Zuge der deutschen Vereinigung verändert wurde. Denn eigentlich war diese Sollbruchstelle der Verfassungsgeschichte von Beginn an definiert. Sie war seit 1949 Bestandteil des Grundgesetzes. Die ursprüngliche Fassung der Präambel bestimmte das Grundgesetz als ein Provisorium, „um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, bis „[d]as gesamte Deutsche Volk […] in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands“ vollendet habe. Art. 146 präzisierte: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Und so kam die Verfassungsfrage unweigerlich wieder auf, als die Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1989 in greifbare Nähe rückte und 1990 schneller als zunächst erwartet vollzogen wurde. Gesamtdeutsch überwog zunächst die Meinung, dass es nun Zeit sei für eine neue gesamtdeutsche Verfassung unter Einbeziehung „jene[r] Deutschen […] denen [beim Grundgesetz] mitzuwirken versagt war“ und die die Erfahrungen einer zweiten deutschen Diktatur und ihrer Überwindung beisteuern konnten. Der Zentrale Runde Tisch aus Vertreterinnen und Vertretern der alten wie der neuen politischen Kräfte beschloss schon in seiner konstituierenden Sitzung Anfang Dezember 1989, die sozialistische Verfassung der DDR durch eine neue Verfassung zu ersetzen, die dann in den Vereinigungsprozess eingebracht werden sollte. Keine zwei Wochen später konstituierte sich die AG „Neue Verfassung“ mit Michael Koplanski und Gerd Poppe an ihrer Spitze. Ihre Arbeit, obgleich sie sich sehr schnell vollzog – schon am 4. April 1990 konnte sie der Öffentlichkeit einen Verfassungsentwurf vorstellen – wurde von der vorgezogenen Volkskammerwahl gut zwei Wochen vorher, am 18. März 1990, überrollt.

Der Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches

Schon im Wahlkampf zuvor entbrannte der sogenannte „Artikel-Streit“. Die Bonner Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP in Westdeutschland und die mit ihr verbundene „Allianz für Deutschland“ in Ostdeutschland favorisierten inzwischen eine Vereinigung nach Art. 23, der das Grundgesetz in anderen Teilen Deutschlands „nach deren Beitritt“ in Kraft setzen würde. Das versprach vor allem eine schnelle staatliche Einheit und eine Vereinfachung im internationalen Recht, weil ein neues Staatensubjekt neu um Aufnahme beispielsweise in die Vereinten Nationen (UN) oder die Europäische Union (EU)hätte ersuchen müssen. Mit knapper Mehrheit lehnte deshalb die Volkskammer den Verfassungsentwurf des Runden Tisches Ende April 1990 schon nach erster Lesung ab, ohne ihn auch nur in die Ausschüsse zu verweisen.

Verfassungsdiskurs in beiden deutschen Parlamenten

In beiden deutschen Parlamenten waren es Bündnis 90 und die Grünen, namentlich der Theologe Wolfgang Ullmann in der Volkskammer und Gerald Häfner im Bundestag, die weiter für einen Verfassungsdiskurs auf Augenhöhe stritten, für ein Ergreifen des historischen Momentums, für eine Einheit, die von unten wachsen kann. Ein Beitritt nach Art. 23 empfanden sie als „Vereinnahmung“ oder bloßen „Anschluss“ der DDR. Werner Schulz übergab der Volkskammer im Juni 1990 eine Petition mit 200.000 Unterschriften, die einen Volksentscheid zum Verfassungsentwurf des Runden Tisches forderte. Sie mussten sich vorhalten lassen, die Einheit nicht zu wollen, „denn wer sie nicht schnell und zügig will, der will sie überhaupt nicht“ (Wilfried Böhm (CDU) im Bundestag am 26. April 1990). In einer nächtlichen Sondersitzung beschloss die Volkskammer am 23. August 1990 schließlich den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Art. 23 zum 3. Oktober 1990. Wolfgang Schäuble schreibt in seinen Erinnerungen: „Die Menschen in der DDR wollten in ein Land mit der Ordnung des Grundgesetzes – und die Westdeutschen verspürten ohnehin keinen Wunsch nach Veränderung.“ Nun, richtig ist: Die Mehrheit der Ostdeutschen wollte eine schnelle Vereinigung, eine schnelle (D-)Mark, mit der man sich den Wohlstand aus der Niveacremewerbung erhoffte. Ob sie tatsächlich heraus aus ihrem Land wollten und „in“ ein (anderes) Land? Ich glaube eher, dass sie mit ihrem Land Teil werden wollten dieses einen neuen Landes. Und womöglich war es der „ohnehin“ nicht vorhandene Wunsch nach Veränderung der Westdeutschen, der den weit größeren Ausschlag gab. Quasi am Vorabend der Vereinigung brachte Joschka Fischer es in einem Gastbeitrag im Spiegel lakonisch auf den Punkt: „40 Jahre Geschichte der Menschen mit der und vor allem auch gegen die Diktatur (…) wird gegenwärtig gründlich abgeräumt.“

