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„Die Pandemie hat gezeigt, dass es noch an vielem fehlt“

Über Lehren für die Justiz aus der Corona-Pandemie, über fehlendes Personal und Defizite bei der Digitalisierung, über mögliche Reformen bei der Bundesrichterwahl sowie über ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung spricht die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, im Interview der Richterzeitung. Von Sven Rebehn und Matthias Schröter
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Frau Limperg, wir leben seit fast zwei Jahren mit der Corona-Pandemie. Wie haben sich der Rechtsstaat im Allgemeinen und die Justiz im Besonderen aus Ihrer Sicht während der größten Gesundheitskrise der vergangenen Jahrzehnte bislang 
bewährt?

Im Grundsatz ist es gelungen, dass die Gerichte ihren Aufgaben während der Krise nachgekommen sind. Während des harten Lockdowns hat es natürlich Einschränkungen gegeben, die Justiz musste wie alle öffentlichen Einrichtungen und viele Private einen Lernprozess durchmachen. Aber es hat keinen Totalausfall gegeben. Die von Beginn an häufig angerufenen Verwaltungsgerichte haben die ersten Wellen an vielfältigen Eilverfahren abgearbeitet, ohne dass sich Rechtsschutzlücken ergeben hätten. Auch eilbedürftige Strafverfahren wurden fortgesetzt, um den Anforderungen an die Bedarfe des Strafprozesses Genüge zu tun. Und auch am Bundesgerichtshof ist es weder in den Zivilsenaten noch bei den Strafsenaten zu nennenswerten Verzögerungen in der Bearbeitung der Verfahren gekommen. Wenn es an der einen oder anderen Stelle in der Justiz zu kritischen Anmerkungen gekommen ist oder kommen musste, so liegt das an der absoluten Ausnahmesituation, in der sich nicht nur der Rechtsstaat, sondern alle seine Einrichtungen und Beschäftigten befunden haben.

Erste Konsequenzen aus der Pandemie zeichnen sich ab – bei den Stichworten IT-Ausstattung, Homeoffice-Anbindung und Online-Verhandlungen zum Beispiel hinkt die Justiz hinterher. Welche Lehren für die Justiz ziehen Sie aus der Pandemie?

Die Justiz befindet sich seit Jahren auf dem Weg der Digitalisierung ihrer Arbeitsweisen und der zugrundeliegenden Verfahren und Prozessordnungen. Es zeigt sich aber deutlicher als zuvor, dass unsere bisherigen gemeinsamen Bemühungen vornehmlich auf eine Nachprogrammierung der bekannten Abläufe aus der Papierwelt gerichtet waren. Das könnte sich als ein zu kurzer Sprung erweisen. Das ist aber keine Erkenntnis aus der Pandemie, sondern zeichnete sich bereits vorher ab.

Die Pandemie hat demgegenüber deutlich gezeigt, dass es noch an vielem fehlt. Uns fehlt es trotz aller Anstrengungen des Bundes und der Länder nach wie vor an Ausstattung und geeigneten technischen Vorrichtungen. Videokonferenzanlagen, starkes WLAN, leistungsfähige Datenleitungen sind flächendeckend Mangelware. Die bürgernahe Justiz hat durch ihre relative Kleinteiligkeit auch an Gebäuden und Behörden in der Fläche hier eine besondere Herausforderung zu stemmen. Auch müssen die einheitlichen Bundesregelungen mit der Realität der Länderverbünde in Sachen IT in Einklang gebracht werden. Hier wird vermutlich noch mehr gemeinsamer Entwicklungs- und Umsetzungsaufwand zu betreiben sein, will man nicht die unterschiedlichen Geschwindigkeiten der Länder und des Bundes vertiefen.

Auch beim Bundesgerichtshof haben wir beispielsweise zu Beginn der Pandemie noch über keine auch nur im Ansatz ausreichende Hardware zur Abhaltung von Videokonferenzen verfügt. Die besonderen Anforderungen an IT-Sicherheit und Datenschutz tun ihr Übriges, um die Sache recht komplex erscheinen zu lassen. Nur durch den besonderen Einsatz Einzelner ist es uns gelungen, Verhandlungen etwa mit internationalen Beteiligten durchführen zu können. Als das gelang, waren wir allerdings in einem rechtlichen Kontext angelangt, der sich so in die ZPO noch nicht ganz einfach einpassen will. Hier wird auch der Gesetzgeber aufgerufen sein, Verfahrensregelungen an die Jetzt-Zeit anzupassen.

