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Richterbund feiert 110. Geburtstag

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, hat sich bei einem Festakt zum 110-jährigen Bestehen des Deutschen Richterbundes (DRB) für eine Stärkung des Rechtsstaats in Deutschland ausgesprochen. Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley rief dazu auf, den Rechtsstaat offensiv zu verteidigen. Von Ralph Neumann

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Die hohen gläsernen Außenfronten der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin gaben den Blick frei auf die Heiterkeit eines sonnigen Frühlingstages, der Garten der benachbarten japanischen Botschaft erstrahlte im Glanz der Kirschblüte, als der am Vortag wiedergewählte Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa (Foto) die zahlreichen Gäste begrüßte. Er ging sogleich auf den ersten Anlass zum Gedenken ein, die Gründung des Deutschen Richterbundes im Jahre 1909, bald nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches und kurz vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Nach den Wandlungen in der Zeit der Weimarer Republik und nach der – von ihren Protagonisten als verfassungskonform inszenierten – Machtergreifung löste sich der Richterbund alsbald selbst auf durch Beitritt zum Bund Deutscher Juristen. Aber erst mit der Neugründung des Deutschen Richterbundes im Herbst 1949, also vor fast 70 Jahren, setzte sich die Gewissheit durch, dass Rechtsstaat und Demokratie fest zusammengehören, auch wenn die Herrschaft des Rechts immer mal wieder unter Druck gesetzt wird, wie Gnisa sagte. Der allgegenwärtige Populismus sei eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat, erst recht mit der Forderung, dass Rechtsprechung auch die Meinung des Volkes widerspiegeln solle. Das Projekt des schlanken Staates sei eine Fehlentwicklung gewesen und habe die Justiz zu sehr ausgezehrt. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat sei jedoch jetzt ein Umsteuern gelungen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley erinnerte in ihrem Grußwort auch an die dunklen Zeiten in den langen Jahren seit der Gründung des Richterbundes. Doch sei die Justiz nach wie vor ein verlässlicher Pfeiler der Gesellschaft, die sich auf den sprichwörtlichen „Gang nach Karlsruhe“ einlasse und verlasse. Gleichwohl mache sie sich Sorgen. Zum einen angesichts einer Diskreditierung des Wirkens der Justiz, selbst in der politischen Mitte, zum anderen angesichts von Kräften, die den Rechtsstaat „umbauen“ wollten. Beides erfordere gemeinsame Anstrengungen für mehr Demokratie und Rechtsstaat ohne Populismus. Der aktuelle „Justizstärkungspakt“ sei auf diesem Weg ein Meilenstein, hier habe die Politik Versäumnisse einräumen müssen. Die Unabhängigkeit der Justiz sei unter keinen Umständen kompromissfähig.

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg verwies in ihrem Festvortrag eingangs auf die Erfahrungen der letzten Zeit, seien doch die vergangenen Jahrzehnte durch große Belastungen der Justiz, Verfahrensfluten und haushälterische Restriktionen geprägt gewesen. Darauf hätten Gesetzgebung und Justiz mit großen Effizienzsteigerungen durch Auflösung etwa des Kammerprinzips, Einführung des Einzelrichters, der sogenannten Zweier-Besetzung im Strafprozess, Beschlussverfahren und vielem mehr reagiert. Heute leide die Justiz unter diesen ausgedünnten Strukturen und leide an etwas, das man wie in der Medizin ein Erschöpfungssyndrom nennen könne. Es sei bezeichnend, dass Strafrichter sich in einem Strafkammertag artikulierten, weil sie bei der Gesetzgebung keinen ausreichenden Rückhalt sähen, es sei damit symptomatisch für eine Strafjustiz, der es zu lange an Wertschätzung, gerade für die alltägliche Leistung am Rechtsstaat, gefehlt habe. Aber auch der Zivilprozess leide trotz der zurückgehenden Verfahrenszahlen: Die europarechtliche Durchdringung des nationalen Rechts, die technisch-naturwissenschaftlichen Komplexe, die Internationalisierung des Güter- und Warenverkehrs, aber auch die immer höhere Spezialisierung der am Prozess Beteiligten stellten auch die Ziviljustiz vor erhebliche Herausforderungen.

