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Konzentration auf die Kernaufgaben

Seit einigen Wochen greift das Coronavirus auch in Deutschland um sich. Ein ganzes Land befindet sich im Krisenmodus. Während die Bürger auf Abstand zueinander bleiben und die Justiz den Zugang zum Recht im Notbetrieb nach Kräften aufrechterhält, schnürt der Gesetzgeber im Eiltempo Rettungspakete und spannt Schutzschirme auf. Von Sven Rebehn

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Bundestag und Bundesrat haben Ende März in einem stark verkürzten Verfahren in nur einer Woche unter anderem das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Es soll Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien vorübergehend vor Kündigungen schützen. Zudem erhalten Verbraucher und Kleinunternehmer einen Zahlungsaufschub gegenüber ihren Strom-, Gas- oder Wasserversorgern, sofern sie infolge der Pandemie in finanzielle Not geraten. Auch Zahlungspflichten aus Verbraucherdarlehen werden für diesen Fall gesetzlich gestundet. Im Strafverfahrensrecht eröffnet das neue Gesetz eine längere Unterbrechungsmöglichkeit für Hauptverhandlungen, um den Gerichten während der Pandemie Luft zu verschaffen und ein vielfaches Platzen aufwendiger Verfahren zu verhindern. Alle vom Gesetzgeber beschlossenen Sonderregeln gelten nur befristet, können aber verlängert werden.

Die Gerichte erfüllen auch in der Corona-Krise ihre Kernaufgaben

Die Justiz hat derweil in den Krisenmodus geschaltet. Die Richterzeitung hat sich in den  Gerichten zwischen Kiel und Konstanz, Düsseldorf und Dresden umgehört, wie sie den Zugang zum Recht für Bürger und Unternehmen weiterhin gewährleisten, ohne den zwingend gebotenen Infektionsschutz für Justizbeschäftigte und Prozessbeteiligte zu vernachlässigen. Wenngleich die Organisation des Notfallbetriebs im Detail voneinander abweicht, ist die Linie überall gleich: Verhandlungen und Termine, die sich aufschieben lassen, finden vorerst nicht mehr statt.

Richter und Staatsanwälte arbeiten überwiegend im Homeoffice. Die zu bearbeitenden Akten tauschen sie in der Regel außerhalb der Geschäftszeiten im Gericht aus. Durch Notfallpläne und einen Schichtbetrieb in den Geschäftsstellen stellt die Justiz aber trotz stark eingeschränkter Präsenz in den Gerichten sicher, dass Haftsachen nicht liegen bleiben und Ermittlungsrichter schnell erreichbar sind. Zudem führen die Strafgerichte langandauernde Prozesse trotz der aktuell erschwerten Umstände möglichst zum Abschluss. So konnte das Oberlandesgericht Dresden Ende März das Verfahren gegen die Neonazi-Gruppe Revolution Chemnitz beenden. Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf schloss trotz der Corona-Krise noch den Prozess gegen einen Islamisten ab, der einen Anschlag mit dem biologischen Kampfstoff Rizin geplant hatte.

Strafprozesse, Haftsachen und Eilrechtsschutz haben Priorität  

In vielen Gerichten fallen drei Viertel und mehr aller Termine bis zum 19. April aus, bis dahin wollen Bund und Länder über eine mögliche Lockerung der massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens entscheiden. Betroffen sind vor allem Zivilprozesse und Familiensachen. Gerade in Zivilverfahren eröffnen die gesetzlichen Vorschriften den Gerichten weitreichende Spielräume, um flexibel auf die Ausnahmesituation zu reagieren und Fristen großzügig zu verlängern. Gleichwohl bleibt die Justiz für wichtige Kernaufgaben voll handlungsfähig. Der richterliche Eildienst läuft weiter, um zum Beispiel in Fällen häuslicher Gewalt einstweilige Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz zu treffen. Auch dringende persönliche Anhörungen zum Beispiel in Betreuungsfällen finden statt, soweit die Krankenhäuser, Pflege- und Wohneinrichtungen Schutzmaßnahmen und Räume für Richter vorhalten, damit sie dort ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen können. Ferner sind die Gerichte verlässlich erreichbar, sofern es in Eilverfahren um existenzsichernde Leistungen geht.

Wer in diesen Tagen Einlass in die Gerichte begehrt, muss in der Regel am Eingang sein berechtigtes Interesse nachweisen. Das betrifft Zeugen, Rechtsanwälte, Notare oder Gutachter. Der Öffentlichkeitsgrundsatz bleibt gewahrt und der Besuch öffentlicher Verhandlungen ist weiter möglich. In der aktuellen Situation kommt es aber zum Schutz vor Infektionsgefahren überall zu Beschränkungen. Die Gerichte verwehren den Einlass, wenn Betroffene Kontakt mit Corona-Infizierten hatten. Maßstab sind die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Soweit Verhandlungen stattfinden, ist die Zahl der Zuschauer beschränkt. Plätze müssen frei bleiben und Mindestabstände sind einzuhalten, um Ansteckungsgefahren im Publikum zu vermeiden.