Im Frühjahr 2019 haben Sie anlässlich des 110-jährigen Bestehens des Deutschen Richterbundes gemahnt, die Justiz leide unter ausgedünnten Strukturen und an einer Art „Erschöpfungssyndrom“. Inzwischen haben Bund und Länder mit dem Rechtsstaatspakt zwar gegengesteuert, andererseits zehren immer neue gesetzliche Aufgaben den Personalzuwachs wieder auf und Massenverfahren setzen den Gerichten zu. Wie bewerten Sie die Situation der Justiz heute?

Ich fürchte, im Vergleich zu den Feststellungen von 2019 ist ein „Befreiungsschlag“ noch nicht geglückt. Ein Teil der zusätzlichen Stellen war durch die im Rechtsstaatspakt verabredete Anrechnung bereits geschaffener Stellen ohnehin nicht als Neu-Stellen bei den Gerichten angekommen. Wo es neue Stellen gab, sind diese nach dem Eindruck der Kolleginnen und Kollegen längst aufgefressen. Zahlreiche neue Aufgaben oder Verschärfungen im Bereich des Strafrechts, aber auch die bereits angesprochenen sogenannten Massenverfahren fordern der Justiz extremen Einsatz ab. Aus meiner Sicht sind es auch die vielen weiteren Anforderungen, die in PEBB§Y bei weitem nicht ausreichend abgebildet sind. Gerade auch die Arbeitskraftanteile, die in Verwaltungsaufgaben, etwa Presse, IT-Fachzentren oder die vielfältigen Bürgerkontakte fließen, beschäftigen die Justiz zunehmend. Dabei kommen neben der Richterschaft auch die anderen Berufsgruppen der Justiz in den Blick. Sowohl bei den Geschäftsstellen als auch bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern und weiteren Beschäftigten stellt sich zunehmend das Gefühl der Überforderung ein.

Die Oberlandesgerichte haben begonnen, sich beispielsweise darüber auszutauschen, wie man auch rein praktisch mit massenhaften Verfahrenseingängen umgeht. Das, was als „Dieselverfahren“ bezeichnet wird, ist mit dem normalen Handwerkszeug im Grunde nicht zu bewältigen. Während die Anwaltschaft in diesem neuen Geschäftsfeld längst – allerdings unter durchaus großzügiger Ausblendung der Besonderheiten des Einzelfalls – mit weitgehender Digitalisierung und dem Einsatz von KI arbeitet, sind die gerichtlichen Verfahren weiterhin auf die Richtigkeit und Güte von Einzelfallentscheidungen ausgelegt. Das passt einfach nicht gut zusammen, führt zu asymmetrischen Verarbeitungskapazitäten und mag letztlich als strategischer Nachteil der Justiz wahrgenommen werden – auch wenn ich unsere Fähigkeit und Bereitschaft zur Würdigung des individuellen Falles gerade als besondere Stärke begreife. Sie sollte nicht leichtfertig zu Gunsten standardisierter Verfahren verspielt werden.

Die neue Bundesregierung hat sich unter anderem vorgenommen, den Rechtsstaatspakt von Bund und Ländern zu verstetigen und um einen Digitalpakt Justiz zu erweitern – in welchen Bereichen der Justiz hakt es Ihres Erachtens am meisten und wo sollten Bund und Länder deshalb mit einem zweiten Pakt die Prioritäten setzen?

