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Gerichte sehen Digitalpakt als große Chance

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Justiz durch einen Digitalpakt mit den Ländern auf die Höhe der technischen Entwicklungen in anderen Bereichen der Gesellschaft zu bringen. In der Justizpraxis rennt die Ampel-Koalition damit offene Türen ein, wie eine länderübergreifende Befragung von Richterinnen und Richtern in Führungspositionen belegt. Von Sven Rebehn
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Erste Ergebnisse der Studie, die Ende September veröffentlicht werden soll, liegen der Deutschen Richterzeitung vor. Das IT- und Beratungsunternehmen IBM Deutschland hat im ersten Halbjahr 15 Richterinnen und Richter mit umfassenden Erfahrungen in Digitalisierungsprojekten der Justiz aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in ausführlichen Interviews befragt, wo sie die größten Schwachpunkte und die dringendsten Handlungsfelder auf dem weiteren Weg der Digitalisierung sehen. Was ist bereits geschafft und was ist noch zu tun, um das markante Etappenziel einer flächendeckenden Einführung der E-Akte rechtzeitig bis Anfang 2026 zu erreichen? Inwieweit hat die Corona-Pandemie geholfen, die Entwicklung zu beschleunigen? Und wo liegen die größten Brems- und Beharrungskräfte? Befragt hat IBM unter anderen Präsidentinnen und Präsidenten sowie Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten von Oberlandes-, Land- und Amtsgerichten sowie von Arbeits- und Sozialgerichten.

Fast 90 Prozent der Befragten stellen fest, dass der Digitalisierungsdruck auf die Justiz spürbar gewachsen ist. Zwei von drei Befragten führen das auf die beschleunigte Digitalisierung in der Privatwirtschaft und in der Gesellschaft zurück, die auch die Gerichte in Zugzwang bringt. 60 Prozent geben an, dass die Bürger zunehmend digitalisierte Angebote und Leistungen auch des Staates erwarten. Kann die Justiz dem nicht entgegenkommen, könnten die Verfahrenszahlen gerade bei kleineren Forderungen weiter zurückgehen. So nutzen Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend die Angebote digitaler Plattformen wie das Amazon-Käuferschlichtungsprogramm oder die Dienste von Legal-Tech-Anbietern, um Streitigkeiten möglichst bequem online zu lösen. Darauf sind die klassischen Verfahrenswege der Justiz noch nicht eingestellt. 

Veränderungsdruck entfaltet für eine Mehrheit der Befragten aber auch der aktuelle Trend zu gleichförmigen Massenverfahren, mit denen Legal-Tech-Dienstleister und spezialisierte Kanzleien die Justiz zum Beispiel in Dieselfällen oder anlässlich von Flugverspätungen überfluten. Um die hohe Arbeitsbelastung durch diese Fälle bewältigen zu können, ist der Rückgriff auf Softwarelösungen zur Auswertung des Parteivortages hilfreich, wie sie zum Beispiel am Amtsgericht Frankfurt am Main oder am Landgericht Stuttgart bereits erprobt werden. Interessant ist zudem, dass 40 Prozent der Befragten angeben, die Justiz müsse ihre Modernisierung auch forcieren, damit sie im Wettbewerb um die besten juristischen Köpfe mit Unternehmen und Anwaltschaft nicht den Anschluss verliert. Der Gedanke dahinter: Wenn die Justiz schon nicht mit Spitzengehältern für sich werben kann, dann muss sie zumindest mit modern ausgestatteten Arbeitsplätzen beim juristischen Nachwuchs punkten, um gut qualifizierte Berufseinsteiger für sich zu gewinnen. Die Arbeit mit leistungsfähigen E-Akten und Tablets, Videoverhandlungen und gute Homeoffice-Anbindungen gehören damit zum Pflichtprogramm.   

