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Proteste im Iran: Justiz setzt Sondergerichte ein

Bei der aktuellen Protestwelle im Iran sind nach Darstellung von Menschenrechtlern bislang mehr als 240 Menschen getötet worden. Mehr als 12.000 Menschen sollen festgenommen worden sein. Nun beabsichtigt der Iran die Einrichtung von Sondergerichten für Demonstrierende. Von Aschkan Jahn und Bardia Razavi

driz_11_2022_topthema_4zeilerSeit dem Tod von Mahsa Amini am 16. September 2022 kommt der Iran nicht zur Ruhe. Die Sittenpolizei hatte die 22 Jahre alte Frau festgenommen, weil sie die Zwangsvorschriften für das Tragen eines Kopftuchs nicht eingehalten haben soll. Die Frau starb in Polizeigewahrsam. Inzwischen versammeln sich seit mehr als anderthalb Monaten täglich unzählige Menschen im gesamten Land, um gegen das Regime und für Freiheitsrechte zu demonstrieren. Die iranische Justiz beabsichtigt die Einrichtung von Sondergerichten für Demonstrierende und will damit auch auf die bereits bestehenden Revolutionsgerichte zurückgreifen. Was als Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen im Land zu verstehen ist, hat im Iran jedoch eine lange Tradition. Im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im Jahr 2018 wurde der Profi-Ringer Navid Afkari festgenommen. Er wurde wegen angeblicher Tötung eines Sicherheitsbeamten von einem Strafgericht und zusätzlich von einem Revolutionsgericht wegen „Feindschaft zu Gott“ (Muharebeh) zum Tode verurteilt. Obwohl Afkari sein wohl unter Folter erpresstes Geständnis widerrief, wurde er im Beisein der Familie des Sicherheitsbeamten am 12. September 2020 durch Erhängen hingerichtet. Die Revolutionsgerichte erschuf der Gründungsayatollah Khomeini mit Verordnung vom 17. Juni 1979. Vorübergehend fungierten sie als „Notgerichte“, um hochrangige Beamte der Pahlavi-Dynastie zu bestrafen und etwaige Bedrohungen für das neu geschaffene islamische Regime zu beseitigen. Die Gerichte wurden indes institutionalisiert und agieren weiterhin parallel zur ordentlichen Strafgerichtsbarkeit. Weder die Revolutionsgerichte als solche noch deren kompetenziellen Strukturen, schon gar nicht die Verfahrensabläufe, finden verfassungsrechtlichen Niederschlag.

Die sachliche Zuständigkeit erstreckt sich unter anderem auf Straftaten gegen die innere oder äußere Sicherheit des Landes und Straftaten wie Spionage oder Muharebeh. Erfasst werden aber auch Straftaten wie die Diffamierung des Gründungsayatollahs oder des Obersten Führers Ali Chamenei. Bestraft wird demnach überwiegend politisch nicht genehmes (Tat-)Verhalten. Der Spruchkörper soll mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern besetzt sein, kann jedoch seit einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2015 auf eine Zweierbesetzung reduziert werden. Die (Revolutions-)Richter sind nicht an Recht und Gesetz gebunden; vielmehr genießen sie den Status eines Mujtahids, also eines islamischen Rechtsgelehrten, der die Vereinbarkeit von Gesetzen mit der Sharia hinterfragen darf. Auch wenn die Richter ihre Urteile von Verfassungs wegen zu begründen haben, kann nach Khomeinis Leitfaden für schiitische Juristen „Exegese der Heilsmittel“ (Tahrir Al-Wasilah) eine Verurteilung grund- und beweislos, folglich nur auf Basis von „Richterwissen“, erfolgen. Berüchtigt sind die Revolutionsrichter nicht nur für ihre unzähligen Verurteilungen zur Todesstrafe, sondern auch dafür, ihr Richteramt zu missbrauchen. Insbesondere der Zugang zum Rechtsbeistand, der in Artikel 35 der iranischen Verfassung festgeschrieben ist und kürzlich sogar auf das Ermittlungsverfahren erstreckt wurde, wird ständig konterkariert. Ohnehin ist die Verteidigerwahl auf eine Liste von 20 „staatlich legitimierten“ Rechtsanwälten beschränkt, die der Justizchef erstellt.