Ich bin zunächst dankbar, dass sich die neue Bundesregierung zu einer Fortsetzung der Anstrengungen zur Stärkung der Justiz verpflichtet hat. Die Justiz nachhaltig zu stärken und damit auch den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Rechtsgewährung einzulösen, kann viel dazu beitragen, dass Vertrauen in den Staat, in den Rechtsstaat, nicht verloren geht. Ich sehe es etwa mit großer Sorge, wenn Staatsanwaltschaften Verfahren auf den Privatklageweg verweisen müssen, die den nachbarlichen Frieden oder das Sicherheitsgefühl im Nahfeld unmittelbar tangieren. Nach meinem Eindruck fehlt es immer noch in vielen Bereichen der Justiz an Personal, mittlerweile nicht nur im Richter- und Staatsanwaltsbereich, sondern auch im sogenannten Unterbau. Das muss angegangen werden. Ich finde es auch nach wie vor reizvoll, über die Frage von „Richterassistenz“ als unterstützende Vor- und Zuarbeit nachzudenken. Dazu könnte man Mittel mindestens für Pilotprojekte bereitstellen.

Ganz sicher muss aber auch in die technische Infrastruktur der Gerichte und Staatsanwaltschaften investiert werden. Das reicht von der IT-Ausstattung über räumliche Kapazitäten und die Ausstattung auch der Sitzungssäle und der Arbeitsplätze. Das müssen Investitionsprojekte sein, deren Mehrwert in einer Steigerung der Effektivität und Effizienz der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie in der Arbeitszufriedenheit der Mitarbeitenden liegt. Schließlich sollte auch in die Kommunikation und Repräsentation der Justiz mehr investiert werden. Die Sichtbarkeit für gerichtliche Verfahren oder staatsanwaltschaftliches Arbeiten zu erhöhen, wäre auch ein Akt der Förderung von Akzeptanz und Vertrauen in unsere justizielle Arbeit.

 

„Nach
meinem Eindruck fehlt es
immer noch in vielen Bereichen
der Justiz an Personal, mittlerweile
nicht nur im Richter- und
Staatsanwaltsbereich, sondern
auch im sogenannten Unterbau.
Das muss angegangen
werden.“

 

Stichwort Massenverfahren vor den Zivilgerichten: Nicht nur die Dieselaffäre spült viele tausend Verfahren pro Jahr vor die Zivilgerichte, die Hilferufe aus der Praxis mehren sich. Auch der BGH musste einen neuen Senat einrichten. Was könnte die Ampel-Koalition Ihres Erachtens im Verfahrensrecht ändern, damit die Justiz die Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle künftig effizienter in den Griff bekommt?

Wir müssen gemeinsam nach Wegen suchen, um bei einer Vielzahl gleichgelagerter Verfahren schneller zu obergerichtlichen Entscheidungen zu kommen. Nach meinem Verständnis müsste man dafür nicht weitere, oft sehr aufwändige Muster- oder Sammelverfahren einführen, deren Ordnung und logistische Bewältigung den Gerichten, wie wir sehen, ungeheure Kraftanstrengungen abverlangt, sondern wir müssten es den Obergerichten, insbesondere dem Bundesgerichtshof erlauben, rasch und im Zweifel auch ohne einen fortgesetzten Parteiwillen eine Entscheidung zu treffen, die dann in der Breite wirken kann. Solche Entscheidungen hätten über die faktische Wirkung eine enorme Reichweite und würden wesentlich schneller als die derzeitigen Musterverfahren Lösungen ermöglichen. Wir sehen derzeit, dass manche Verfahrensbeteiligte es darauf anlegen, höchstrichterliche Rechtsprechung zu verhindern, möglicherweise, um einem „Geschäftsmodell“ nicht die Grundlage zu entziehen – so jedenfalls der Eindruck der Praxis. Das sollte man um der Sache willen verhindern.

Wir denken, eine Lösung könnte es sein, wenn qualifizierte Einrichtungen ermächtigt würden, in Verbraucherrechtsstreitigkeiten einem bei dem Bundesgerichtshof anhängigen Revisionsverfahren auf Seiten des Verbrauchers beizutreten, um rechtliche Vorfragen für das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs oder Rechtsverhältnisses, das Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, klären zu lassen. Im Falle der Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Sachentscheidung, insbesondere aufgrund einer Revisionsrücknahme, könnte das Verfahren als Musterfeststellungsverfahren weitergeführt werden. Auf diese Weise könnte die Parteidisposition unangetastet bleiben und dennoch sichergestellt werden, dass Grundsatzentscheidungen zügig getroffen werden. Ein solches Musterfeststellungsurteil würde angesichts der Kraft höchstrichterlicher Rechtsprechung für Rechtseinheitlichkeit sorgen. Anders als ein von der Justizministerkonferenz erwogenes Vorabentscheidungsverfahren wahrte ein Musterfeststellungsantrag im Revisionsverfahren auch die bewährte Aufgabenverteilung zwischen den Instanzgerichten und dem Revisionsgericht. Zugleich wird die Schwerfälligkeit eines Vorabentscheidungsersuchens vermieden.