Der Verfassungsentwurf des Kuratoriums

Flankiert wurde die parlamentarische Debatte seit Mitte 1990 durch die erste gesamtdeutsche Bürgerinitiative „Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder“. Am Vorabend des 17. Juni 1990 mit deutlichem Bekenntnis zur Einheit zählte die Initiative um Gerd Poppe bereits etwa 200 Gründungsmitglieder, darunter Wolf Biermann, Otto Schily, Marianne Birthler, Fritz Pleitgen, Bärbel Bohley undJürgen Habermas.

 Sie wollte in einem groß angelegten Beteiligungsprozess einen neuen gesamtdeutschen Verfassungsentwurf entwerfen, in den die Erfahrungen aus zwei deutschen Diktaturen einfließen sollten. Grundlage waren sowohl das Grundgesetz als auch der Entwurf des Runden Tisches. Vor allem mit drei großen Kongressen an geschichtsträchtigen Orten (Weimar, Potsdam und Frankfurt/Main) wurden insgesamt 2000 Bürgerinnen und Bürger am Entstehen des Entwurfs beteiligt. Im Juli 1991 wurde er der Öffentlichkeit vorgestellt. Er sollte keine „Totalrevision des Grundgesetzes“ sein, sondern dessen „Aktualisierung und Fortentwicklung“.

Die mit veröffentlichte „Denkschrift“ sprach eine „Einladung zur Verfassungsdiskussion“ aus: „Der Entwurf möchte die Debatte nicht beenden, sondern vorantreiben, vertiefen und in die breite Öffentlichkeit tragen.“ Ein Verfassungsrat mit Beteiligung aus den Parlamenten, der Wissenschaft und von Bürgerinnen und Bürgern sollte beraten – heute würde man ein solches Gremium wohl Bürgerrat nennen. Per Volksabstimmung sollte die Verfassung schlussendlich beschlossen werden.

Die wesentlichen Neuerungen des Kuratoriumsentwurfs lassen sich schon anhand der „Leitgedanken“ erkennen: „Demokratie“ als Beteiligungsrecht, „Freiheit und Selbstbestimmung“ statt eines übergriffigen Staates, die Ergänzung der Freiheits- und Menschenrechte um „Soziale Rechte“ wie etwa Wohnung und Arbeit sowie der Gedanke der „Ökologie“ aus der Umweltbewegung, einer der Triebfedern der Friedlichen Revolution.

Die Gemeinsame Verfassungskommission des Bundestags

Auch dieser zweite Verfassungsentwurf erntete mehr Kritik als Zustimmung. Im Bundestag wurden statt seiner nur die Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes verhandelt, die der Einigungsvertrag in Art. 5 aufgeworfen hatte. Strittig waren erneut Umfang und Vorgehen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich für die Einberufung eines Verfassungsrats aus. Wolfgang Thierse (SPD) setzte den Ton in einer Bundestagsrede: „Wann, wenn nicht jetzt, muss aus dem provisorischen Grundgesetz eine Verfassung werden?“

