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Ein Stück Hoffnung geben

Mit einem Hilfsfonds für bedrängte Juristen hat die Europäische Richtervereinigung auf den Kollaps des Rechtsstaats in der Türkei reagiert. Die Hilfe ist wichtiger denn je. Von José Igreja Matos 
 

Die ungeheuerlichen Zahlen sprechen für sich. Seit 2016 wurden mehr als 4500 türkische Richter und Staatsanwälte entlassen und mindestens 2450 von ihnen verhaftet. Richter und Staatsanwälte wurden in einfachen Gefängnissen inhaftiert, in überfüllten Zellen oder in grausamer Einzelhaft unter Bedingungen, die die grundlegendsten Menschenrechte verletzen. Sie fanden sich ihres Amtes enthoben, ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren gesehen zu haben. Ihr Vermögen wurde beschlagnahmt und der Verband YARSAV, der die türkische Justiz unabhängig vertreten hat und ein herausragendes Mitglied der EVR war, wurde durch einen Verwaltungsakt aufgelöst. Sofern man sie überhaupt aus dem Gefängnis entlässt, werden sie gesellschaftlich wie Ausgestoßene behandelt. Systematisch all ihrer Habseligkeiten beraubt, finden sie kaum Arbeit, da sie durch eine besondere Erwähnung in ihrer Sozialversicherungsnummer als „Terroristen“ bezeichnet werden.

Wer einen dieser Kollegen beschäftigt, selbst für einfache Tätigkeiten, bringt sich selbst in ernsthafte Gefahr. Die daraus resultierende Verzweiflung hat die EVR umgehend erreicht – mehrere hundert Briefe türkischer Kollegen, ihrer Ehepartner, ihrer Familien trafen in der EVR-Hauptgeschäftsstelle in Rom ein. In den zurückliegenden fünf Jahren haben die Internationale Richtervereinigung (IVR) und ihre Regionalgruppe, die Europäische Richtervereinigung, insgesamt 96 öffentliche Erklärungen abgegeben, um auf die Situation der türkischen Justiz aufmerksam zu machen, darunter etliche Briefe an die führenden Amtsträger der EU und der Türkei. Leider erhielt die EVR allzu oft nur ein stilles, mitschuldiges Schweigen zur Antwort. Als Präsident der Europäischen Richtervereinigung habe ich wiederholt öffentlich auf die schrecklichen Qualen der türkischen Kollegen hingewiesen und die europäische Gemeinschaft auf das beispiellose Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht, die gegen das Justizsystem als solches gerichtet waren. Die EVR hat die Kandidatur von Murat Arslan, dem Präsidenten von YARSAV, für den Vaclav-Havel-Preis offiziell vorbereitet und eingereicht. Seine Wahl im Jahr 2017 war eine bemerkenswerte Anerkennung eines „überzeugten Förderers der Unabhängigkeit der Justiz“, um die Worte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wiederzugeben.

Die EVR erkannte aber, dass aus humanitärer Sicht zusätzliche Anstrengungen unternommen werden sollten. Die schmerzliche Bitte um Hilfe in all diesen Briefen konnte nicht ignoriert werden. Aufgrund eines Beschlusses der Generalversammlung im Oktober 2016 entsprechend der Satzung der IVR wurde daher ein Hilfsfonds zur Unterstützung von Justizangehörigen in Ländern eingerichtet, die in der EVR vertreten sind.

Es wurde beschlossen, den Kollegen, die um Unterstützung gebeten und ausreichende Belege für ihre aktue Hilfsbedürftigkeit vorgelegt haben, finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Die von der Generalversammlung gebilligten Regularien des Fonds sehen vor, dass vorrangig Antragsteller mit kleinen Kindern oder schweren Krankheiten Hilfe erhalten. Um möglichst vielen Familien zu helfen, wurden die Spenden auf maßvolle Beträge von 900 oder 500 Euro festgesetzt. Ein Kommittee von Richtern aus fünf Ländern, darunter auch Deutschland, wurde gegründet, um über die Unterstützungen und die Höhe der Zuwendungen zu befinden.

