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Ziel noch ein gutes Stück entfernt – Stellenaufbau erfordert Ausdauer

Zwei Jahre nach dem Abschluss des Rechtsstaatspaktes fällt die Zwischenbilanz durchwachsen aus. Die in den Belastungsstatistiken ausgewiesenen Personallücken sind bisher kaum geschrumpft – trotz aller Erfolgsmeldungen aus den Bundesländern über neue Stellen. Die Aufgaben der Justiz sind 2018 und 2019 offensichtlich ähnlich schnell gewachsen wie die Zahl der Juristen. Von Sven Rebehn
 

Mit dem Rechtsstaatspakt haben Bund und Länder im Januar 2019 vereinbart, die seinerzeit festgestellten Personallücken von bundesweit 2000 Richtern und Staatsanwälten bis 2021 zu schließen. Zum Jahreswechsel 2019/2020 – dem letzten Stichtag ohne die Verzerrungen der Corona-Krise – fehlten nach den Zahlen der Länder zum Personalbedarf aber weiterhin etwa 2000 Richter und Staatsanwälte. Es geht zwar überall voran, aber noch zu langsam, um die gravierenden personellen Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen und die Justiz gleichzeitig für die wachsenden Aufgaben der Gegenwart zu rüsten. Das betrifft nicht mehr nur die seit Jahren stark beanspruchte Strafjustiz, auch die Zivilgerichte haben zuletzt teilweise deutlich steigende Verfahrenszahlen verzeichnet – die Stichworte Dieselaffäre, Fluggastklagen oder erweiterte Bereitschaftsdienste sind bekannt.

Zusätzliche Aufgaben zehren Stellenzuwachs auf

Die Situation in Nordrhein-Westfalen, wo etwa jeder vierte Richter und Staatsanwalt Deutschlands arbeitet, mag das beispielhaft verdeutlichen. Im Fünf-Jahres-Vergleich zeigt sich, dass die Stellenzahl in den Zivil- und Strafgerichten des Landes zwar um 300 Stellen gewachsen ist. Gleichzeitig ist aber der statistisch erfasste Personalbedarf durch steigende Verfahrenszahlen und neue gesetzliche Aufgaben von 2014 bis 2019 in ähnlichem Ausmaß gestiegen. Ein vergleichbares Bild ergibt sich bei den Staatsanwaltschaften. Unter dem Strich fehlten in Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel 2019/2020 deshalb trotz aller Anstrengungen der Landespolitik weiterhin mehr als 400 Richter und Staatsanwälte. Dabei ist Nordrhein-Westfalen durchaus als positives Beispiel hervorzuheben. So will die Landesregierung 2021 weitere 180 Stellen für Richter und Staatsanwälte nachlegen und hätte in den Haushaltsjahren 2018 bis 2021 insgesamt 449 neue Stellen geschaffen. Die aus dem Pakt für den Rechtsstaat erwachsende Pflicht, 422 Stellen zu schaffen, wäre damit übererfüllt. 

Ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen stellt sich die Entwicklung des Personalbedarfs bis zum letzten Stichtag vor der Corona-Krise in anderen Flächenländern dar. Auch hier rüsten die Landesregierungen personell teilweise deutlich auf, dennoch fehlten etwa in Bayern nach der Statistik zum Personalbedarf zum Jahreswechsel 2019/2020 weiterhin rund 550 Justizjuristen – 325 Richter und 225 Staatsanwälte. Baden-Württemberg wies einen Fehlbestand von mehr als 200 Vollzeitstellen bei Staatsanwaltschaften und ordentlichen Gerichten aus. Zwar belegt die Statistik Baden-Württembergs für diesen Bereich von 2017 bis 2019 einen Zuwachs von rund 120 Stellen, dem steht aber ein um mehr als 250 Vollzeitstellen gewachsener Personalbedarf gegenüber. In Hessen hatte sich die Lage bis zum Jahresende 2019 ebenfalls noch nicht entspannt: Mehr als 350 zusätzliche Juristen wären nach dem dortigen Personalschlüssel nötig, um alle anfallenden Aufgaben in der gesetzlich vorgesehenen Arbeitszeit erledigen zu können. Auch in Niedersachsen hat sich zum Stichtag Ende 2019 weiterhin eine Personallücke von mehr als 300 Vollzeitkräften bei den Staatsanwaltschaften, Zivil- und Strafgerichten aufgetan.

