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Mehr Einwanderungsgeschichte für die Bundesgerichte!

Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind in der Mehrzahl der gesellschaftlichen Institutionen unzureichend repräsentiert. Wer auf die Liste der mehr als 450 Bundesrichterinnen und Bundesrichter schaut, findet dort keinen Namen, der unmittelbar eine Einwanderungsgeschichte vermuten lässt. Diese Schieflage gilt es näher zu ergründen. Von Rita Süssmuth und Macit Karaahmetoğlu

Einhundert Jahre ist es her, da schrieb Professor Ernst Bumm von der Charité Berlin in einem Gutachten: „Berufe, welche ruhiges Arbeiten in vorgeschriebenen Bahnen verlangen, erfüllt die Frau so gut wie der Mann. Wo rasche Entschlussfähigkeit und große Verantwortung in Frage kommen und besondere Ansprüche an kaltblütiges, von momentanen Stimmungen unabhängiges Urteilen und Handeln gestellt werden, passt die Frau nicht.“ Sein Gutachten sollte die Eignung der Frau zum Strafrichterberuf bewerten. Das Urteil war knallhart und aus heutiger Sicht ein Skandal: Frauen seien für den Richterberuf zu emotional, aufgrund biologisch bedingter Stimmungsschwankungen nicht in der Lage, objektiv zu urteilen. Eine Frau als Richterin – undenkbar! Und in der Tat gab es zu diesem Zeitpunkt keine einzige Richterin in Deutschland. Was aber nicht an der Eignung, sondern vor allem an der Gesetzgebung lag. Zum Glück konnte sich die Position von Professor Bumm nicht durchsetzen. 1922 eröffnete ein neues Gesetz Frauen den Weg in Berufe der Rechtspflege. Es dauerte aber noch fünf Jahre, bis mit Maria Hagemeyer die erste deutsche Richterin in Bonn ernannt wurde. Die Zeit des Nationalsozialismus setzte alles wieder auf null. Erst seit den 1970ern entwickelte sich in Deutschland ganz langsam eine echte Gleichstellung der Frau in diesem Berufsfeld, so dass wir heute nahezu gleich viele Richterinnen wie Richter in unseren Gerichten sitzen haben. Ein langer Weg, fast jeder würde wohl zustimmen: ein zu langer Weg. Wir bemühen dieses Beispiel, um auf den ebenfalls schon sehr langen Weg einer anderen Bevölkerungsgruppe in das Amt von Richterinnen und Richtern hinzuweisen: Menschen mit Einwanderungsgeschichte (oder wie es bis heute als statistische Kategorie heißt, mit einem Migrationshintergrund).

Die Fachkommission der Bundesregierung zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit stellte im Jahr 2020 fest: „Menschen mit eigener oder familiärer Einwanderungsgeschichte sind in den allermeisten gesellschaftlichen Bereichen in Planungs- und Entscheidungsprozessen nicht oder unzureichend repräsentiert; das zeigt sich unter anderem an der Zusammensetzung des Deutschen Bundestags und der Landesparlamente.“ Dieses immer wieder deprimierende Urteil für die Teilhabe am politischen Bereich gilt auch für den öffentlichen Dienst (12 Prozent der Beschäftigten dort haben eine Einwanderungsgeschichte, bei 27 Prozent in der Gesamtbevölkerung). Im Vergleich zu diesen Bereichen schneidet das Feld der Richterinnen und Richter aber noch einmal deutlich schlechter ab. Offizielle Zahlen gibt es dazu nicht. Aber eine in der Stuttgarter Zeitung genannte Schätzung des Deutschen Richterbundes von 2011 weist deutlich darauf hin: Der Anteil von Richterinnen und Richtern mit sogenanntem Migrationshintergrund sei demnach etwa acht bis neun Prozent. Das wären bei laut Bundesamt für Justiz aktuell rund 21.000 Richterinnen und Richtern im gesamten Land knapp 1800 Menschen mit nichtdeutschen Wurzeln. Presseberichte der zurückliegenden Jahre, die über einzelne Richter mit indischem oder türkischem Familienhintergrund berichten, vermitteln den Eindruck, dass es nicht ganz so viele sein könnten.

Schaut man sich die Liste der 456 Bundesrichterinnen und Bundesrichter an, findet man keinen Namen, der sofort eine Einwanderungsgeschichte vermuten lässt. Eine nennenswerte Zahl wird man auch bei Recherche aller Hintergründe nicht erheben. Alleine die Tatsache, dass es hierzu keinerlei Erhebung, keine verlässlichen Daten gibt, zeigt, wie wenig Beachtung diese Frage in unserer Gesellschaft erhält. Und das rund 60 Jahre, nachdem Einwanderung nach Deutschland im größeren Ausmaß erfolgt ist. Genau wie bei der Gleichstellung von Frauen verschlafen wir viele Jahrzehnte, in denen eine wichtige Gruppe von Menschen im Amt der Richterin und des Richters nicht die notwendige Repräsentation findet.

