DRiZ-Logo

Menü

Top-Thema

Tatort Schüler-Handy - Kein Chat ohne verstörende Inhalte

Es trifft die Erziehungsberechtigten oft völlig unerwartet – wenn sie es überhaupt mitbekommen. Kinder, teils nicht strafmündig, sind im Cyberspace mit volksverhetzenden, pornografischen und anderen strafbaren Inhalten konfrontiert oder werden im Handy-Chat gemobbt. Die Politik steuert langsam dagegen. Von Matthias Schröter

Diesen Bericht teilen:

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat gemeinsam mit Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) eine Arbeitsgruppe „Strafbare Inhalte in Schülerchats“ ins Leben gerufen. Das scheint allerdings nur ein kleiner Schritt zu sein, denn Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbandes, sagte kürzlich der Wochenzeitung Die Zeit: „Es gibt in Deutschland wohl keine Schule, in der verstörende Inhalte bei WhatsApp kein Thema sind.“ Ilka Hoffmann, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, sagte der Richterzeitung: „Das ist an jeder Schule ein Thema.“ Auch die Bayern haben festgestellt, bundesweit gebe es vermehrt Fälle an Schulen, in denen „kinderpornografische Aufnahmen, Gewaltvideos oder andere strafbare Inhalte über soziale Netzwerke und Chats verbreitet wurden“.

Eisenreich sagte: „Den Schülern sind zum Teil zwei Dinge nicht bewusst: Dass sie sich mit einem Post auf Facebook oder WhatsApp strafbar machen können und dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, bei entsprechenden Anhaltspunkten zu ermitteln.“ Bei Eltern herrscht Hilflosigkeit, wenn die Kinder nach Hause kommen und Sticker mit fremdenfeindlichen, abschätzigen, entwürdigenden Darstellungen im Messenger-Dienst präsentieren. Eine Umfrage eines Softwareherstellers bei Eltern von schulpflichtigen Kindern ergab im Herbst vorigen Jahres, dass jedes vierte Elternteil nicht wusste, wie es angemessen reagieren soll, falls seine Kinder Opfer von Cybermobbing werden sollten.

Es geht hier aber keineswegs um Kavaliersdelikte. In Bayern heißt es: „Nicht nur Cybermobbing, beispielsweise das Verbreiten von Gerüchten, Beschimpfungen und Bedrohungen, nimmt zu. Auch kommen kinderpornografische Straftaten, unbefugte Bild- oder Tonaufnahmen, Gewaltdarstellungen und Volksverhetzungen in den sozialen Medien und Messenger-Diensten vor.“ Als Beispiele nennt das Ministerium, beleidigende Äußerungen auf Facebook und kinder- oder jugendpornografische Bilder über Chatgruppen zu versenden. Auch der Besitz solcher Bilder ist strafbar. Daher können sich auch Nutzer strafbar machen, wenn sie kinderpornografische Bilder unaufgefordert über Chatgruppen zugesandt bekommen und diese nicht sofort löschen oder den zuständigen Stellen melden.

Kritisches Surfen statt blindes Vertrauen

In der Bundespolitik kommt das Thema nur langsam an. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat jetzt darauf hingewiesen, dass moderner Unterricht den kritischen Blick der Schüler schärfen und dass Medienkompetenz stärker gefordert werden müsse. Karliczek sagte: „Medienkompetenz heißt da für mich vor allem: kritisches Surfen statt blindes Vertrauen.“ Die Ministerin verweist auch auf den Milliarden Euro schweren Digitalpakt Schule, um mit entsprechend leistungsstarker technischer Infrastruktur Schüler fit zu machen, „sich sicher und selbstbewusst in der digitalen Welt zu bewegen“. Auf die Lehrpläne haben allerdings die zuständigen Länder den entscheidenden Einfluss. Und das Jugendschutzgesetz ist noch nicht im Internet-Zeitalter angekommen – Umgang mit dem Smartphone: Fehlanzeige. Das will Familienministerin Franziska Giffey (SPD) jetzt ändern. Ihr Haus hat einen Entwurf zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes im Februar in die Länder- und Verbändebeteiligung gegeben.