In den statistischen „Leistungsbilanzen“ der Gerichte und Staatsanwaltschaften haben sich die Erfolgsmeldungen der Bundesländer über Neueinstellungen bisher kaum niedergeschlagen. Die für die Bevölkerung maßgeblichen Indikatoren der Rechtspflegestatistiken sind 2019 sogar weiter ins Negative gedreht. Nach Recherchen der Deutschen Richterzeitung hat die Strafjustiz 2019 erneut mehr Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen müssen als im Vorjahr, weil deren Strafverfahren zu lange dauerten. In mindestens 69 Fällen haben die Oberlandesgerichte Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot festgestellt. Nach den Auskünften der Landesjustizverwaltungen waren es im Jahr 2018 noch 65 Fälle, im Jahr davor 51. In den zurückliegenden fünf Jahren sind mehr als 250 dringend Tatverdächtige wieder auf freien Fuß gekommen, weil ihre Strafverfahren nicht schnell genug vorangetrieben werden konnten.

Insbesondere bei den Landgerichten steigt die Dauer der Strafverfahren seit Jahren. Die durchschnittliche Laufzeit erstinstanzlicher Verfahren ist hier im Zehn-Jahres-Vergleich um fast zwei Monate auf einen neuen Höchstwert von acht Monaten gewachsen, wie aus der aktuellen Rechtspflegestatistik für 2019 hervorgeht. Gerechnet ab Eingang bei der Staatsanwaltschaft dauern die erstinstanzlichen Verfahren bei den Landgerichten im Schnitt inzwischen sogar mehr als 20 Monate, so lange wie noch nie. Vor allem die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung entwickelt. Ein deutlicher Hinweis auf deren starke Belastung ist, dass die Zahl der nach Ermessen eingestellten Verfahren im Zehn-Jahres-Vergleich erheblich zugenommen hat.

Pakt für den Rechtsstaat bis 2025 fortschreiben

Die Probleme dürften sich noch zuspitzen, sollten die Länder beim Personalaufwuchs nicht mit den zuletzt auf den Weg gebrachten zusätzlichen Aufgaben der Justiz Schritt halten. So hat der Nationale Normenkontrollrat dem Bundesjustizministerium vorgerechnet, dass die Justiz für die neuen Gesetze gegen Hass und Hetze im Netz sowie gegen Unternehmenskriminalität mehr als 500 weitere Stellen für Richter und Staatsanwälte benötigt. Die Pläne für eine stark erweiterte Strafbarkeit der Geldwäsche ziehen allein bei den Staatsanwaltschaften einen Zusatzbedarf von mindestens 100 Stellen nach sich. Zudem will die Bundesregierung den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie durch zahlreiche Strafverschärfungen und eine erweiterte Strafverfolgung intensivieren. Unter anderem sollen Mindeststrafen erhöht, Verfahrenseinstellungen und Strafbefehle ausgeschlossen sowie die Zuständigkeit mindestens des Schöffengerichts begründet werden. Auch diese Gesetzesänderungen werden in der Praxis nur etwas bewirken können, wenn die Länder für die betroffenen Deliktsfelder eine dreistellige Zahl zusätzlicher Strafrichter und Staatsanwälte bereitstellen.

Angesichts der zum Jahreswechsel 2019/2020 nach wie vor bestehenden Personallücken von mindestens 2000 Richtern und Staatsanwälten und der umfangreichen Gesetzgebung im Jahr 2020 ist absehbar, dass der Rechtsstaatspakt von Bund und Ländern in diesem Jahr nicht auslaufen darf. Es braucht eine Anschlussvereinbarung, die den Personalzuwachs bis 2025 verstetigt und den Fokus zudem auf die Digitalisierung der Justiz legt. Bei der Netzinfrastruktur, der IT-Ausstattung, der elektronischen Gerichtsakte und bei Online-Verhandlungen besteht Nachholbedarf, wie die Corona-Pandemie offengelegt hat. Der Modernisierungsstau ist in vielen Gerichten trotz erster Fortschritte ähnlich lang wie der an den Schulen, wo der Bund die Länder finanziell ebenfalls stark unterstützt.

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Sven Rebehn ist Chefredakteur der Deutschen Richterzeitung.
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