Die vergangenen Jahre der Corona-Pandemie sehen die Befragten durchgehend als deutlichen Beschleuniger der Digitalisierung. Um die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates aufrechtzuerhalten, haben viele Gerichte ihre Säle mit Videoanlagen und WLAN aufgerüstet und die Arbeit aus dem Homeoffice erleichtert, was auch der stetig gewachsenen Akzeptanz für die E-Akten-Einführung einen weiteren Schub gegeben hat. Bei aller Dynamik seit 2020 sehen viele der Befragten aber weiterhin gravierende Probleme beim Umstieg auf eine durchgehend digitalisierte Justiz. Eine starke „Bremse“ ist den Angaben zufolge das föderale System. Fast zwei Drittel aller Befragten sind der Ansicht, dass die derzeitige Kooperation der Länder bei der Steuerung der Justiz-Digitalisierung nicht leistungsfähig genug ist und es wesentliche Veränderungen der Strukturen braucht. Dass die bisherige Architektur der Zusammenarbeit sich voll bewährt hat und nicht verändert werden muss, vertritt niemand.

Dazu passt, dass mehr als 60 Prozent der Befragten sich größeren Einfluss und eine stärkere Rolle des Bundes bei der weiteren Digitalisierung wünschen. Einzelnen Ländern fehlt nach dieser Einschätzung die Kraft, einen politischen Neustart auf den Weg zu bringen, Partikularinteressen zusammenzuführen und das bremsende Kleinklein der Entwicklungsstrukturen aufzubrechen. Der Bund könnte demnach zum Beispiel die Aufgabe eines zentralen IT-Dienstleisters für die Justiz übernehmen und die Entwicklung eines gemeinsamen Fachverfahrens für alle Gerichte und Staatsanwaltschaften steuern. Eine stärkere Rolle des E-Justice-Rates und seiner Gremien wünscht sich nur etwa jeder fünfte Befragte, während fast die Hälfte weniger Einfluss begrüßen würde. Mit Blick auf die Entwicklungsverbünde der Länder für die elektronische Akte fällt das Meinungsbild noch schlechter aus. Vielmehr wünschen sich die Justizpraktiker neben einer wirksamen Koordination durch den Bund eine deutlich stärkere Beteiligung der Gerichte selbst. 84 Prozent sprechen sich für mehr Einfluss aus. DurchJustiz Pilotprojekte und Leuchtturmgerichte könnten von der Basis wichtige technische Innovationen ausgehen – einzelne Gerichte würden so zu Schnellbooten der Digitalisierung.

Abschließend hat IBM die Richterinnen und Richter danach gefragt, welche Top-Prioritäten ein Bund-Länder-Digitalpakt für die Justiz setzen sollte. An erster Stelle nennen die Befragten verstärkte Investitionen in die Einführung der elektronischen Akte, um die Attraktivität und Leistungsfähigkeit der E-Akte für die Anwender zu erhöhen, eine bessere Unterstützung durch IT-Fachleute sicherzustellen und das flächendeckende Ausrollen der E-Akte zu beschleunigen. Genauso wichtig ist es aus ihrer Sicht, die Gerichtssäle und die Arbeitsplätze flächendeckend auf die Höhe der digitalen Anforderungen zu bringen – Stichworte zum Beispiel Videotechnik, Konferenzanwendungen, WLAN, Hardware. Fast gleichauf folgt drittens der Aufbau digitaler Bürgerservices. Dazu zählen die Befragten Angebote wie ein Informationsportal der Justiz für Rechtsuchende, vereinfachte Online-Verfahren bei kleinen Streitwerten oder virtuelle Rechtsantragsstellen. Viertens halten sie es für wichtig, dass ein Digitalpakt Antworten darauf gibt, wie sich die Datenbestände der Justiz sicher aufbewahren lassen – etwa durch besonders leistungsfähige „Justiz-Clouds“. Diese Betriebsinfrastruktur könnte auch die Umsetzung elektronischer Aktenläufe zwischen Behörden und Justiz sicherstellen, wie es zum Beispiel für die Polizei über die Staatsanwaltschaften bis zu den Strafgerichten mit der E-Strafakte geplant ist. Eckard Schindler, IBM-Direktor im Öffentlichen Sektor und zuständig für die Studie, hat in seinen Interviews den Eindruck gewonnen, dass „die Digitalisierung in der Justiz auf breite Akzeptanz trifft und als Chance gesehen wird, den Zugang zum Recht zu verbessern, die Gerichte aber auch klare Erwartungen an die Umsetzung durch Bund und Länder richten“.

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Sven Rebehn ist Chefredakteur der Deutschen Richterzeitung.
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