Wieso ist es so wichtig, mehr Richterinnen und Richter mit Einwanderungsgeschichte zu haben?

Es geht um Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Es geht aber vor allem auch um die Glaubwürdigkeit des Staats, der niemanden aufgrund seiner Herkunft benachteiligen sollte. Es mag sich um einen Anscheinsbeweis handeln, aber wenn wir nach 60 Jahren sichtbarer Migration keine Menschen mit Einwanderungsgeschichte in obersten Stellen entdecken können, dann ist offenkundig, dass etwas mit den Verfahren und Strukturen der Besetzung dieser Stellen nicht richtig läuft. Es geht hierbei auch darum, ein Zugehörigkeitsgefühl von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zum Staat voranzubringen, und um das Aufbrechen von Vorurteilen. Mehr Richterinnen und Richter – insbesondere Bundesrichterinnen und Bundesrichter – mit einem nichtdeutschen Hintergrund hätten eine Vorbildfunktion und würden positiv in unsere Gesellschaft ausstrahlen. In migrantischen Communities würde das Bild eines fairen Staats gestärkt, der mehr Chancengleichheit bietet und Einwandererinnen und Einwanderer als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft ansieht. Stärkere Repräsentation wäre also dem gesellschaftlichen Zusammenhalt sehr zuträglich.

Und auch für die juristische Praxis gibt es ein sehr treffendes Argument, das Mehrdad
Payandeh von der Bucerius Law School Hamburg im Oktober 2017 in der Deutschen Richterzeitung dargelegt hat: Gerichte befassen sich seinen Worten zufolge immer wieder mit Fragen von Diskriminierung und rassistischer Anfeindung. Für viele Richterinnen und Richter ohne entsprechenden Erfahrungshintergrund sind solche Delikte oft nicht in Gänze nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund, schreibt Payandeh, „erscheint eine stärkere Durchdringung der Richterschaft mit Personen mit Migrationshintergrund erstrebenswert“.

In die gleiche Wunde legen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die dazugehörige Beauftragte der Bundesregierung ihre Finger, wenn sie in ihrem vierten gemeinsamen Bericht schreiben: „Ferner wurde sichtbar, dass es auch in Gerichtsverfahren zu rassistischer Diskriminierung von Richter*innen gegenüber Personen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte kommt. Auch Studien zeigen, dass spezifische Rassismuserfahrungen von Gerichten mitunter wenig beachtet werden, es an Wissen und Sensibilität für die Thematik mangelt, es zur Kriminalisierung von Opfern von Straftaten kommen kann und Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte als weniger glaubwürdig vor Gericht eingeschätzt werden.“

Um gesellschaftliche Vorgänge beurteilen zu können, braucht es die größte denkbare Vielfalt gesellschaftlicher Erfahrungen

Man muss nur an die Ermittlungen zu den Morden der terroristischen Vereinigung NSU zurückdenken, in denen viel zu lange ein rassistisches Motiv völlig ausgeklammert wurde. Spätestens diese historische Unverzeihlichkeit sollte gelehrt haben: Um gesellschaftliche Vorgänge beurteilen zu können, wie zum Beispiel in polizeilichen Ermittlungen oder eben vor Gericht, braucht man in diesen Bereichen auch die größte denkbare Vielfalt gesellschaftlicher Erfahrungen und Biographien bei den Beteiligten. Derartige Missstände zu beseitigen und eine hohe Repräsentanz von „Minderheiten“ zu gewährleisten, sollte im Interesse der deutschen Justiz liegen – auch, um sich selbst und richterliche Urteile für die Gesamtbevölkerung stärker zu legitimieren. Weshalb finden sich also nur so wenige Menschen mit ausländischen Wurzeln im Amt der Richterin und des Richters?

Die Antwort ist komplexer als beim Beispiel der Frauen, denen es lange Zeit gesetzlich nicht erlaubt war. Es gibt in diesem Fall keine niedergeschriebenen Hindernisse. Wir müssen die generelle Bildungsbenachteiligung an dieser Stelle nennen, auch wenn eine detaillierte Herleitung den Rahmen dieses Textes sprengen würde. Jugendliche mit Migrationshintergrund machen immer noch selten Abitur. Sie kommen oftmals nicht aus Akademikerfamilien, was die Wahrscheinlichkeit mindert, dass sie ein Studium aufnehmen. An deutschen Hochschulen sind sie unterrepräsentiert. Der Hochschulbildungsreport spricht bei diesen Zusammenhängen vom „Bildungstrichter“. In den Rechtswissenschaften ist ein „Bildungssprung“ – also das bessere Abschneiden als die Elterngeneration – offenbar auch besonders schwer. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Michael Grünberger, Anna Katharina Mangold, Nora Markard, Mehrdad Payandeh und Emanuel Vahid Towfigh sehen hier in einer Studie einerseits eine besonders hohe „Bildungsvererbung“, aber auch einen erschwerten habituellen Zugang zum Fach bedingt durch
Fremdheitserfahrungen.

