DRiZ-Logo

Menü

Top-Thema

Richterbund fordert Reformpaket

Der Deutsche Richterbund hat ein Positionspapier beschlossen, das zahlreiche Gesetzesänderungen vorschlägt, um Massenverfahren besser bewältigen zu können. Auch die Justizministerkonferenz hat die Bundesregierung aufgefordert, das akute Problem der Gerichte mit Massenverfahren durch gezielte Rechtsänderungen in Angriff zu nehmen. Von Sven Rebehn

driz_06_2022_topthema_4zeilerGeführt wird der DRB auch künftig von einer Doppelspitze. Zur neuen Vorsitzenden wählten die Delegierten die Vizepräsidentin des Landgerichts Traunstein, Andrea Titz. Sie folgt auf die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München, Barbara Stockinger. Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm, ist für weitere drei Jahre im Amt des DRB-Vorsitzenden bestätigt worden. Titz und Lüblinghoff kündigten nach ihrer Wahl an, dass der DRB sich weiterhin nachdrücklich für eine Verstetigung des Bund-Länder-Rechtsstaatspakts einsetzen wird. Die Bundesregierung müsse ihr Versprechen eines Pakts 2.0 nun rasch umsetzen, damit die Justiz personell und technisch nachhaltig gestärkt werde und auf der Höhe ihrer wachsenden Aufgaben bleibe. Druck machen will der DRB auch, damit die drängenden Probleme der Gerichte mit Massenverfahren schnellstmöglich gelöst werden. Der Verband hat dazu eine Reihe von Vorschlägen für Rechtsänderungen erarbeitet. Daneben wird er weiter engagiert für eine amtsangemessene Besoldung der Richter- und Staatsanwaltschaft streiten. Die Justiz müsse in einem verschärften Wettbewerb mit Unternehmen und Anwaltschaft attraktiv für gut qualifizierte Juristinnen und Juristen bleiben, zumal eine wachsende Pensionierungswelle auf die Justiz zurolle, so die neue Doppelspitze.

Bundesjustizminister Buschmann lobte in einer Grußbotschaft die Arbeit der Justiz: „Wir haben mit Ihnen eine hoch qualifizierte und unabhängige Richterschaft, die sich nicht scheut, den Finger in die Wunde zu legen, wo es für die Sache des Rechts nötig ist.“ Mit Blick auf den Ukraine-Krieg würdigte Buschmann die „Pionierarbeit“ der Justiz im Bereich des Völkerstrafrechts. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben.“ Deshalb würden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht gestellt, so man ihrer habhaft werde. Dass er das so zuversichtlich versichern könne, liege an der deutschen Justiz, die „unersetzliche Arbeit“ leiste.

Der Minister erneuerte das Versprechen der Ampel-Koalition, die Justiz durch einen Rückbau entbehrlicher Strafvorschriften sowie eine bessere technische und personelle Ausstattung spürbar entlasten zu wollen. Auf der Grundlage des ersten Pakts für den Rechtsstaat seien mittlerweile gut 2700 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen worden, erinnerte Buschmann und versprach: „Wir werden diesen Pakt verstetigen und ihn um einen Digitalpakt für die Justiz ergänzen.“ Derzeit entwickele sein Haus mit den Ländern ein bundeseinheitliches System für Videoverhandlungen. Zudem arbeite das Ministerium an einem rechtlichen Rahmen für zivilgerichtliche Online-Verfahren, in dem kleinere Forderungen mit geringem Aufwand durchgesetzt werden könnten.

Allerdings ist aus der Ampel-Koalition und aus den Bundesländern der Vorwurf zu hören, Buschmann treibe lediglich die ihm naheliegenden Digitalthemen mit dem nötigen Nachdruck voran. Außer ersten Vorschlägen zur Digitalisierung habe man aus dem Bundesjustizministerium bislang wenig vernommen, lautet die Kritik. „Der Pakt für den Rechtsstaat ist schon 2021 ausgelaufen, jetzt haben wir bald Mitte 2022“, wunderte sich Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) jüngst im Spiegel. Auch in der Ampel-Koalition wächst inzwischen die Ungeduld: „500 Millionen Euro jährlich“ seien während der Koalitionsverhandlungen im Gespräch gewesen, um den Rechtsstaatspakt zu verstetigen und zu erweitern, so Grünen-Rechtsexperte Till Steffen. Im Haushaltsplan des Justizministeriums sei dazu allerdings nichts vermerkt. „Ich erwarte, dass das Bundesjustizministerium zügig Vorschläge zur Ausgestaltung macht und Haushaltstitel einstellt.“ Für die SPD-Bundestagsfraktion macht Johannes Fechner ebenfalls Druck: „Wir müssen die Länder unterstützen“, fordert er.

