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Politik nimmt Konzerne schärfer in den Blick

Mit einem Verbandssanktionengesetz will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schärfer gegen Unternehmen vorgehen, die Kriminalität unter ihrem Dach nicht wirksam genug bekämpfen. Die Abstimmung des Gesetzentwurfs in der Bundesregierung hakt seit Monaten, 2020 soll aber der Durchbruch gelingen. Von Sven Rebehn

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Doch nicht nur aus der Unionsfraktion sind skeptische Stimmen wegen teilweise zu weit gefasster Regelungen zu hören, auch in der Justiz machen sich Bedenken gegen die Pläne breit. Die Wirtschaft lehnt die Vorschläge ohnehin vehement ab. Es entstehe der Eindruck, Unternehmen würden damit unter einen generellen Verdacht gestellt, beklagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben. „Wir sehen keinen Regelungsbedarf“, sagt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf. Für Ordnungswidrigkeiten drohten Unternehmen heute schon Bußgeldzahlungen, strafrechtlich seien hingegen Einzelpersonen verantwortlich. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft sieht es ähnlich:  „Grundsätzlich verlagern wir Prinzipien des Rechtsstaats von Menschen, die wir mit Schuldprinzip bedenken können, auf Unternehmen als abstrakte Organisation.“

Die Befürworter einer Neuregelung argumentieren hingegen, der Gesetzentwurf reagiert auf spezifisches Unrecht, das strukturell dem Unternehmen zuzuordnen ist und nicht dem einzelnen Mitarbeiter, der sich strafrechtlich zu verantworten hat. Begünstigt die Organisation des Betriebs oder die fehlende Aufsicht im Unternehmen kriminelles Handeln des Einzelnen, kommt es also zu Straftaten aufgrund strukturellen Versagens, müssen dem Unternehmen dafür spürbare Konsequenzen drohen. Die Sanktion soll milder ausfallen können, wenn Unternehmen durch transparente interne Untersuchungen an der Aufklärung der Straftaten ihrer Mitarbeiter mitwirken. Das „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ will damit eine neue dritte Spur zwischen dem Recht der Ordnungswidrigkeiten und dem Strafrecht eröffnen. Große Wirtschaftsunternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz im Jahr können Sanktionen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes treffen. Für kleinere Betriebe bleibt es bei der bisherigen Sanktionshöhe von maximal zehn Millionen Euro. Auf der neuen dritten Spur soll allerdings – wie im Strafrecht – das Legalitäts- und nicht das Opportunitätsprinzip gelten. Es soll nicht mehr im Ermessen der Behörden liegen, ob sie etwa in Fällen von Betrug, Korruption oder Umweltdelikten auch das Unternehmen ins Visier nehmen.

Ressourcen der Strafjustiz reichen nicht

Insbesondere gegen die Einführung einer Ermittlungspflicht gibt es in der Justiz erhebliche Bedenken. Das Meinungsbild bei Strafverfolgern, die sich im Schwerpunkt mit Wirtschaftskriminalität beschäftigen, ist eindeutig: Kommt das neue Gesetz wie geplant, zieht es einen deutlichen Zuwachs an aufwendigen Verfahren nach sich. Mit den schon heute zu knappen Ressourcen der Strafjustiz wäre eine Sanktionierung nicht ansatzweise so zu leisten, wie der Gesetzgeber sich das vorstellt. Es bräuchte in Staatsanwaltschaften und Gerichten, aber auch bei Polizei und Steuerfahndung mehr Personal und eine weitergehende Spezialisierung. Ohne Experten für Datenauswertung, Wirtschaftssachverständige und spezialisierte Juristen in ausreichender Zahl bliebe das Gesetz weit hinter den öffentlich geweckten Erwartungen zurück.

Wirtschaftsstrafverfahren haben in vielen Fällen Auslandsbezüge und betreffen große Geflechte von Unternehmen. Soll künftig gegen jedes von ihnen ein gesondertes Verfahren eingeleitet werden, könnten pro Jahr bei den größeren Schwerpunktstaatsanwaltschaften jeweils hunderte neue Fallakten hinzukommen. Das im Gesetzentwurf bemühte Argument, die Verbandssanktion knüpfe an strafbares Verhalten im Unternehmen an und es werde ohnehin ermittelt, greift zu kurz. Denn die Ermittlungen, ob Sanktionen gegen ein Unternehmen erforderlich und welche angemessen sind, decken sich gerade nicht mit den strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Beschuldigte. Sie haben eine andere Zielrichtung und erfordern teilweise andere Beweismittel, etwa Protokolle von Aufsichtsgremien oder Revisionsberichte, um die Kontrollmechanismen im Unternehmen beurteilen zu können. Das ist etwas anderes, als persönliches Handlungsunrecht nachzuweisen.

Steht Ermittlungspflicht nur auf dem Papier?

Zwar sieht der Gesetzentwurf Möglichkeiten vor, eingeleitete Verfahren gegen Unternehmen aus Opportunitätsgründen wieder einzustellen. Das räumt die Bedenken in der Praxis aber nicht aus. Denn die Staatsanwaltschaft muss zunächst bis zu einer gewissen Tiefe ermitteln, ehe sie belastbar darüber entscheiden kann, ob und in welcher Weise später eine Einstellung nach Opportunität in Betracht kommt. Die Ermittlungspflicht der Staatsanwaltschaft und der Beschuldigtenstatus des Unternehmens könnten zudem dazu führen, dass die Bereitschaft zur Kooperation leidet. Bisher zeigen sich Unternehmen vielfach kooperativ, übergeben zentrale Beweismittel und öffnen zum Beispiel E-Mail-Postfächer.

Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums begründet den Umstieg auf das Legalitätsprinzip damit, dass das bisherige Ermessen bei der Verfolgung von Unternehmen wegen Straftaten ihrer Führungskräfte zu „einem Anwendungsdefizit“ geführt habe. Ob und wie Verbände sanktioniert würden, dürfe nicht „von Unterschieden in der personellen Ausstattung und Auslastung von Polizei und Justiz abhängen“. Das führt zum Kern des Problems: Auch eine Ermittlungspflicht gegen Unternehmen dürfte wenig bewirken, wenn die eingeleiteten Verfahren sich anschließend in den Behörden und Gerichten umso höher stapeln, Verfahren sich hinziehen und in großer Zahl wieder eingestellt werden.

Alternative: Bußgeldrecht gezielt erweitern

Ein erfahrener Staatsanwalt im Wirtschaftsstrafrecht bringt auf den Punkt, was auch andere Kollegen befürchten: Ohne personelle Verstärkung der Strafverfolgungsbehörden drohe das Legalitätsprinzip über eine Ausdehnung der Opportunitätsvorschriften stark aufgeweicht zu werden, was rechtsstaatlich bedenklich sei. „Viele Verfahren eignen sich nicht für die Verhängung einer Sanktion gegen juristische Personen, andere dagegen schon“. Das gelte es jeweils verantwortlich zu entscheiden, was aber genau dem bisherigen Opportunitätsprinzip des Bußgeldrechts entspreche. Das Fazit des Ermittlers ist, „dass wir das Gesetz nicht brauchen, insbesondere kein Legalitätsprinzip auf diesem Gebiet“. Er regt vielmehr an, das Bußgeldrecht punktuell zu ergänzen, etwa die Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer in bedeutenden Fällen vorzusehen und die maximale Bußgeldhöhe deutlich heraufzusetzen. Zehn Millionen Euro seien als Obergrenze angesichts der Wirtschaftskraft mancher Unternehmen viel zu gering.

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Sven Rebehn ist Chefredakteur der Deutschen Richterzeitung.
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