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Bundesanwälte ermitteln – Strafanzeigen gegen russische Führung und Soldaten

Die Grausamkeiten, die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine begangen werden, dürfen nicht ungesühnt bleiben. Hierzu sind – neben Prozessen vor dem Internationalen Strafgerichtshof – auch völkerstrafrechtliche Verfahren vor nationalen Gerichten unverzichtbar. Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

driz_05_2022_topthema_4zeilerAusgangslage – internationale Verfahren

Seit dem 24. Februar greift die Russische Föderation die Ukraine auf Befehl ihres Präsidenten Wladimir Putin ohne völkerrechtliche Grundlage militärisch an. Ausweislich führender Völkerrechtler stellt das russische Vorgehen tatbestandlich eine Aggression dar, deren Verfolgung durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) derzeit allein an den strengen prozessualen Hürden scheitert. Der UN-Sicherheitsrat müsste wegen eines Verbrechens der Aggression den Fall dem IStGH vorlegen.

Diese prozessualen Hürden gelten jedoch nicht für Kriegsverbrechen, die während der russischen Invasion begangen werden. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN-GV) hat den russischen Überfall in ihrer Resolution ES-11/L.1 mit einer historischen Mehrheit von 141 zu 5 bei 35 Enthaltungen scharf verurteilt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Russland am 16. März in einem Eilverfahren unter anderem dazu aufgefordert, seinen Angriff sofort zu beenden. Zahlreiche Staaten haben sichere Kenntnis, dass die Russische Föderation in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht.

Karim A. A. Khan, der Chefankläger des IStGH, hat am 2. März ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord auf dem Gebiet der Ukraine eröffnet. Bei einem Besuch in der Ukraine hat Khan deutlich gemacht, dass absichtliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung und auf zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser und Entbindungsstationen aus seiner Sicht ein Verbrechen darstellen, das der IStGH verfolgen wird.

Um den Blick auf anhängige Gerichtsverfahren und Entscheidungen zu vervollständigen, wird auf die am 1. März erlassene Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verwiesen, der als erstes Gericht im aktuellen Ukraine-Krieg Russland aufgefordert hat, militärische Angriffe gegen die zivile Bevölkerung und zivile Objekte zu unterlassen, sich also an das humanitäre Völkerrecht zu halten. Angesichts der militärischen Aggression Russlands bestehe ein reales und anhaltendes Risiko schwerer Verstöße gegen die EMRK, insbesondere gegen das Recht auf Leben, das Folterverbot und das Recht auf Privat- und Familienleben.

Was spricht für nationale Ermittlungen wegen Verletzung des Völkerstrafrechts?