Die neue Bundesregierung will die Wahl und die Beförderung von Richterinnen und Richtern an obersten Bundesgerichten reformieren, um Qualität, Transparenz und Vielfalt zu sichern. Halten Sie eine Reform für notwendig und wo sehen Sie die Schwachstellen des bisherigen Verfahrens, die behoben werden sollten?   

Ich halte eine Reform der Bundesrichterwahlen und erst recht des Beförderungsverfahrens für nicht notwendig. Das Beförderungsverfahren richtet sich schlicht nach den Regeln der Bestenauslese, wie sie die Verwaltungsgerichte in jahrzehntelanger Rechtsprechung entwickelt haben und die ihre Grundlage in Art. 33 Abs. 2GG haben. Eine Reform, die diese Regeln in ein anderes System überführte, das grundlegend anderen Gesetzmäßigkeiten folgen wollte, scheint mir kaum denkbar. Auch das System der Bundesrichterwahlen halte ich im Kern für angemessen. Jedenfalls in der Ausformung, die es durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfahren hat, verbindet es den Grundsatz der Bestenauslese in angemessener Weise mit den Elementen einer Wahl. Das Verfahren ermöglicht neben der Bestenauslese die Wahrung föderaler Vielfalt und die Berücksichtigung weiterer Proporze, wie die der Geschlechter oder verschiedener beruflicher Erfahrungen. Zudem enthält das derzeitige System durch die Zusammensetzung des Richterwahlausschusses mit 16 Landesministerinnen und Landesministern und 16 Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Verhältnis der jeweiligen Fraktionsstärken ein starkes Bekenntnis zur demokratischen Legitimation der Justiz als Dritte Gewalt.

„Ich könnte mir
jetzt am Beginn
der Legislatur eine
Enquetekommission
vorstellen, die einmal
genau hinschaut, was in
der Zukunft vom Zivilprozess
erwartet wird und für
welche Verfahren wir
welche Tools und
Angebote brauchen.“

 

Eine Reform müsste zudem im Sinne der europäischen Grundsätze eher die Selbstverwaltungskräfte der Justiz in den Blick nehmen als etwa die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik zu stärken. Letzteres wäre mit der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR wohl kaum zu vereinbaren. Um es auf den Punkt zu bringen: für die Qualität streitet der Grundsatz der Bestenauslese, mehr Transparenz kann man leicht durch kleinere Änderungen in der praktischen Handhabung des Verfahrens herbeiführen und Vielfalt sehe ich ohnehin bei den Obersten Bundesgerichten vertreten. Wir sind längst nicht mehr der elitäre Trupp im Elfenbeinturm, den sich manche vorstellen. Abgesehen davon, dass immer zu wenige Frauen zur Wahl vorgeschlagen werden, was aber in der Vorschlagsgewalt der Länder beziehungsweise der Abgeordneten selbst liegt und längst anders sein könnte, ist Vielfalt bei uns angekommen, und zwar nach allen Regeln, die man sich vorstellen kann. Wünschen würde ich mir, die Stimme der Präsidialräte deutlicher abzubilden. Es wird lediglich als nobile officium verstanden, dass gegen das Votum des Präsidialrates nicht gewählt wird. Das könnte man gesetzlich regeln.

Anlässlich der Neubesetzung der Gerichtsspitze des Bundesfinanzhofs ist ein Streit zwischen den obersten Bundesgerichten und dem Bundesjustizministerium entstanden, weil das Ministerium langjährig bewährte Kriterien für Vorsitzendenstellen, insbesondere eine in der Regel fünfjährige Erfahrungszeit am jeweiligen Bundesgericht, einseitig gelockert hat. Welche Erwartungen haben die obersten Bundesgerichte in dieser Frage an die neue Bundesregierung?