Strafvollzug schottet sich wegen Infektionsrisiken weitgehend ab

Auch im Strafvollzug haben die Bundesländer inzwischen in mehreren Schritten auf die Gefahren der Pandemie reagiert. Um das Infektionsrisiko in den Gefängnissen nicht zu erhöhen, werden Ersatzfreiheitsstrafen zum Beispiel gegen Schwarzfahrer vorläufig nicht mehr vollstreckt. Auch Verurteilte, die kürzere Freiheitsstrafen zu verbüßen haben, müssen ihre Haft in vielen Fällen nun einstweilen nicht antreten. Zudem besteht die Möglichkeit, bereits angetretene Ersatzfreiheitsstrafen oder kürzere Freiheitsstrafen unter bestimmten Voraussetzungen zu unterbrechen. Gefangene kommen dann vorerst wieder auf freien Fuß. Besuche in den Gefängnissen lassen die Länder während der Corona-Krise in aller Regel nicht mehr zu.

Es gelten strenge Hygienevorschriften. In Justizkrankenhäusern haben die Verantwortlichen vorsorglich Betten freigemacht. Auch bauen die Länder Personalreserven auf, um für Ausfälle im Justizvollzug gerüstet zu sein.

Während die Justiz alle Kräfte mobilisiert, um den Rechtsstaat auch im derzeitigen Krisenmodus für Bürger und Unternehmen handlungsfähig zu erhalten,  versucht die Bundesregierung die Folgen der Pandemie mit einem breit aufgefächerten gesetzlichen Schutzschirm zu lindern. Die befristeten Sonderregelungen des rechtspolitischen Teils der Corona-Gesetze aus dem Bundesjustizministerium im Überblick: 

Mehr Flexibilität für Strafgerichte während der Krise

Ein wichtiger Baustein der jüngsten Beschlüsse ist aus Sicht der Justiz die neu eingeführte Hemmung der Unterbrechungsfristen für strafgerichtliche Hauptverhandlungen von bis zu zwei Monaten aus Gründen des Infektionsschutzes. Das erlaubt es den Gerichten, Prozesse für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, um das Risiko von Ansteckungen während einer Verhandlung zu vermeiden. Die nun getroffene Regelung ist für die Dauer der Corona-Krise dringend erforderlich, damit aufwendige Verfahren wegen zu knapper gesetzlicher Fristen nicht reihenweise platzen und später von vorne beginnen müssen. Die Strafgerichte brauchen vorübergehend flexiblere Vorschriften für den Notbetrieb.

Die neu eingeführte Ausnahmeregelung zu § 229 StPO ist auf ein Jahr befristet. Zwar steht die nun eröffnete Möglichkeit einer längeren Unterbrechung in einem Spannungsverhältnis zum Beschleunigungsgebot insbesondere in Haftsachen und zur Konzentrationsmaxime im Strafverfahren. Das ist aber zum Schutz der Beteiligten vor Infektionen hinzunehmen, zumal die Gerichte bemüht sein werden, gerade die eilbedürftigen Haftsachen möglichst weiterhin zu bearbeiten. Zudem sind die Strafgerichte gehalten, Verzögerungen infolge der Corona-Krise durch eine besonders zügige Verfahrensführung möglichst aufzuholen, sobald sie wieder regelmäßig verhandeln können. Mit den zeitweilig größeren Spielräumen im Strafprozess erleichtert der Gesetzgeber es der Strafjustiz, ihre Kernaufgaben im Krisenmodus zu erfüllen und Rechtsschutz in allen  dringenden Fällen auch in den kommenden Wochen zu gewährleisten.

Besonderer Kündigungsschutz für Mietverhältnisse

Für Mietverhältnisse schränkt das Corona-Gesetzespaket das Recht der Vermieter zur Kündigung ein. Das gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummieten. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem
1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter den Mietvertrag nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Pandemie beruhen. Die Verpflichtung zur Mietzahlung bleibt aber bestehen. Das gilt auch für Pachtverträge. Die Kündigung des Vertrages ist bis zum 30. Juni 2022 ausgeschlossen, der Mieter hat also zwei Jahre Zeit, seine Mietrückstände auszugleichen. Danach lebt das Kündigungsrecht des Vermieters wieder auf. Geregelt wird das im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Vorgesehen ist dort auch, dass der Gesetzgeber die Ausnahmefristen bei Bedarf nochmals verlängern kann.