In den vergangenen fünf Jahren hat der Fonds 205.000 Euro gesammelt und damit mehr als 300 Familien geholfen. Für die türkischen Kollegen war die moralische Unterstützung stets ebenso wichtig wie die finanzielle. Deshalb fügt die EVR der Antwort auf ein Hilfeersuchen immer folgende Botschaft der Solidarität und der Zusammengehörigkeit bei: „Zur moralischen Unterstützung möchten die IVR, die EVR und insbesondere die europäischen Richter von Herzen ihre Solidarität zum Ausdruck bringen und Ihnen und allen türkischen Kollegen in diesen schweren Zeiten das Beste wünschen. Sie sind nicht allein.“

Die zahlreichen dankbaren Antworten, die die EVR erhalten hat, sind definitiv der größte Ansporn. Dort heißt es beispielsweise: „Danke für Ihre Güte. Leider haben wir längst vergessen, dass wir Menschen sind. Egal, ob mein Antrag positiv oder negativ beschieden wird, haben Sie uns daran erinnert, dass wir Menschen sind. Danke auch dafür.“ Oder eine Nachricht, die beschreibt, wie der drei Jahre alte Sohn sich über ein kleines Spielzeug freut, das seine Mutter ihm gegeben hat: „Wie konntest du es kaufen, Mama?“, fragte er. „Dank sehr netter Richter in ganz Europa“, antwortete die Mutter. Die großzügigen Spenden des Deutschen Richterbundes (DRB) waren für den Erfolg des Hilfsfonds bei der Unterstützung hunderter türkischer Richter und ihrer notleidenden Familien von größter Bedeutung. Die EVR – die größte Organisation von Richtern in Europa, welche die 44 maßgebendsten nationalen Richtervereinigungen umfasst – dankt für das kontinuierliche Engagement der deutschen Richter, das durch den DRB, aber auch durch einzelne Spender zum Ausdruck kommt.

Mitleid ist die Grundlage der Moral

Auch wenn nunmehr lange und schmerzhafte Jahre vergangen sind, bestehen die bedrückenden Gründe für den Fonds unverändert, und sogar in größerem Maße, fort. Der Autoritarismus des Regimes bleibt unerbittlich, während die Wirtschaftskrise der Türkei durch die Pandemie noch verschärft wird. Dies erklärt, weshalb die EVR in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres mehr neue Anfragen erhielt, als im gesamten Jahr 2019 und der Hälfte des Jahres 2020 zusammengenommen. Die verheerenden Auswirkungen von Covid-19 wirken sich verstärkt auf die schwächeren Mitglieder der Gesellschaft aus. Zusätzliche Anstrengungen sind erforderlich und werden gerade in den schwierigen Zeiten, in denen wir alle derzeit leben, sehr wertgeschätzt.

Die Krise des Rechtsstaats in Europa, namentlich in Polen und Ungarn, zwang die europäischen Richter und ihre Verbände zu nachhaltiger Mitarbeit auf internationaler Ebene – bei der Europäischen Union, dem Europarat, den Vereinten Nationen und anderen. Immer häufiger wird die EVR zudem von Europas wichtigsten Entscheidungsträgern ersucht, an den die Justiz betreffenden Angelegenheiten mitzuwirken. Gerade vor diesem Hintergrund ist uns die Unterstützung der türkischen Richterschaft alle Mühen Wert.

In erster Linie hängt es von der ethischen Einstellung von Richtern und Staatsanwälten, wie auch von Juristen ganz allgemein ab, wie kompromisslos die richterliche Integrität gewährleistet wird. Wie der deutsche Philosoph Arthur Schopenhauer einmal sagte, am Ende des Tages ist das Mitleid die Grundlage der Moral. Dank der Großzügigkeit können die türkischen Kollegen und ihre Familien weiter unterstützt werden. Sie zeigen uns Tag für Tag, indem sie allen Widrigkeiten trotzen, wie das Prinzip Hoffnung neuen Sinn bekommt.

Das Spendenkonto für den Hilfsfonds der EVR lautet:

Empfänger: IAJ – UIM, IBAN IT56 O 02008 05101 000104586019,

BIC: UNCRITM1B52

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José Igreja Matos ist Präsident der Europäischen Richtervereinigung.
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