Wir haben ganz klar die Erwartung, dass wir ungeachtet von Reformplänen schnell zu dem bisherigen, gemeinsam entwickelten und seit vielen Jahren konsentierten Anforderungsprofil für Vorsitzende Richterinnen und Richter und Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten zurückkehren. Das umstrittene Element der Erfahrung an einem, nach unserer Vorstellung dem jeweils betroffenen, Bundesgericht hat seine fachliche Rechtfertigung nicht, wie gelegentlich insinuiert wird, in einem Ausschluss von Vielfalt. Diese soll ganz im Gegenteil gerne im Wahlverfahren abgebildet werden und wird es wie gesagt ja auch bislang schon. Die Anforderung beruflicher Erfahrung am Bundesgericht hat ihre Rechtfertigung vielmehr in der fachlichen Autorität, die die Vorsitzenden nun einmal haben müssen, um im richterlichen Kontext „führend“ tätig sein zu können.

Wo andere „Basta“ sagen könnten, muss im richterlichen Spruchkörper ausschließlich das Argument und das Wissen um die langjährigen Entwicklungen der Rechtsprechung treten. Deshalb halten wir eine fünfjährige Bewährung an dem jeweiligen Bundesgericht für unverzichtbar. Ob es auch vier oder sechs Jahre sein können, darüber kann man streiten. Wir halten jedenfalls die Möglichkeit, Vorsitzendenstellen an Personen ohne eine solche Binnenerfahrung zu vergeben, für schlicht nicht vereinbar mit der Bestenauslese. Im schlechtesten Fall könnte sie als Einladung verstanden werden, sich bei der Beförderungsentscheidung nicht allein von dem Gesichtspunkt der Bestenauslese leiten
zu lassen.

Sehen Sie aus der Perspektive der Justizpraxis weitere rechtspolitische Baustellen, die eine neue Bundesregierung in den kommenden Jahren bearbeiten sollte?

Ich würde mich sehr freuen über eine engagierte Auseinandersetzung mit der ZPO im Ganzen. Dazu könnte ich mir jetzt am Beginn der Legislatur eine Enquetekommission vorstellen, die einmal genau hinschaut, was in der Zukunft vom Zivilprozess erwartet wird und für welche Verfahren wir welche Tools und Angebote brauchen. Das Feld reicht von massenhaften Verbraucherrechtsstreitigkeiten kleinerer Streitwerte bis hin zu hochkomplexen Angelegenheiten auch internationaler Reichweite in „kleiner“ Stückzahl, die oft in den Schiedsgerichten landen. Dazwischen liegen weitere wichtige Tätigkeitsfelder wie etwa der Arzthaftungsprozess, das Bauverfahren oder auch die Versicherungssachen, die sich rechtstatsächlich unterschiedlich entwickeln. Das alles einmal neu zu bedenken und zu ordnen, mit dem sich stark verändernden Rechtsdienstleistungsmarkt zusammenzubringen und dann auch noch die Chancen - und Risiken - von Digitalisierung und KI zu betrachten, wäre ein starker Schritt im Sinne von „mehr Fortschritt wagen“.

 

„Wir leiden wie andere
Gerichte der ordentlichen
Gerichtsbarkeit sehr unter den
auch für den BGH ungewöhnlich
hohen Eingangszahlen, die die
sogenannten Dieselverfahren
mit sich bringen.“

Blicken wir auf Ihr Gericht: Wie entwickeln sich die Verfahrenszahlen und wie steht es um die Arbeitsbelastung des Bundesgerichtshofs? Ist der BGH zum Jahreswechsel 2021/2022 ausreichend ausgestattet oder gibt es Rechtsgebiete, in denen sich besondere Belastungsspitzen und personelle Defizite zeigen?