Zahlungsaufschub für Verbraucher und Kleinunternehmer

Weil Cafés, Restaurants und Geschäfte vorerst geschlossen bleiben müssen, geraten viele Betreiber und Mitarbeiter in eine finanzielle Schieflage. Im schlimmsten Fall müssen Unternehmen den Betrieb einstellen, Beschäftigte verlieren ihre Jobs. Um die wirtschaftliche Notlage zumindest etwas zu entschärfen, sollen Verbraucher und kleine Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern ihre Zahlungspflichten gegenüber Unternehmen der Daseinsvorsorge für einige Monate aufschieben können. So will die Bundesregierung sicherstellen, dass zum Beispiel Strom und Gas weiter fließen, Telefon und Internet nicht abgeklemmt werden. Der Zahlungsaufschub wegen der Corona-Pandemie gilt zunächst bis zum 30. Juni 2020. Vom Leistungsverweigerungsrecht sind aber  Rückausnahmen aus Gründen des Gläubigerschutzes vorgesehen, etwa wenn dadurch der angemessene Lebensunterhalt des betroffenen Gläubigers und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährdet würde. Dann steht dem Schuldner ein Kündigungsrecht zu.

Gesetzliche Stundung bei Verbraucherdarlehen

Bei Darlehen stellt der Gesetzgeber den Fortbestand des Vertrages in den Vordergrund. Für Verbraucherdarlehen ordnet er eine dreimonatige gesetzliche Stundung der Ansprüche an, die im Zeitraum zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 fällig sind. Das betrifft Ansprüche auf Rückzahlung des Darlehens sowie auf die monatlich zu erbringenden Zins- und Tilgungsleistungen. Voraussetzung sind Einnahmeausfälle des Verbrauchers aufgrund der Corona-Pandemie und eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit seiner Leistung wegen vorrangiger Verpflichtungen zum Lebensunterhalt. Eine Kündigung des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs ist vorübergehend ausgeschlossen. Soweit die Vertragsparteien für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 keine einvernehmliche Lösung finden, sind die Zahlungen wieder aufzunehmen. Damit laufende und gestundete Raten dann nicht parallel anfallen, verlängert sich der Darlehensvertrag insgesamt um drei Monate.

Gelockertes Insolvenzrecht bei unverschuldeter Notlage

Wegen der Corona-Pandemie können selbst gesunde und leistungsfähige Unternehmen in eine Krise schlittern, sie bekommen wirtschaftliche Schwierigkeiten oder werden insolvent. Unternehmen soll deshalb Luft verschafft werden, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine drohende Insolvenz noch abzuwenden. Es braucht Zeit, bis staatliche Liquiditätshilfen fließen oder andere Kapitalgeber und Gläubiger ins Boot geholt werden können.

Bisher sind die Unternehmen verpflichtet, innerhalb weniger Wochen wegen ihrer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Die strafbewehrte Antragspflicht setzt der Gesetzgeber rückwirkend ab dem 1. März 2020 zunächst bis zum 30. September 2020 aus. Die Ausnahmevorschrift greift allerdings nur für Betriebe, deren drohende Insolvenz auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Das Recht der Gläubiger, ein Insolvenzverfahren zu betreiben, legt das Übergangsgesetz ebenfalls auf Eis.

Ausnahmeregeln für Unternehmen, Genossenschaften, Vereine

Um trotz der Kontaktverbote und Beschränkungen des öffentlichen Lebens weiterhin  wirksame Beschlüsse fassen und sich virtuell versammeln zu können, sehen die Pandemie-Gesetze für Gesellschaften, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Gemeinschaften von Wohnungseigentümern zahlreiche Ausnahmeregeln vor.  Für Aktiengesellschaften eröffnet der Gesetzgeber zum Beispiel die Möglichkeit von Online-Hauptversammlungen der Aktionäre. Die Regelungen gelten zunächst für das Jahr 2020.

Bund und Länder beweisen mit den beschlossenen Gesetzespaketen bisher, dass sie auch in einer absoluten Ausnahmesituation schnell, zielgenau und mit Augenmaß handeln können. Der breit gespannte Schutzschirm im Zivilrecht ist wichtig, um wirtschaftliche Notlagen infolge der strikten Infektionsschutzauflagen zu entschärfen. Ob die Hilfspakete ausreichen, hängt freilich vom weiteren Verlauf der Pandemie ab und muss in regelmäßigen Abständen geprüft werden. Wichtig ist, dass alle Sonderregeln nur befristet gelten und ein klares Enddatum haben. Die von der Verfassung gebotene Verhältnismäßigkeit muss bei allen Maßnahmen auch in Krisenzeiten der Kompass politischen Handelns bleiben.

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Sven Rebehn ist Chefredakteur der Deutschen Richterzeitung.
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