Und dennoch: Nehmen wir an, es gibt wirklich annähernd die oben geschätzten 1.800 Richterinnen und Richter mit Einwanderungsgeschichte an deutschen Gerichten. Wieso schaffen sie es dann praktisch nicht in die oberste Ebene der Bundesgerichte? Der Weg dorthin führt über die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Bundestag und Bundesrat sowie in den Ministerien. Von dort werden Personen mit fachlicher Qualifikation für die obersten Ämter vorgeschlagen. Bedeutet es im Umkehrschluss, dass die Vorschlagenden der genannten Gruppe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte die Eignung für solche Ämter absprechen? Oder sind ihnen einfach keine qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten aus dieser Bevölkerungsgruppe bekannt? Bei den 1800 Richterinnen und Richtern mit Einwanderungsgeschichte kann das ja eigentlich kaum der Grund sein. Es ist zu befürchten, dass an beiden Erklärungen etwas dran ist und so durchaus diskriminierende Strukturen bestehen, die aber kaum jemand wahrnimmt.

Verantwortliche in Wahlausschüssen und Justizministerien haben fast ausnahmslos keine eigene Einwanderungsgeschichte

In der zuvor genannten Studie (Diversität in Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, 2021) heißt es: „Leistungseliten neigen dazu, ihresgleichen zu rekrutieren; das vermeintlich objektive Entscheidungskriterium „Eignung“ oder „Passfähigkeit“ fungiert so potenziell als Transmissionsriemen für strukturelle Diskriminierung.“ Schlicht gesprochen: Die Politikerinnen und Politiker in den Richterwahlausschüssen und die Verantwortlichen in Justizministerien der Länder, fast ausnahmslos ohne eigene Einwanderungsgeschichte, denken nur selten daran, Menschen mit Einwanderungsgeschichte vorzuschlagen, geschweige denn diese Vorschläge bis zu einer Ernennung durchzusetzen. Eine solche These führt vermutlich zu Unmut bei den Angesprochenen. Aber Vorurteile zeichnen sich eben auch dadurch aus, dass niemand glaubt, sie zu haben.

Wie bei den Frauen – in vergangenen Jahren ja vor allem für wirtschaftliche Führungsgremien diskutiert – könnte man nun lauthals eine Quote für Menschen mit Einwanderungsgeschichte fordern. Quoten sind aber als Ultima Ratio das Eingeständnis, dass man als Gesellschaft nicht offen und progressiv genug gewesen ist, um einer sichtbaren Ungleichheit vernünftig zu begegnen. Wenn wir einen solchen Offenbarungseid vermeiden wollen, sind die zuständigen Stellen dazu aufgerufen, sich der ernüchternden Realität zu stellen und dann auch Fortschritte an den Tag zu legen. Der erste grundlegende Schritt wäre, über diese Leerstelle der Repräsentation zu sprechen. Vielleicht hilft dabei auch ein Blick in die Wissenschaft, wo das Personal an Hochschulen beispielsweise deutlich häufiger eine Zuwanderungsgeschichte oder sogar ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, wie aus der Personalstatistik Hochschulen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht.

Auf das Problem hinweisen und anregen, darüber zu sprechen – das versucht dieser Artikel. Ein weiterer Schritt wäre das Bemühen um eine belastbare Datenlage, damit der häufig noch subjektiv empfundene Mangel an diesen Menschen im Beruf der Richterinnen und Richter ein statistisches Gesicht erhält. Wir können froh sein, dass nicht mehr 1921 ist: Kein angesehener Professor würde heute wagen, Menschen mit Einwanderungsgeschichte pauschal die Eignung für den Beruf der Richterin und des Richters abzusprechen. Wir sind da im Diskursverhalten hundert Jahre weiter. Notwendig ist es aber auch, wenn diese Schieflage nicht noch weitere Jahrzehnte andauern soll, Fortschritte in der Praxis zu erzielen.

 

Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU) war Bundestagspräsidentin und Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit.

Macit Karaahmetoğlu (SPD) ist Mitglied des Bundestags und Mitglied des Rechtsausschusses.

 

DRiZ 01/2023 Topthema Suessmuth/Karaahmetoglu
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