Wolle sich deshalb, so fragte sie, bei aller Freude über den Pakt für den Rechtsstaat Jubelstimmung bei den Instanzgerichten und Staatsanwaltschaften nicht einstellen? Trotz der beeindruckenden Zahl an Neustellen werde sich die dringend benötigte Entlastung an den Schreibtischen nur zögerlich einstellen, manchmal vielleicht gar nicht spürbar werden. Hinzu komme das fahle Gefühl: Warum erst jetzt? Das im Bereich der öffentlichen Hand ganz einzigartige Personalbedarfsbemessungssystem (PEBB§Y) habe seit vielen Jahren genau die Zahl der fehlenden Stellen vorgerechnet, ohne dass dies – von Ausnahmen abgesehen – gehört worden wäre. „Mir scheint, es hat auch heute nicht das analytische Argument den Ausschlag gegeben, sondern ein Gefühl oder besser eine Sorge: Ausgelöst durch die sogenannte Flüchtlingskrise, aber längst angelegt in einer europaweiten Skepsis gegenüber rechtlichen Strukturen, die als Überregulierung, als Machtinstrument der Eliten und letztlich unverständliche Fremdkörper in einer Welt der Empörungskultur und des Bauchgefühls empfunden werden“, sagte Limperg. Es sei ein allgemeiner Rechtsskeptizismus entstanden, der zuletzt in der völlig überhitzten Debatte um die Reform des europäischen Urheberrechts erkennbar geworden sei. Andererseits wachse das Bewusstsein, „nicht zuletzt aufgrund der Entwicklungen in unseren europäischen Nachbarländern, dass eine Krise des Rechtsstaats immer auch einhergeht mit einer Krise der Demokratie“. Beides sei Gift für die Wurzeln „unserer gesellschaftlichen Ordnung“.

Der moderne Rechtsstaat sei, so resümierte Limperg, „der gewaltengeteilte Staat, in dem sich Gesetzgeber, Exekutive und Judikative gegenseitig kontrollierend, gleichberechtigt und unabhängig sowie jeweils demokratisch legitimiert gegenüberstehen“. Diese Zuordnung sei freilich nie statisch, sondern unterliege Verschiebungen oder Akzentuierungen. Immanuel Kant habe den Rechtsstaat noch als Konstrukt zur Sicherung der Freiheit der Rechteausübung des Einzelnen betrachtet. Heute sei, so wolle ihr scheinen, die Sicherung der Freiheit zu einer erweiterten Funktionsgleichung von Sicherheit und Freiheit mutiert. Der Begriff der Sicherheit werde nicht mehr in jedem Fall auf die Sicherung der Freiheit zurückbezogen, sondern habe einen ganz eigenständigen Wert erreicht. Die allgemeine Freiheitsvermutung dürfe aber, folgerte sie, nicht in eine Zweifelsregel zugunsten der Sicherheit umgemünzt werden. Im kantischen Sinne sei Freiheit ohne Sicherheit nicht denkbar, Sicherheit ohne Freiheit aber sehr wohl. Limperg warnte deshalb davor, dass Demokratien nicht nur nach einem Putsch, sondern auch als Folge innerer Aushöhlung zusammenbrechen könnten, wie dies die US-amerikanischen Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrem Werk „How Democracies Die“ dargestellt haben. Sie verwies nicht nur auf die aktuellen Vorgänge in Polen, sondern auch auf einen subtil begründeten Antrag der AfD zu einer scheinbar schlichten Änderung des BVerfGG: Für die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde solle eine Begründungspflicht eingeführt werden, damit ein „Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit“ abgestellt werde, weil die Richter „sich durch die fehlende Begründungspflicht dem Vorwurf der Willkür ausgesetzt“ sähen. Hier werde mit feinen Worten und sorgfältig gewählten Subtexten Misstrauen gesät und Gift geträufelt; bei nicht informierten Lesern könnte der Eindruck entstehen, es sei heute der Willkür beim Bundesverfassungsgericht Tür und Tor geöffnet. Aber auch schon der jüngst erhobene Appell an das Rechtsempfinden der Bevölkerung als Maßstab für die Gerichte sei mit äußerster Vorsicht zu genießen: Selten sei dabei allein die Rechtskategorie der billig und gerecht Denkenden gemeint und auch nicht der oft kluge Volksmund, sondern eher der schwer artikulierbare Wille, sich der als Fesseln empfundenen Bindungen des Rechts zu entledigen.

