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Richter und Anwälte für Rechtsstaatspakt 2.0

Mit gemeinsamen Forderungen für einen starken Rechtsstaat wenden sich die Richterschaft und die Anwaltschaft zur Bundestagswahl 2021 an die politischen Parteien. Von Sven Rebehn
 

Der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) dringen vor allem darauf, das Erfolgsmodell des Bund-Länder-Rechtsstaatspakts fortzusetzen und die Digitalisierung der Justiz zu beschleunigen. Zudem mahnen sie unter anderem einen niederschwelligen Zugang zum Recht durch den Erhalt der Justiz in der Fläche an. „Justiz und Anwaltschaft haben in der Corona-Pandemie ihre Anpassungs- und Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt“, heißt es in dem gemeinsamen Papier der Verbände. Trotz aller Widrigkeiten hätten sie den Zugang zum Recht und damit den Zugang zu einem elementaren und unveräußerlichen Menschenrecht in der Krise gewährleistet. „Wer den Rechtsstaat weiter stärken will, muss in erster Linie diejenigen stärken, denen das Recht anvertraut ist: Richterschaft und Staatsanwaltschaft, Justizbeschäftigte und Anwaltschaft.“ Sie seien das Rückgrat des Rechtsstaates.

„Gerade während der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Justiz den Menschen effektiven Rechtsschutz gewährt“, so die DRB-Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff. Ein Erfolgsmodell könne der Rechtsstaat aber nur bleiben, wenn die Justiz für ihre wachsenden Aufgaben gut genug besetzt und technisch zeitgemäß ausgestattet sei. In beiden Punkten sehen die DRB-Vorsitzenden weiterhin Handlungsbedarf. Auch DAV-Präsidentin Edith Kindermann unterstreicht, dass ein effektiver Zugang zum Recht für die juristischen Berufsverbände an erster Stelle steht. „Der Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist im Grundgesetz verankerte Daseinsvorsorge“, betont die Rechtsanwältin.

Bund und Länder sollen Rechtsstaatspakt erneuern

DRB und DAV fordern einen Rechtsstaatspakt 2.0, der den Personalaufwuchs und die Digitalisierung in der Justiz vorantreibt und auch die Anwaltschaft einbezieht. „Schließlich haben wir alle ein Interesse an einer gut ausgestatteten, handlungsfähigen Justiz: Die Anwaltschaft, die Richterschaft und nicht zuletzt die Rechtsuchenden“, so Kindermann. „Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat lebt von einer Justiz, die auf kurzem Weg erreichbar ist und möglichst zügig entscheiden kann. Dazu gehört auch eine flächendeckende digitale Infrastruktur in Gerichten und Staatsanwaltschaften“, sagt Stockinger. Die Corona-Pandemie habe aber erhebliche Defizite bei der Digitalisierung offengelegt, so Lüblinghoff. „Es müssen nicht nur die technischen Voraussetzungen in vielen Gerichten deutlich verbessert werden, etwa durch Videoanlagen und Webcams – vor allem braucht es einheitliche Standards bei der Videotechnik für Gerichtsverhandlungen in den Bundesländern“, ergänzt Kindermann aus Sicht der Anwaltschaft.

Die beiden Berufsverbände appellieren an eine neue Bundesregierung, die Länder bei der wichtigen Zukunftsaufgabe des digitalen Umbaus in der Justiz finanziell stärker zu unterstützen. „Schon ab dem nächsten Jahr soll der elektronische Rechtsverkehr verpflichtend sein. Die Justizverwaltungen der Länder und die Anwaltschaft stehen vor der großen Herausforderung, das flächendeckend und einheitlich umzusetzen“, heißt es im Positionspapier. Dabei seien zum Beispiel die Projekte zur Einführung der elektronischen Gerichtsakte länderübergreifend besser zu koordinieren, auch müssten die Austauschformate für die elektronische Gerichtskorrespondenz bundesweit identisch sein. Zudem gelte es die vielfach weiterhin defizitären Netzkapazitäten deutlich zu verbessern. „Vor allem im ländlichen Raum ist eine ausreichende Verfügbarkeit schneller Netze bisher nicht gewährleistet.“ Es sei deshalb an der Zeit für einen „Bund-Länder-Digitalpakt“.

Personelles Fundament der Justiz stabilisieren

Auch beim personellen Fundament der Justiz sehen die beiden Verbände weiteren Aufholbedarf. „Der im Januar 2019 geschlossene Pakt für den Rechtsstaat hat für eine Aufstockung des Personals in der Justiz gesorgt. Die Aufgaben der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind aber ebenso schnell gewachsen wie die Zahl der Justizjuristen, unter dem Strich ist die Arbeitsbelastung im Vergleich zu 2018 nahezu unverändert hoch“, so das Positionspapier. In der Konsequenz zögen sich Prozesse weiterhin in die Länge und Verfahren müssten priorisiert werden. Es bedürfe daher dringend einer Verlängerung des bis 2021 befristeten Bund-Länder-Paktes, um neben der Digitalisierung auch den Personalaufwuchs weiter zu forcieren. Das gilt umso mehr, als in vielen Bundesländern eine massive Pensionierungswelle anrollt, deren Wucht sich nur durch rechtzeitige Neueinstellungen abfangen lässt.

DRB und DAV empfehlen einer neuen Bundesregierung ferner, die bestehenden Strafgesetze durch eine unabhängige Expertenkommission wissenschaftlich evaluieren zu lassen. „Neben etwaigen Gesetzesverschärfungen gilt es, in der nächsten Legislaturperiode am Maßstab kriminologischer Evidenz zu überprüfen, wo Straftatbestände sich bewährt haben und wo sie begrenzt oder gestrichen werden können.“ Grundsätzlich müsse das Strafrecht das letzte Mittel, die „ultima ratio“, des Gesetzgebers bleiben. Wer immer weitere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens mit dem Strafrecht regeln wolle, der „überdehnt es und überfordert Polizei und Justiz“.

Keine Gesetzgebung im Stakkato

Die Verbände monieren generell, dass die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren vielfach eine „Gesetzgebung im Stakkato“ praktiziert habe, bei der die betroffenen Berufsgruppen nicht immer ausreichend eingebunden worden seien. Die Eilverfahren hätten sich nicht erst anlässlich der Corona-Krise gehäuft. Mangelhafte Transparenz, zu kurze Beteiligungsfristen und fehlende Praxistests schadeten aber der Akzeptanz der Gesetzgebung insgesamt, warnen DRB und DAV. Die neue Bundesregierung müsse der Qualitätskontrolle durch Experten während des Gesetzgebungsverfahrens wieder einen höheren Stellenwert einräumen. DRB und DAV stehen mit dieser Kritik nicht allein: Auch der Nationale Normenkontrollrat hat zuletzt in seinem Jahresbericht in deutlichen Worten kritisiert, dass die Fristen für Stellungnahmen immer öfter unangemessen kurz seien und eine fundierte Einschätzung durch die beteiligten Experten aus der Praxis damit kaum noch möglich sei. Der Qualität der Gesetzgebung ist das sicher nicht zuträglich.

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Sven Rebehn ist Chefredakteur der Deutschen Richterzeitung.
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