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Erosion des Rechtsstaates in Polen

In Polen wird das Rechtsstaatsprinzip gezielt untergraben, die richterliche Unabhängigkeit wird systematisch ausgehöhlt. Diese Entwicklung birgt Gefahren für ganz Europa. Von Duro Sessa

driz_122021_topthema_2zeilerIn der Empfehlung des Europarates CM/Rec (2010)12 heißt es: „Die äußere Unabhängigkeit der Richter ist kein Vorrecht oder Privileg, das im eigenen Interesse der Richter gewährt wird, sondern im Interesse der Rechtsstaatlichkeit und der Personen, die eine unparteiische Justiz suchen und erwarten.“ Es ist notwendig, hin und wieder an diese Regel zu erinnern. Richter und Staatsanwälte wissen selbstverständlich darum. Aber es ist auf der ganzen Welt zu beobachten, dass immer dann, wenn die Unabhängigkeit der Richter in Gefahr ist, populistische Regierungen versuchen, egal welche Position sie im politischen Spektrum einnehmen, der Öffentlichkeit den Kampf der Richter um ihre Unabhängigkeit als einen Kampf um persönliche Vorteile darzustellen. Dies ist eine Regel, die sich von Fall zu Fall wiederholt, so auch in Polen zu Beginn der nun seit Jahren anhaltenden Justiz-Krise. Deswegen empfiehlt der Europarat: „Die Unabhängigkeit der Richter sollte als Garantie für die Freiheit, die Achtung der Menschenrechte und die unparteiische Anwendung des Rechts angesehen werden.“ Überparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richter sei eine wesentliche Voraussetzung, um die Gleichheit der Parteien vor den Gerichten zu gewährleisten.

Was ist in Polen passiert?

Die Krise begann 2015, als die polnische Regierung mit der sogenannten Reform des Justizwesens begann. Nicht Experten, Rechtsprofessoren oder Richter sollten Vorschläge erarbeiten, das übernahm die Politik selbst. Polens Politiker gaben an, als gewählte Vertreter der Gesellschaft die tatsächlichen Wünsche der Menschen in Bezug auf die Organisation des Justizwesens besser
zu kennen. In Wirklichkeit aber strebte die polnische PiS-Regierung einen Machtzuwachs an. Mit Unterstützung der regierungsnahen Medien wurde eine Unterordnung der Richter unter die Politiker angestrebt, wodurch der Rechtsstaat untergraben und die Autorität unabhängiger Richter in der Gesellschaft geschwächt wird. PiS hatte sich im Wissen entsprechender Meinungsumfragen dazu entschlossen, politisches Kapital aus der Verweigerung einer unabhängigen Justiz und der Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit zu schlagen. Im November 2015 änderte das neu gewählte Parlament das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof. Im Dezember änderte das Parlament direkt die Verfahrensabläufe des Gerichts, indem es beispielsweise verlangte, dass es die meisten Fälle im Plenum verhandelt und mit einer Zweidrittelmehrheit statt mit einer einfachen Mehrheit entscheidet. Durch die Gesetzesänderung erhielten der polnische Staatspräsident und der Justizminister auch das Recht, Disziplinarverfahren gegen Richter des Gerichtshofs einzuleiten. Seitdem haben sich die Dinge in Lichtgeschwindigkeit verändert.

Vorrang vor dem europäischen Recht?

Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung war, als Polens Verfassungsgericht im Oktober dieses Jahres entschied, der landeseigenen Verfassung Vorrang vor dem europäischen Recht zu geben. Dabei ging es vor allem um die Art und Weise, wie die Justiz organisiert ist. So räumte sich das Verfassungsgericht selbst die Befugnis ein, zu beurteilen, welche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs mit dem europäischen Recht vereinbar sind. Es ist zu begrüßen, dass polnische Richter sich massiv gegen Maßnahmen der Regierung wehren, die im Widerspruch zu den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) oder auch den Maßgaben der EU stehen.

Es bleibt aber schwierig für alle, die sich für eine unabhängige Justiz in Polen einsetzen. Standhaftigkeit ist gefragt. Denn das sogenannte Maulkorbgesetz vom Januar 2020 untersagt polnischen Richtern unter Androhung eines Disziplinarverfahrens, Einrichtungen wie die Disziplinarkammer oder den seit 2018 nicht mehr unabhängigen Landesjustizrat zu kritisieren. Die von der nationalpopulistischen PiS geführte Regierung hatte den Landesjustizrat, der in Polen Richter aussucht, in ein politisch kontrolliertes Organ umgewandelt. Die Ergebnisse sind zweifelhafte Disziplinarverfahren gegen Richter in Polen, die auf zweifelhaften Anschuldigungen beruhen. Dabei geht es um angebliche „öffentliche Äußerungen über schädliche Veränderungen im Justizsystem“ oder „ein Urteil über die Anwendung des europäischen Rechts“. Und das ist noch nicht alles. Richter sind mit Strafverfahren und Verwaltungsmaßnahmen wie Versetzungen zwischen Abteilungen oder Diffamierungskampagnen durch regierungsnahe Medien konfrontiert. Eindeutig dagegen ist in vielen Fällen die Reaktion aus Europa. So entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Juli, dass die Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichtshofs kein gesetzliches Gericht im Sinne von Artikel 6 der EMRK ist, da alle ihre Mitglieder unter Beteiligung des neuen Nationalen Justizrats ausgewählt wurden, dessen Zusammensetzung gegen die polnische Verfassung verstößt, da seine 15 Richter nicht von Richtern, sondern vom Parlament gewählt wurden. Im Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die ungerechtfertigte Versetzung eines Richters einen Verstoß gegen europäisches Recht darstellen kann.

Beispiele Polens und Ungarns können Auswirkungen auf ganz Europa haben

Richtern und der Justiz fällt es schwer, die Unabhängigkeit der Justiz aktiv zu verteidigen. Aber sie haben Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in den Artikeln 1, 2, 4 und 19 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), in Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der damit verbundenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verankert sind. Wichtig ist zu sehen, dass die Internationalisierung der polnischen Krise der Rechtsstaatlichkeit und der Zerstörung der Unabhängigkeit der Justiz nicht nur für die polnischen Bürger, sondern für alle europäischen Bürger von großer Bedeutung ist. Das, was jetzt in Polen und Ungarn zu sehen ist, kann leicht auf andere Länder übertragen werden, insbesondere auf solche, in denen politische Kräfte, egal ob sie von rechts oder von links kommen, mit mangelndem Gespür für Demokratie auf Kosten der Richter und der Justiz nach der Macht streben.

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Duro Sessa ist Präsident der Europäischen Richtervereinigung.
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