Die Regierung aus CDU/CSU und FDP dagegen schlug einen gemeinsamen Verfassungsausschuss mit 16 Mitgliedern vor. Eine neue Verfassung sei nicht notwendig, weil sich nur „das Staatsgebiet und (…) die Zahl der Staatsbürger“ geändert habe. Das sei „eine rein quantitative Veränderung“ (Gerhard Friedrich (CSU) im Bundestag am 28.11.1991). Detlef Klein (FDP) fügte hinzu, der „Versuch, (…) verlorene Parlamentsschlachten zurückliegender Jahre hinterher zu gewinnen“, sei der Verfassung und dem Anlass nicht angemessen. Es ist schon bemerkenswert, wie wenig sich die altbundesdeutschen Hauptverfechter der deutschen Vereinigung offenbar vorstellen konnten oder wollten, dass die Bürgerinnen und Bürger der DDR irgendetwas auch Inhaltliches beizutragen hätten, dass ihre Erfahrungen nutzbar gemacht werdenkönnten, dass ihr innerer Kompass auf dem Weg von der Diktatur zur Demokratie richtungsweisend auch für die gemeinsame demokratische Republik sein könnte.

Die Verfassungskommission wurde zwar schließlich auf 64 Mitglieder erweitert, behielt aber den eng gefassten Auftrag des Einigungsvertrages. Der Politikwissenschaftler und Historiker Christopher Banditt resümierte schon vor zehn Jahren: „Die Verfassungsdiskussion wurde in eine Reformdebatte kanalisiert.“ In zweijähriger Arbeit prüfte die Verfassungskommission schließlich dennoch fast die Hälfte aller Artikel des Grundgesetzes. 800.000 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, zum Teil aus Massenaktionen, flossen in die Beratungen ein. Allerdings verhinderte eine Zweidrittelmehrheit in der Kommission bei den meisten dieser Anliegen, dass sie Teil der Kommissionsempfehlungen wurden. Wolfgang Ullmann und Gerd Poppe verließen die Kommission deshalb auch vorzeitig. Ein weiterer Kritikpunkt war die Zusammensetzung der Kommission: Nur 11 von 64 Mitgliedern kamen aus Ostdeutschland. Nur 12 waren Frauen. Von den Anliegen der Friedlichen Revolution fanden nach der Vereinigung vor allem die Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3) und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a) Eingang in das Grundgesetz. Mehr Bürgerbeteiligung, ein Grundrecht auf Datenschutz oder die sozialen Grundrechte wie etwa Wohnen und Arbeit wurden hingegen nicht aufgenommen. Es ist ein besonders harter Befund, dass es gerade die sozialen Rechte waren, für die es keine Mehrheiten gab. Sicher war die Hoffnung, dass man sie nicht brauchen würde, auch in Ostdeutschland groß. Die Wirklichkeit sah später  anders aus.

Verfassungskommission im Urteil der Bürgerrechtler enttäuschend

Jedenfalls fiel das Urteil der Bürgerrechtler enttäuscht aus. Wolfgang Ullmann sprach im Bundestag im Februar 1994 von unvollendeter Einheit und unvollendeter Demokratie. Werner Schulz beklagte wenige Monate später in einer Debatte, dass aus „Furcht vor Veränderung“ diese dem Westen nicht abverlangt werde und konstatierte: „Das Konkursverfahren zur Verfassungsreform läuft.“ Und Gerd Poppe bedauerte ebenda die verlorene Chance, die Erfahrungen der Menschen in der zweiten Diktatur nicht hin­reichend aufgenommen zu haben.

Voneinander und miteinander lernen

Man muss auch vor dem Hintergrund dieser Debatte festhalten: Die Erfahrungen der Diktatur, die Kreativität der Veränderung, die Stärke der revolutionären Idee hat Deutschland zunächst in der Kategorie k.w. (künftig wegfallend oder einfach „kann weg“) einsortiert. Daraus ist eine wiederholte und nicht selten schmerzhafte Wiedervorlage geworden. Ob wir das nachholenkönnen? Nein. Aber wir können sorgsamer, offener, klüger mit dem umgehen, was wir voneinander und miteinander lernen können. Davon hängt ab, ob wir das mit demEinig Vater-(Mutter-und-Kinder-)land“ hinbekommen.

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) kam über die Friedliche Revolution zur Politik. Seit 1998 im Bundestag ist sie derzeit dort Vizepräsidentin.
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) kam über die Friedliche Revolution zur Politik. Seit 1998 im Bundestag ist sie derzeit dort Vizepräsidentin.
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