Mit dem Inkrafttreten des Römischen Statuts des IStGH am 1. Juli 2002 (Rom-Statut) können einzelne Personen, die an einem bewaffneten Konflikt mitwirken, vor dem IStGH angeklagt werden. Das gilt für Regierungsmitglieder, Befehlshaberinnen und Befehlshaber oder auch Soldatinnen und Soldaten. Während seines fast 20 Jahre dauernden Wirkens wurden vom IStGH vorwiegend gegen Warlords, Milizionäre und auch in einzelnen Fällen gegen Staatschefs Vorermittlungen, teilweise auch Ermittlungen eingeleitet und einige Verurteilungen mit Haftstrafen ausgesprochen. Probleme liegen in den tatsächlichen Situationen, den politischen Konstellationen, in fehlender Kooperation mit den Vertragsstaaten beispielsweise bei der Auslieferung mit Haftbefehl gesuchter potenzieller Kriegsverbrecher oder in politischen Abwägungen des UN-Sicherheitsrates, wenn es zum Beispiel um die Wiederherstellung von Frieden nach Kapitel VII der UN-Charta geht und deshalb die Strafverfolgung ausgesetzt werden kann. Außerdem kann der IStGH mangels Kapazität nicht gegen alle potenziellen Täter in bewaffneten Konflikten vorgehen und muss sich auf Hauptverantwortliche konzentrieren. Er ist dabei auf die Unterstützung der Vertragsstaaten angewiesen. Angesichts dieser Rahmenbedingungen kommt der zusätzlichen nationalen Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen große Bedeutung zu. Gemeinsam müssen nationale Staatsanwaltschaften und der internationale Chefankläger gegen das im Krieg begangene Unrecht gegen Zivilisten mit der Stärke des Rechts vorgehen. Deutschland hat die Verpflichtungen aus dem Rom-Statut mit der Verabschiedung des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) umgesetzt und leistet damit seit dem Tag des Inkrafttretens am 30. Juni 2002 einen wichtigen Beitrag zur Verfolgung der schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren. In der Präambel des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs heißt es unter anderem: „<…> daran erinnernd, dass es die Pflicht eines jeden Staates ist, seine Strafgerichtsbarkeit über die für internationale Verbrechen Verantwortlichen auszuüben.“ Deutschland nimmt diese Verpflichtung ernst. Das Weltrechtsprinzip (auch Universalitätsprinzip) versetzt Deutschland rechtlich in die Lage, das nationale Strafrecht auch auf Sachverhalte anzuwenden, die keinen spezifischen Bezug zum Inland haben, bei denen also weder der Tatort im Inland liegt (Territorialitätsprinzip) noch der Täter oder das Opfer die Staatsangehörigkeit des betroffenen Staates besitzen (Personalitätsprinzip). Der zuständige Generalbundesanwalt kann in Deutschland die Delikte verfolgen, die unmittelbar nach dem Völkerstrafrecht strafbar sind, also Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Und er tut dies auch. Zu Verurteilungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen kam es beispielsweise vom Oberlandesgericht Stuttgart gegen den ruandischen Rebellenführer Ignace Murwanashyaka und dessen Stellvertreter Straton Musoni im September 2015.

Im Januar 2022 wurde ein ehemaliger Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Oberlandesgericht Koblenz zu lebenslanger Haft verurteilt. „Bei allen Defiziten der internationalen Strafjustiz zeigt die Verurteilung von Anwar R., was das Weltrechtsprinzip leisten kann – und dass solche Prozesse in Deutschland und Europa durchführbar sind“, sagt Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). „Das Weltrechtsprinzip ist oft die letzte Hoffnung für Betroffene schwerster Verbrechen. Das heutige Urteil schafft in jedem Falle eine solide Basis für andere europäische Strafverfolger, weitere Verfahren zu betreiben.“ Und es zeigt für Verfahren gegen potenzielle Kriegsverbrecher in der Ukraine die Kompetenz und Erfahrung des Generalbundesanwalts und der Justiz in Deutschland, auch aufwändige Verfahren wegen Verletzung des Völkerstrafrechts durchzuführen.

Wesentlicher Inhalt der Strafanzeige wegen Verletzungen des Völkerstrafrechts im Krieg in der Ukraine

Am 6. April haben die zwei früheren Bundesminister, Gerhart Baum und die Autorin, eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt wegen sämtlicher in Betracht kommender Straftatbestände, insbesondere wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auf dem Gebiet der Ukraine, gegen Wladimir Putin und andere Beteiligte erstattet (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Anwaltlich vertreten werden sie von den Rechtsanwälten Nikolaos Gazeas und Andrej Umansky.

Die Strafanzeige soll dazu beitragen, die seit Beginn des russischen militärischen Angriffs begangenen Kriegsverbrechen in der Ukraine völkerstrafrechtlich zu verfolgen und die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen russische Verantwortliche zu unterstützen. Deshalb sind in der Strafanzeige und in den Anhängen konkret Verantwortliche aus der militärischen Befehlskette aufgeführt. Jeder an dem Angriffskrieg beteiligte Soldat kann sich wegen Beteiligung an Völkerstraftaten nach dem VStGB, namentlich an Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, strafbar machen. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Strafjustiz ergibt sich aus § 1 Satz 1 VStGB. Die bereits angekündigten und inzwischen aufgenommenen Ermittlungen des IStGH stehen dem nicht entgegen, denn die Zuständigkeit des IStGHs besteht subsidiär gegenüber jedem Staat, „der Gerichtsbarkeit hat“.

