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Protestmarsch in Warschau gegen Disziplinargesetz

Tausende Juristen und Bürger aus mehr als 20 Staaten haben ihre Solidarität mit polnischen Richtern bekundet. In der Kritik steht ein Gesetz, das die Richter disziplinieren soll. Auch die Vertreter des Deutschen Richterbundes forderten beim Schweigemarsch in Warschau ein Ende des Raubbaus am Rechtsstaat in Polen. Von Matthias Schröter

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Die polnische Regierungspartei PiS peitschte das umstrittene Disziplinargesetz inzwischen durch das Parlament. Mit der von ihm bereits angekündigten Unterschrift des regierungsfreundlichen Staatspräsidenten Andrzej Duda tritt das Gesetz dann endgültig in Kraft. Erst kurz vor Jahresende hatte es den Sejm passiert, die entscheidende Kammer des Parlaments. Der von der Opposition seit der zurückliegenden Wahl dominierte Senat wies es dann im Januar zurück. Das wurde von internationalen Beobachtern schon als Erfolg eingestuft. Doch nun überstimmte der Sejm dieses Votum.

Das Gesetz sieht etwa vor, dass Richter künftig mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung sanktioniert werden, wenn sie die Legalität oder die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen. Richter dürfen sich nicht politisch betätigen und müssen benennen, ob und in welchen Berufsorganisationen und Bürgerinitiativen sie aktiv sind.

Mit der Gesetzesinitiative will die polnische Regierung verhindern, dass die Richter des Landes Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Obersten Gerichts Polens umsetzen. Das Oberste Gericht hatte auf Grundlage eines EuGH-Urteils die neue Disziplinarkammer und den Landesjustizrat für nicht ausreichend unabhängig von Parlament und Regierung erklärt. Zudem hatte die Präsidentin des Obersten Gerichts Malgorzata Gersdorf die Disziplinarkammer aufgefordert, ihre Tätigkeit einzustellen. Daraufhin hatte die polnische Regierung das Disziplinargesetz auf den Weg gebracht, um künftig unliebsame Richter zu sanktionieren, die sich kritisch zu den sogenannten Justizreformen äußern.

Einzige Möglichkeit, das Gesetz noch aufzuhalten, ist ein Antrag der EU-Kommission auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim EuGH. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich bereits mit einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Darin fordert der DRB von der Leyen auf, sich mit allem Gewicht des Amtes „für den Erhalt der richterlichen Unabhängigkeit in Polen und allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einzusetzen“. Auch der Präsident der Europäischen Richtervereinigung (EVR), José Igreja Matos, hat von der Leyen geschrieben: Die neuerliche Gesetzesinitiative würde eine endgültig katastrophale Auswirkung auf die Justiz haben. Die jüngste Entwicklung in Polen führe zu einer Justiz, die ihre Unabhängigkeit verliere und der polnischen Regierung unterworfen sei. „Es scheint, dass die polnische Regierung diesen Prozess zu beschleunigen beabsichtigt, um vollendete Tatsachen zu schaffen“, schrieb Matos. EU-Justizkommissar Didier Reynders kündigte bereits eine entsprechende Reaktion an. Die EU-Kommission sei jederzeit bereit, zu reagieren.

PiS baut seit 2015 den Rechtsstaat in Polen um

Seit die nationalkonservative PiS, zu Deutsch Recht und Gerechtigkeit, 2015 die Regierung übernahm, gestaltet sie Schritt für Schritt das Justizwesen um. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Klagen beim EuGH erhoben. Die Kommission hat beim EuGH zudem um eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung des Gesetzes betreffend die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in Polen gebeten. Dieses Ersuchen steht nach Angaben der Kommission nicht im Zusammenhang mit dem neuen Disziplinargesetz, „dessen Entwicklung die Kommission aufmerksam verfolgt“.

Bei dem Schweigemarsch im Januar in Warschau, zu dem die polnische Richtervereinigung Iustitia aufgerufen hatte, zogen nach Teilnehmerangaben mehrere zehntausend Menschen, darunter etwa 2000 polnische Richter, unterstützt von Staatsanwälten, Notaren und Rechtsanwälten, vom Obersten Gerichtshof der Republik Polen zwei Stunden lang die knapp vier Kilometer lange Strecke bis zum Sejm. Das DRB-Präsidium war durch Roland Kempfle und Hans Jörg Städtler-Pernice vor Ort vertreten. Bei der Abschlusskundgebung warnte EVR-Präsident Matos eindringlich vor der Gefahr für alle Bürger, wenn die Unabhängigkeit der Richter nicht mehr gewährleistet sei. Diese sei kein Privileg der Richter für sich selbst, sondern solle die Bürger vor staatlicher Willkür schützen.

Eine deutsche Teilnehmerin aus Brandenburg sagte: „Nach meinem Eindruck brauchen die polnischen Kollegen, denen wegen ihrer Teilnahme an der Demonstration massive berufliche Nachteile drohen, dringend unsere vor allem moralische Unterstützung.“ Bereits zu Beginn wurden vor allem die ausländischen Gäste mit lauten Sprechchören der am Straßenrand stehenden Bürger begrüßt: „Wir danken euch!“ Die Straßen waren von Bürgern gesäumt, die applaudierten, viele hatten Tränen in den Augen. Der deutschen Delegation wurden von den polnischen Bürgern sehr oft Dankesrufe auf Deutsch zugerufen. Die Zuschauer skandierten immer wieder „Konstytucja“ (Verfassung). Viele hielten ein Exemplar der Verfassung Polens demonstrativ hoch. Immer wieder wurden Richter, die an der Demonstration teilnahmen, von Bürgern am Rande des Demonstrationszuges spontan umarmt.

Warschauer Bürger hatten Tränen in den Augen

Der Richterbund setzt sich weiterhin dafür ein, den umstrittenen Gesetzentwurf zur Disziplinierung von Richtern zu stoppen. „Die Entwicklung in Polen ist zutiefst beunruhigend. Die Regierung versucht immer unverhohlener, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und Gerichte unter ihren Einfluss zu bringen. Wir stehen fest an der Seite der polnischen Kollegen“, erklärten die Co-Vorsitzenden des DRB, Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff.

Das Antikorruptionsgremium des Europarats (GRECO) rügt Polen ebenfalls und wirft dem Land schwere Versäumnisse bei der Umsetzung von EU-Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung vor. Polen habe nur 8 der 22 Empfehlungen für Justiz und Parlament umgesetzt, das sei nicht befriedigend, heißt es im Bericht der GRECO. Die polnische Regierung habe beispielsweise keine Maßnahmen ergriffen, um die Einmischung der Regierung in die interne Organisation des Obersten Gerichts zu verringern und die Disziplinarmaßnahmen gegen Richter zu ändern, kritisierten die Experten. „Am meisten Sorge“ bereiteten der GRECO die Disziplinarmaßnahmen gegen Richter.

Mit im Gepäck der Delegation aus Deutschland war auch ein Brief des DRB-Präsidiums an Gerichtspräsidentin Gersdorf, der ihr von DRB-Vertreter Kempfle persönlich übergeben wurde. „Wir werden nicht nachlassen, mit starker Stimme für den Rechtsstaat und für eine unabhängige Justiz einzutreten“, verspricht der Richterbund den polnischen Kollegen darin.

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Matthias Schröter ist Chef vom Dienst der Deutschen Richterzeitung.
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