Die Verfahren selbst verdeutlichen die Intransparenz und Willkür der Revolutionsgerichte: In den überwiegenden Fällen wird ohne Rechtsbeistand prozessiert und das Akteneinsichtsrecht missachtet. In etwa 43 Prozent der Fälle dauerten die Verhandlungen bis zur Urteilsverkündung nur einige Minuten. Regelmäßig fehlt es an einem fair trial, dessen Grundzüge indes paradoxerweise in den Artikeln 32 bis 39 der iranischen Verfassung Niederschlag gefunden haben. In der Theorie existieren zwar Verfahrensregeln, um vor den Revolutionsgerichten zu prozessieren. Insbesondere die Vorladung der oder des Beschuldigten durch das vorgelagerte Ermittlungsgericht gehört dazu. Nachdem das Ermittlungsgericht den oder die Beschuldigten gehört und ausreichend Beweismaterial gesammelt hat, versendet es die Akten an das Revolutionsgericht, das über die Eröffnung des Verfahrens bestimmt. Praktisch erfolgt allerdings eine Anhörung der oder des Beschuldigten, nicht bevor die Anklage und die vorgelagerte Inhaftierung erfolgt sind. Ferner sind die zur Entscheidung berufenen Revolutionsrichter nicht unabhängig. Ihre Abhängigkeit kommt insbesondere durch eine enge Zusammenarbeit mit dem iranischen Geheimdienst und der Iranischen Revolutionsgarde zum Ausdruck.

Nach Artikel 156 der iranischen Verfassung soll die Justiz unter anderem die individuellen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger schützen. Die Praxis der Revolutionsgerichte  – dies sollten die obigen Ausführungen hinreichend verdeutlicht haben – wird diesem bloß auf dem Papier bestehenden verfassungsrechtlichen Anspruch nicht gerecht. Vielmehr sollen die seit Gründung der Islamischen Republik als Sondergerichte eingerichteten Revolutionsgerichte der Wahrung der religiös-weltanschaulichen Heilsvorstellungen der iranischen Geistlichkeit dienen. Dass die Islamische Republik landläufig als „Gottesstaat“ bezeichnet wird, ist folglich auch bei rechtlicher Betrachtung gerechtfertigt.

Die bloße Existenz von Sondergerichten ist indes auch unserer Rechtsordnung nicht fremd. Nach Artikel 101 Absatz 2 Grundgesetz können Gerichte für besondere Sachgebiete durch Gesetz eingerichtet werden. Einzelne besondere Sachgebiete werden in Artikel 96 Absätze 1, 2 und 4 Grundgesetz ausdrücklich genannt. Während Sondergerichte unter Geltung des Grundgesetzes Ausdruck der Notwendigkeit sind, für eng definierte, spezielle sowie eine besondere Expertise erfordernde Rechtsmaterien selbständige Gerichte zu schaffen, bilden die Revolutionsgerichte der Islamischen Republik eine von rechtsstaatlichen Bindungen befreite und bei enger Betrachtung selbst nach den eigenen verfassungsrechtlichen Maßstäben der Islamischen Republik contra legem agierende Paralleljustiz. Die Einrichtung besonderer Gerichte im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten dieses Jahres ist folglich kein Novum, sondern die logische Fortsetzung des Versuches, die Repression Andersdenkender in der Islamischen Republik justiziell zu verankern und ihr hierdurch einen rechtsstaatlichen Anstrich zu verleihen.

driz_11-2022_topthema_jahn

Aschkan Jahn ist Proberichter und derzeit bei der Staatsanwaltschaft in Berlin.

DRiZ 11/22 Topthema Ravazi

Dr. Bardia Razavi ist Richter am Landgericht in Hamburg.

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