Im Netz müssen die gleichen Regeln gelten wie außerhalb. Deshalb muss das Jugendschutzgesetz auf den Stand von TikTok, Snapchat, Instagram und Youtube gebracht werden. In der Jugendstrategie der Bundesregierung heißt es dazu, die anstehende Reform des Kinder- und Jugendmedienschutzes müsse Kinder vor gefährdenden Inhalten schützen. Dazu kommen Schutz der Persönlichkeitsrechte und Stärkung der Medienkompetenz. Interaktionsrisiken sollen eingedämmt werden. Im Klartext heißt das: Die Bundesregierung sagt Cybermobbing, Hassrede, Anleitung zu Radikalisierung und der Anbahnung von sexuellem Missbrauch den Kampf an. Digitale Challenges, die Anleitung zu Selbstverletzung sowie Kosten- und Datenfallen sollen gebannt werden. Bislang ist das noch nicht ausreichend geregelt. Im Kampf gegen allerlei Unrat im Cyberspace nimmt Giffey auch die Anbieter in die Pflicht. „Die Konzerne müssen hier mehr Verantwortung übernehmen und Sicherheitsnetze einbauen – so wie es auch eine Pflicht für Sicherheitsgurte in jedem Auto gibt“, sagte die Ministerin. Digitale Medien böten Kindern und Jugendlichen großartige Möglichkeiten, sich zu informieren, zu spielen und auszutauschen. „Sie sollen das in einer sicheren Umgebung tun können, geschützt vor Risiken wie Anmache oder Abzocke“, sagte Giffey. „Als Bundesjugendministerium sind wir qua Verfassung verantwortlich für den Jugendschutz, egal ob auf der Straße oder im Netz.“ Die Regeln für digitale Räume seien nicht mehr zeitgemäß und brauchten dringend ein Update.

Seit 18 Jahren im Jugendmedienschutz nichts verändert

Der Gesetzesentwurf des Familienministeriums lässt einen großen Handlungsbedarf erkennen: Das bestehende „regulatorische System zum Schutz der Kinder und Jugendlichen im Bereich der Medien“ ist 18 Jahre alt – es basiert auf einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 8. März 2002. Der neue Entwurf zeigt den digitalen Systemwechsel auf. Dort heißt es: „Junge Menschen nutzen das Internet längst vorrangig als Kommunikationsmedium und zur Verarbeitung selbst generierter Inhalte.“ Der gegenwärtige Schutzzweck des gesetzlichen Kinder- und Jugendschutzes sei nicht darauf ausgelegt, „diese Teilhabe im Sinne einer risikoarmen Wahrnehmung zu unterstützen und Gefahren für die persönliche Integrität von Kindern und Jugendlichen – wie beispielsweise Cybermobbing oder Cybergrooming, also die Anbahnung sexueller Kontakte über das Internet – effektiv zu begegnen“.

Bei Cybergrooming ist die Bundesjustizministerin schon einen Schritt weiter gegangen. Der Deutsche Bundestag hat das entsprechende Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs im Januar angenommen. „Wenn Täter Kindern Nachrichten  schreiben oder Bilder schicken, um Kontakte für spätere Missbrauchstaten aufzubauen, ist das schon heute eine Vorstufe zum sexuellen Kindesmissbrauch. Manchmal glauben Täter aber nur, sie würden mit Kindern chatten. In Wahrheit haben sie aber Kontakt mit Polizeibeamten oder den Eltern, die ihre Kinder schützen wollen. Auch dies ist künftig strafbar“, sagte Ministerin Christine Lambrecht (SPD).

driz_02_2020_topthema_schroeter_matthias
Matthias Schröter ist Chef vom Dienst der Deutschen Richterzeitung.
Logo Verlag C.H.BECK grau
Menü