Objektiv stehe der Rechtsstaat in Deutschland, so ist Limperg überzeugt, nicht nur im internationalen Vergleich, sondern auch in absoluten Zahlen nach allen messbaren Parametern gut da. Die Unabhängigkeit der Justiz, ihre grundsätzliche Funktionstüchtigkeit, Bezahlbarkeit des Rechtsschutzes für Jedermann, gute Verfahrenslaufzeiten, fehlende Korruption – es gebe keinen Hinweis auf ein Versagen des Rechtsstaats oder gar ein Staatsversagen. Soweit die Bevölkerung selbst an den Ressentiments gegenüber dem Rechtsstaat teilnehme, der sie doch eigentlich schützen solle, könne das viele Gründe haben. So sei derzeit in der gesamte europäischen Union zu beobachten, dass offenbar aus nicht genau benennbaren Gründen ein eher diffuses Gefühl entstanden sei, das den Nährboden bereite für eine Nachfrage nach dem starken Staat, der vor allem Sicherheit, zur Not auch zu Lasten der Freiheit, bieten solle. „Gerade die Globalisierung, die weltweiten Konflikte und die Sorgen um die Entwicklung der Supermächte können auch Besonnenen den Angstschweiß auf die Stirn treiben“, wie Limperg sagte. Die offensichtlich fehlende Vernunft und Reife mächtiger Staatenlenker in Ost und West erzeuge berechtigte Angst. Die Klimakatastrophe rücke näher. Die sogenannte Flüchtlingskrise habe gezeigt, „dass wir vom Elend der Welt auch tatsächlich nicht unberührt bleiben werden.“ Dies alles, auch letztlich die wachsende Komplexität dieser Welt, bereite vor allem Unbehagen und mehre die Gefühle der Unsicherheit.

In dieser diffusen Angst, folgerte Limperg, liege in ihren Augen die größte Gefahr für eine Erosion des Rechtsstaats. „Denn Angst erzeugt Misstrauen und ist idealer Nährboden für Populisten aller Art.“ Der Rechtsstaat erfordere aber Vertrauen. Eine der Voraussetzungen, deren der Rechtsstaat bedürfe, die er aber nicht garantieren könne, sei dieses Vertrauen, in den Rechtsstaat als solchen, aber auch in seine handelnden Institutionen und Repräsentanten. „Deshalb ist es so gefährlich, wenn sich auch aktive Politikerinnen und Politiker oder Verbandsvertreter an der Infragestellung dieses Vertrauens beteiligen. Ein Rechtsstaat, dem die Menschen nicht mehr vertrauen, lässt sich leicht untergraben.“ Doch der jetzt geschlossene Pakt für den Rechtsstaat reagiere auf die beschriebenen Gefühle vor allem in der Bevölkerung und will ihnen etwas entgegensetzen. Es sei zu hoffen, dass der nun zu erwartende Stellenaufwuchs bald spürbare Entlastung bringe. Sie hoffe, dass der Pakt für den Rechtsstaat ernst mache in seinen weiteren Bereichen: „Die Prozessordnungen wirklich praxistauglich auszugestalten, eine kluge Zuordnung der widerstreitenden Interessen zu finden und vielleicht – statt immer kleinteiligerer Regelungen – auch seitens des Gesetzgebers den Gerichten wieder mehr Vertrauen in eine sachgerechte und angemessene Prozessgestaltung zu schenken.“