Wir leiden wie andere Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sehr unter den auch für den BGH ungewöhnlich hohen Eingangszahlen, die die sogenannten Dieselverfahren mit sich bringen. Hier mussten wir entgegen unserer eigentlich notwenigen Spezialisierung nacheinander mehrere Senate befassen und schließlich einen Hilfszivilsenat einrichten, der aus Kolleginnen und Kollegen der anderen Senate bestückt wird – die dort natürlich fehlen. Daneben kommen vermehrt „Corona-Spätfolgen“ bei uns an, beispielsweise im Bereich des Versicherungsrechtes die Betriebsschließungspolicen.

Personelle Defizite zeigen sich darüber hinaus vor allem im nichtrichterlichen Dienst, und hier besonders im Bereich der IT. Die Einführung der führenden elektronischen Akte, die zunehmenden Vorkehrungen in Sachen IT-Sicherheit und Datenschutz stellen uns vor ganz erhebliche Herausforderungen. Auch die erheblich gestiegenen Anforderungen im Bereich der Personalverwaltung bringen uns zunehmend an Grenzen. Ich erhoffe mir Fortschritt auch hier durch gezielt geschaffene Neustellen oder Stellenhebungen an den neuralgischen Punkten.

In Ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der EU-Mitgliedstaaten liegt Ihnen auch die Rechtsstaatlichkeit in Europa besonders am Herzen. Geht Brüssel nach Ihrem Eindruck entschieden genug gegen Rechtsstaatssünder wie Polen und Ungarn vor oder schöpft die EU ihre rechtlichen Möglichkeiten noch nicht hinreichend aus? 

In der Entwicklung der letzten Jahre hat die EU viele Versuche unternommen, jenseits der in den Verträgen vorgesehenen, am Ende auf harte Sanktionen gerichteten Verfahren, Kommunikation und Lösungen zu suchen und in den betroffenen Ländern mäßigend auf die Regierenden einzuwirken. Manches wurde sicherlich auch erst in der Summe der Ereignisse zu einem vollständigen Bild. Die zunächst maßvollen Versuche scheinen mir mittlerweile ausgeschöpft zu sein und wir sehen, dass die europäischen Gerichte, aber auch die Kommission und das EU-Parlament zu deutlicheren Maßnahmen greifen. Das ist folgerichtig und leider unabwendbar.

Für die Zukunft wünsche ich mir aber gleichwohl, dass sich Konsequenz und Gesprächsbereitschaft die Waage halten. Unter Vertragspartnern und Nachbarn sollte man Türen nie ganz zuschlagen. Das gilt aus deutscher Sicht gerade auch für Polen, dem gegenüber wir als Deutsche eine besondere Verantwortung tragen. Das sollte uns aber nicht hindern, die Probleme deutlich anzusprechen und als Richterschaft auch Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen zu zeigen, die in großer Zahl durch verschiedene Maßnahmen „diszipliniert“ werden. Das Netzwerk hat sich für seine Herbstsitzung 2022 das Thema der Disziplinarmaßnahmen im Kontext richterlichen Wirkens zur eingehenden Diskussion vorgenommen.

Polen steht in diesen Tagen besonders im Fokus der Diskussion über die Unabhängigkeit der Justiz. Trauriger Höhepunkt war die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, nach der die Verfassung des Landes über dem EU-Recht steht. Ist das eine juristisch vertretbare Ansicht oder exekutiert das Verfassungsgericht mit seinen Urteilen nur noch die politische Linie der PiS?

Nach der Einschätzung vieler, die das polnische Gerichtssystem sehr viel besser kennen als ich, ist das polnische Verfassungsgericht durch seine Besetzung nicht mehr der im Sinne der gegenseitigen Kontrolle der Staatsgewalten erforderliche Gegenpart zur polnischen Regierung. Die These, dass die Verfassung eines Mitgliedstaates generell über dem EU-Recht steht, ist aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung der EU jedenfalls so nicht haltbar.

Polen beruft sich in diesem Zusammenhang unter anderem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank. Ist diese Analogie für Sie nachvollziehbar?