Die Zuständigkeit der deutschen Strafjustiz aufgrund des Weltrechtsprinzips ist zwar ihrerseits nachrangig hinter nationalen Zuständigkeiten aufgrund von Personalitäts- und Territorialitätsprinzip. Jedoch kann seitens der Russischen Föderation eine Verfolgung derzeit als ausgeschlossen gelten, da die russischen Behörden nicht willens sein werden, irgendeine Verhaltensweise russischer oder russisch kontrollierter Truppen unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu betrachten. Die Ukraine hingegen ist in der akuten Kriegssituation aktuell nicht hinreichend in der Lage dazu.

Mit der Strafanzeige sollen die Bedeutung und die Notwendigkeit dieser Ermittlungen unterstrichen werden. Es darf keine Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geben. Nirgendwo dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen. Dazu beizutragen ist auch eine Verpflichtung Deutschlands gegenüber den schon jetzt zahllosen zivilen Opfern der unvorstellbaren Gräueltaten. Seit Beginn der russischen Invasion wurden nach Angaben des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) mehr als 1700 Zivilisten getötet - darunter 167 Kinder (Stand Anfang April). Etwa 2300 Zivilisten wurden verletzt. Nach ukrainischen Angaben ist die Zahl ziviler Opfer weitaus höher. So seien allein in der Hafenstadt Mariupol mehr als 2000 Menschen getötet worden. Es gibt mehrere Berichte über die gezielte Tötung von Zivilisten durch die russischen Truppen.

In der Strafanzeige werden zehn exemplarisch ausgesuchte Sachverhalte dargestellt: die zahlreichen zivilen Opfer, die Angriffe auf das Theater in Mariupol am 16. März, die Tötung von Zivilisten in Butscha, der Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja, der Angriff auf die Kinder- und Entbindungsklinik in Mariupol, die Angriffe auf die Errichtung „Humanitärer Korridore“ in Richtung Belarus und der Russischen Föderation, die Gefangennahme von Zivilisten in Hostomel bei Kiew und der Einsatz von Streumunition auf Vuhledar (Donezk), Okhtyrka, Kharkiv und Odessa. Die zahlreichen angehängten Dokumente, Berichterstattungen und Bilder von zerstörten zivilen Fahrzeugen und Gebäuden sollen bei der Beweissicherung helfen. In einer ausführlichen Begründung werden diese Sachverhalte einzelnen Straftatbeständen des Völkerstrafrechts zugeordnet.

Diese bisher vorliegenden belegbaren Informationen begründen nach Auffassung der Anzeigenerstatter einen strafprozessualen Anfangsverdacht, das heißt zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat (§ 152 Abs. 2 StPO) hinsichtlich verschiedener angezeigter Personen. Aufgrund der dargestellten Vorgänge liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass russische und russisch kontrollierte Truppen in der Ukraine Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen oder begangen haben. Diese Annahme scheinen auch 41 Vertragsstaaten des Rom-Statuts zu teilen. In einem in der Geschichte des IStGH beispiellosen Vorgang haben diese den Chefankläger förmlich um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gebeten.