Der Rechtsstaat als Auftrag verstanden heiße zum einen, dass die Justiz so ausgestattet werden und das Handwerkszeug erlangen müsse, um gut und in angemessener Zeit Recht sprechen zu können. Limperg sagte: „Das heißt aber umgekehrt natürlich auch, dass die Justiz selbst ihren Auftrag ernst nimmt und sich ihrer Verantwortung für das Gelingen des Rechtsstaats jederzeit bewusst ist. Ausbildung, Fortbildung, Persönlichkeitsbildung, Personalführung, lebenslanges Lernen und das Zeitbudget dafür, gute Öffentlichkeitsarbeit, gute Pressearbeit sind nicht nur Randbereiche der Justiz, sondern Kernaufgaben in einer komplexer werdenden Welt, die es im wahrsten Sinne des Wortes einzupreisen gilt.“

Limperg berichtete dann über das Forum Recht: Mit dem Forum solle ein Ort und ein Raum für die Fragen des Rechtsstaats geschaffen werden, „der gerade kein belehrendes oder nur bewahrendes Museum des Rechts mit verstaubten Roben und Büchern sein kann“. Dort solle der Rechtsstaat „erfahrbar“ gemacht werden, im wahrsten Sinne des Wortes erprobt, ausprobiert, vielleicht auch ausgetestet werden können. Das Ziel sei, nicht nur Akzeptanz, sondern wenn möglich tiefes Verständnis für die Strukturen des Rechtsstaates und seiner Voraussetzungen zu schaffen. Diese vom Bundestag kürzlich beschlossene Investition in Vertrauensbildung sei dringend notwendig und werde Wirkung zeigen: „Denn die Bürger sind Teil der Voraussetzungen, die der Rechtsstaat – nach dem berühmten Böckenförde-Verdikt – nicht garantieren kann. Sie sind diejenigen, die mit ihrem Vertrauen die Grundlage des Rechtsstaats legen müssen. Sie müssen deshalb für den Rechtsstaat gewonnen werden.“

Anschließend wurde das 30-jährige Bestehen der Kolumbienhilfe des Deutschen Richterbundes gewürdigt. Schon zu Beginn der Veranstaltung waren Antonio Suarez als Vizepräsident der FASOL und Iván Velásquez, DRB-Menschenrechtspreisträger 2012, mit anhaltendem Applaus begrüßt worden. Sowohl Suarez als auch Rainer Voss, Ehrenvorsitzender des DRB, erzählten im Gespräch mit Joachim Lüblinghoff noch einmal, wie alles begonnen hatte, als nämlich Suarez als Sprecher der kolumbianischen Justizgewerkschaft trotz des Terrors den Mut hatte, nach Europa zu reisen und dort offen die Probleme und Gefahren in der kolumbianischen Justiz anzusprechen und auch, wenn irgend möglich, Hilfe zu holen. Suarez übermittelte den Dank der kolumbianischen Kollegen und ihrer Angehörigen – mehr als tausend Menschen habe geholfen werden können. Auch heute könne man in Kolumbien trotz des Friedensschlusses noch nicht aufatmen, da es weiter rechtlose Regionen gebe.

Auch Velásquez, einst Richter in Kolumbien, jetzt Chef der von den Vereinten Nationen eingesetzten Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala, dankte für das Engagement des Richterbundes für die Kollegen in Kolumbien. Es gelte die Solidarität in der Justiz zu würdigen, zum einen die nationale Solidarität im Deutschen Richterbund, zum anderen die internationale Solidarität, wie sie in der Kolumbienhilfe und auch in der Vergabe des Menschenrechtspreises zum Ausdruck komme. Diese Solidarität habe viele mutige Menschen geschützt. Er sei den deutschen Staatsanwälten und Richtern dankbar für die langjährige Unterstützung im Kampf für einen wirklichen Rechtsstaat, in dem keiner über dem Recht stehe und „in dem die Herrschenden nicht mehr ihren Willen durchsetzen und sich dennoch straffrei fühlen können“.

 

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Ralph Neumann, Richter am AG a. D., Mitglied der Redaktion
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