Derweil gab Buschmann der Justiz bei der Bundesvertreterversammlung des DRB das weitere Versprechen, angesichts der hohen Arbeitsbelastung der Gerichte auch an einer Lösung für das Problem der Massenverfahren zu arbeiten. Er nehme die Frage sehr ernst und sei auf der Suche nach den besten Lösungen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüfe unter anderem die Vorschläge des Richterbundes dazu. Eine zehnköpfige DRB-Expertengruppe hat auf 33 Seiten zahlreiche mögliche Gesetzesänderungen vorgelegt.

Kipp-Punkt bei Massenverfahren erreicht

Der „Leidensdruck“ in der Justiz ist inzwischen hoch, wie spätestens ein schriftlicher Hilferuf des Landgerichts Augsburg an die Politik im vergangenen Herbst offenbart hat. „Der Kipp-Punkt, an dem selbst die Robustesten dem Druck nicht mehr standhalten, scheint (zum Teil) schon erreicht“, heißt es in dem Schreiben. Es sind längst nicht mehr nur Zehntausende Dieselverfahren pro Jahr, die viele Richterinnen und Richter frustrieren und erschöpfen. Daneben häufen sich Klagen früherer Wirecard-Aktionäre, die Ersatzansprüche gegen die Finanzaufsicht oder gegen die Wirecard-Wirtschaftsprüfer geltend machen. So sind am Landgericht Frankfurt Anfang 2022 an einem einzigen Tag rund 100 Verfahren von Wirecard-Anlegern eingegangen. Für mehr als 20.000 Verfahren soll es Rechtsschutzzusagen von Versicherern geben. Auch Streitigkeiten um Widerrufe von Verbraucherdarlehen oder wegen Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung beschäftigen immer öfter die Gerichte. Kennzeichnend für diese Verfahren ist, dass sie durch spezialisierte Kanzleien bearbeitet werden, die häufig Hunderte Seiten einreichen. Die Anwälte blähen ihre Schriftsätze dabei durch austauschbare Textbausteine auf, die keinen erkennbaren Bezug zum Einzelfall haben.

Vorabentscheidungen sollen Prozesse beschleunigen

Vor diesem Hintergrund schlägt die DRB-Expertengruppe vor, ein Vorabentscheidungsverfahren beim zuständigen Revisionsgericht einzuführen, um in Massenverfahren frühzeitiger Rechtssicherheit über grundsätzliche streitentscheidende Rechtsfragen zu haben. Flankiert werden könnte das durch eine Aussetzungsmöglichkeit auch für parallele Verfahren, bis das Revisionsgericht über die vorgelegten Grundsatzfragen entschieden hat. Ferner regt das Positionspapier an, dass die Gerichte auch ohne Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren entscheiden können. Damit die erste Instanz nicht länger als „Durchlauferhitzer“ missbraucht werden kann, schlägt die DRB-Expertengruppe weiter vor, den Instanzenzug in Massenverfahren auf eine Tatsacheninstanz zu begrenzen. Um der vielfach zu beobachtenden „Flucht in die Revisionsrücknahme“ entgegenzuwirken, sollte das Revisionsgericht – bei einem objektiven Klarstellungsinteresse – auch im Falle der Rücknahme über grundsätzliche Rechtsfragen entscheiden können.

Mehr Personal und digitale Werkzeuge

Darüber hinaus hält das DRB-Papier klare Vorgaben zu Struktur und Umfang des Parteivortrags für sinnvoll, die in Modellprojekten von Richter- und Anwaltschaft zu ent-wickeln wären. Zudem dringen die Verfasser auf deutlich mehr Personal für die betroffenen Gerichte und plädieren für eine Richterassistenz, die Sachverhalte aufbereiten oder rechtliche Recherchen unterstützen könnte. Schließlich wird auf die erheblichen Potenziale der Digitalisierung verwiesen. Die noch durchweg analoge Arbeitsweise der deutschen Justiz sei dem technischen Aufrüsten auf Seiten der Anwaltschaft auf Dauer nicht gewachsen. Es brauche auch in der Justiz digitale Werkzeuge bis hin zu Künstlicher Intelligenz, um Massenverfahren effektiver strukturieren zu können.

driz_06-2022_topthema_rebehn
Sven Rebehn ist Chefredakteur der Deutschen Richterzeitung.
Logo Verlag C.H.BECK grau
Menü