In der Strafanzeige werden neben den Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates mit seinem Vorsitzenden Wladimir Putin viele Befehlshaber der russischen Streitkräfte und Angehörige verschiedener Einheiten der russischen Streitkräfte benannt. Die Aufzählung der genannten Personen und von Einheiten der russischen Streitkräfte mit den jeweiligen Kommandeuren ist nicht abschließend und stellt nur einen Ausschnitt in Betracht kommender Beschuldigter dar. Die Angaben zu den verschiedenen beteiligten Einheiten und deren Kommandeure sind im Internet frei zugänglich. Auf der Internetseite des Nachrichtendienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums (gur.gov.ua) werden in regelmäßigen Abständen (in ukrainischer und russischer Sprache, nicht zusätzlich auf englisch) komplette Listen der Angehörigen der Einheiten russischer Streitkräfte veröffentlicht, die in Verdacht stehen, Kriegsverbrechen auf dem Gebiet der Ukraine begangen zu haben. Die Listen enthalten Namen, Dienstgrad, militärische Kennnummer, ausgeübte Tätigkeit in den Streitkräften sowie Geburtsdatum. Es wird angeregt, die dortigen Listen bei den Ermittlungen besonders in den Blick zu nehmen.

Das öffentliche Interesse und die öffentliche Berichterstattung sollten sich nicht nur und zuallererst auf Wladimir Putin konzentrieren, der als Präsident gemäß §§ 18 Abs. 1, 20 Abs. 2 GVG die zeitlich wirkende persönliche Immunität genießt. Diese ist auf Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Minister begrenzt. Während dieser Zeit verjähren die von ihnen geplanten, organisierten, befohlenen und durchgeführten Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen gemäß § 5 VStGB nicht. Ein Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO besteht auch gegen die derzeit von Immunität geschützten Angezeigten, denn der Anfangsverdacht setzt nur voraus, dass es nach kriminalistischer Erfahrung möglich erscheint, dass eine verfolgbare Straftat begangen worden ist, mithin die Möglichkeit einer späteren Verurteilung besteht. Das hat die deutsche Justiz in einigen Verfahren wegen Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien, in der Demokratischen Republik Kongo, in Syrien und im Irak gezeigt. Fragen der Immunität stellen sich hingegen nicht für Beteiligte unterhalb des Präsidenten, des Ministerpräsidenten und der beanzeigten Minister. Sie umfasst 25 der 33 in der Strafanzeige namentlich genannten Angezeigten. Hinzukommen die aufgeführten militärischen Einheiten mit ihren Kommandeuren.

Die Zuordnung der Tatbeiträge zu den jeweils Handelnden außerhalb des Sicherheitsrates muss im Einzelnen noch weiter ermittelt werden. Dieser Zuordnung dient der Hinweis auf die Listen des Nachrichtendienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums, die in unserer Strafanzeige nur auszugsweise wiedergegeben werden. Für die Annahme eines strafprozessualen Anfangsverdachts im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO genügt bereits die Zugehörigkeit eines Soldaten zu einer Einheit, die im Verdacht steht, zum Zeitpunkt einer Straftat vor Ort gewesen zu sein. Dies gilt einmal mehr für den jeweiligen Kommandeur der jeweiligen Einheit.

Fazit

Das vom Generalbundesanwalt eingeleitete Strukturermittlungsverfahren wegen Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht in der Ukraine dient der Sammlung von Beweisen, ohne schon Beschuldigte zu benennen. Mit den in der Strafanzeige dargestellten Sachverhalten, den dazu beigefügten Unterlagen und den umfangreichen Informationen zu Befehlshabern und militärischen russischen Einheiten können die Ermittlungen gegen Beschuldigte vorangetrieben werden. Das Ziel sollten Haftbefehle gegen mögliche Täter in der militärischen Befehlskette sein, die ihre abschreckende Wirkung nicht verfehlen werden. Der IStGH konzentriert sich auf Ermittlungen gegen Staatsoberhäupter und einige wenige Führungspersonen. In diesem arbeitsteiligen Vorgehen zur Sicherung von Beweisen liegt die Chance, das Völkerstrafrecht auch durchzusetzen. Die nationalen Verfahren, wie sie auch in Frankreich betrieben werden, sind dabei unverzichtbar und bedürfen der politischen Rückendeckung.

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Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) ist Bundesjustizministerin a. D.
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