Nein. Richtig ist, dass sich einzelne Formulierungen des Bundesverfassungsgerichts, wenn sie aus ihrem Kontext herausgelöst werden, für solche Fehlschlüsse heranziehen lassen. Diese Gefahr dürfte mit ein Grund dafür gewesen sein, dass auch in Deutschland die Reaktionen auf diese Entscheidung sehr gespalten waren. Und die Kommission hat schließlich ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, das aufgrund der Erklärungen der Bundesregierung mittlerweile eingestellt wurde.

„Nach der
Einschätzung vieler, die
das polnische Gerichtssystem
sehr viel besser kennen
als ich, ist das polnische
Verfassungsgericht durch
seine Besetzung nicht mehr der
im Sinne der gegenseitigen
Kontrolle der Staatsgewalten
erforderliche Gegenpart
zur polnischen
Regierung.“

 

Tatsächlich kann man bei ernsthafter Auseinandersetzung keine Analogie zwischen den Entscheidungen des polnischen und des deutschen Verfassungsgerichts herstellen. Das BVerfG hat mit dieser Entscheidung, die übrigens das Sekundärrecht, nicht das Primärrecht betraf, dem Unionsrecht nicht allgemein den Vorrang vor dem deutschen Grundgesetz abgesprochen, sondern nur „Ausreißer“ auf Unionsebene moniert. Es gab dazu vorher einen intensiven und langjährigen Kommunikationsprozess mit dem EuGH. Das BVerfG hatte im vorgesehenen Verfahren zunächst angefragt und ist mit den Antworten auch ernsthaft umgegangen. Das deutsche Verfassungsgericht wollte, und das ist seine eigene authentische Erklärung, den EuGH zu mehr, und nicht zu weniger Kontrolle auffordern.

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hat jetzt nachgelegt: Warschau wolle sich an den EuGH wenden, der den Einfluss der deutschen Politik unter anderem auf den Bundesgerichtshof prüfen müsse. Das deutsche System der Nominierung führender Richter sei komplett politisch. Ist das nur eine weitere Nebelkerze der polnischen Regierung oder hat Ziobro da einen Punkt?

Die beiden Systeme sind nicht zu vergleichen. Man kann natürlich vordergründig darüber stolpern, dass in Deutschland ein Richterwahlausschuss ausschließlich aus 32 Politikern und Politikerinnen besteht und kein einziger Richter dort vertreten ist. Das muss man schon erklären, auch im europäischen Kontext. Aber man kann das auch. In den Judikaten des EuGH und des EGMR wird deutlich, dass man Systeme im Zusammenhang der tatsächlichen Situation betrachten muss. In Deutschland gehört dazu auch der verfassungsrechtliche Gedanke der demokratischen Legitimation, wie ihn Ernst-Wolfgang Böckenförde dezidiert für die Dritte Gewalt entwickelt hat und wie er seither vertreten wird. Dass der Verfassungsgeber in Deutschland die demokratische Legitimation der obersten Richterschaft für besonders wichtig hielt, hat nachvollziehbare historische Gründe. Zudem nimmt die Zusammensetzung des Richterwahlausschusses den Gedanken des personalisierten Verhältniswahlrechts auf, indem Abgeordnete aller Fraktionen im Verhältnis ihrer Stärke dort vertreten sind und steigert diese Pluralität nochmals entscheidend durch die 16 Landesministerinnen und Landesminister, die für föderale Vielfalt stehen.

Schließlich haben wir eine starke verwaltungsgerichtliche Kontrolle sowie eine Judikatur des BVerfG, die Regeln vorgibt, nach denen sich auch der Richterwahlausschuss und der Minister oder die Ministerin bei ihrer Zustimmung zum Wahlergebnis richten müssen. Schließlich hat in der konkreten Handhabung der Präsidialrat des jeweiligen Gerichts eine insoweit starke Stellung, als er durch ein „nicht geeignet“ die Wahl eines Kandidaten oder einer Kandidatin faktisch verhindern kann, auch wenn ich mir, wie gesagt, hier eine gesetzliche Regelung wünschen würde. Dass alles zusammengenommen, komme ich zu dem Schluss: nein, der polnische Justizminister hat da keinen Punkt gemacht.

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Matthias Schröter ist Chef vom Dienst
der Deutschen Richterzeitung.

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Sven Rebehn ist Chefredakteur der Deutschen Richterzeitung.
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