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„Wir kämpfen für die Herrschaft des Rechts“

Beata Morawiec und Igor Tuleya haben früh die Justizreformen der polnischen Regierung öffentlich kritisiert. Nun gehören sie zu den ersten Richtern, deren Immunität von der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofes aufgehoben wurde. Sie sind vom Dienst suspendiert und ihre Bezüge wurden gekürzt. Im Interview beschreiben sie die Lage in der polnischen Justiz. Von Ingo Werner
 

Frau Morawiec, Herr Tuleya, in Deutschland beobachten die Richter die Entwicklung der polnischen Justiz mit großer Sorge. Wie ist Ihre Einschätzung im fünften Jahr der sogenannten Justizreformen der regierenden PiS-Partei?

Morawiec: Es gab in den letzten vier Jahren keine Reform, die erfolgreich den Zugang zu den Gerichten erleichtert, die Prozessdauer verkürzt oder sonst die Verfahren verbessert hätte. Es wurden lediglich Akteure in der Gerichtsverwaltung ausgetauscht, Präsidenten, Stellvertreter, Abteilungsleiter. Eingesetzt wurden Personen, die im Sinne der politischen Machthaber handeln und mit diesen als Kollegen oder Familienangehörige verbunden sind. Die Richterschaft wurde faktisch ihrer Selbstverwaltung beraubt und ein neues Disziplinarsystem hat Richter in eine Position gebracht, die schlechter ist, als die eines Angeklagten in einem Strafverfahren.

Tuleya: Ja, das kann man bestimmt nicht Justizreform nennen. Es gibt nur das Ziel, die Justiz der Politik unterzuordnen. Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der PiS-Partei, hat die Gerichte als „letzte Barrikade“ bezeichnet, die der Verwirklichung seiner Vision eines Staates entgegenstehen.

Sie sind beide für Ihr dienstliches Verhalten disziplinarisch belangt worden. Möchten Sie davon berichten?

Morawiec: Derzeit geht es um die Aufhebung meiner richterlichen Immunität. Diese erlaubt es einer speziellen Abteilung der nationalen Staatsanwaltschaft, mich wegen Vergehen anzuklagen, die ich nicht begangen habe. Grundlage für die Aufhebung meiner Immunität waren Falschaussagen von Personen, die seit vielen Jahre im Gefängnis sitzen. Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts hat mir Einsicht in einen Teil der gegen mich gesammelten Beweise gewährt. Mit der Sammlung wurde offenbar begonnen, nachdem ich Klage gegen Justizminister Zbigniew Ziobro eingereicht hatte, um meine Persönlichkeitsrechte im Zusammenhang mit meiner Abberufung als Präsidentin des Landgerichts Krakau zu wahren. Die Zivilklage habe ich am 20. Januar 2021 gewonnen und Minister Ziobro ist verpflichtet worden, sich bei mir zu entschuldigen und eine angemessene Summe für gemeinnützige Zwecke zu zahlen. Davor bin ich durch die Entscheidung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts vom 12. Oktober 2020 suspendiert worden und meine Bezüge wurden um 50 Prozent gekürzt. Seitdem war ich nicht mehr als Richterin tätig. Demnächst soll über meine Beschwerde verhandelt werden. Gegen die Aufhebung der Immunität haben nicht nur meine Verteidiger, sondern auch zu meinen Gunsten der stellvertretende Disziplinarbeauftragte des Oberlandesgerichts Krakau Beschwerde eingelegt.

Tuleya: Bei mir gibt es einige Disziplinarverfahren und ein Strafverfahren. Bei den Disziplinarverfahren geht es unter anderem um das Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof, das den Machthabern nicht gefiel, aber auch um öffentliche Kritik an der sogenannten Justizreform und um die Teilnahme an „Legal Cafés“ im Rahmen des Pol‘and‘Rock Festivals. Das Strafverfahren steht im Zusammenhang mit meiner richterlichen Tätigkeit. Ich hatte angeordnet, dass die Staatsanwaltschaft weiter wegen Rechtsbrüchen der Parlamentsmehrheit bei Beratungen des Parlaments ermitteln sollte. Damals waren die Abgeordneten der Opposition gehindert worden, an den Beratungen teilzunehmen. Ich hatte auf die Möglichkeit von strafrechtlich relevantem Verhalten und Falschaussagen von einflussreichen Politikern der Regierungspartei hingewiesen. Im Ergebnis hat die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen, allerdings nicht gegen die wahren Täter, sondern gegen mich. Meine richterliche Immunität ist aufgehoben worden und die Staatsanwaltschaft möchte mich als Beschuldigten vernehmen.

Sie sind nicht nur disziplinarisch belangt worden, sondern Sie sind auch von bestimmten Aufgaben entbunden worden. Frau Morawiec, Sie sind als Präsidentin des Landgerichts Krakau abberufen worden, Herr Tuleya, Sie waren früher Sprecher des Landgerichts Warschau. Was waren die Gründe für die Abberufungen?

Morawiec: Ich bin im November 2017 von meinem Amt als Präsidentin des Landgerichts Krakau abberufen worden, vor Beginn der disziplinarischen Maßnahmen. Dies geschah durch Entscheidung des Justizministers, ohne eine Begründung und auf der Basis von gerade geänderten Vorschriften. Von der Website des Justizministeriums habe ich erfahren, dass der Grund für meine Abberufung eine schlechte Arbeitsleistung meines Gerichts gewesen sei – basierend auf statistischen Daten, die bis dahin niemand gekannt hatte. Außerdem wurde mir vorgeworfen, dass ich die Aufsicht über den Amtsgerichtsdirektor nicht ordentlich geführt hätte. Allerdings gehörte dies nach den einschlägigen Vorschriften nicht zu meinen Aufgaben. Die Veröffentlichung auf der Website war der Grund für die bereits erwähnte Zivilklage, die ich in zwei Instanzen gewonnen habe.

Tuleya: Sprecher des Landgerichts Warschau bin ich schon seit dem Jahr 2013 nicht mehr. Jetzt aber wurde ich als Richter suspendiert, meine Bezüge wurden gekürzt und mir werden strafrechtliche Vorwürfe gemacht. Der Staatsanwalt hat angekündigt, dass er Zwangsmittel anwenden wird, wenn ich nicht zur Befragung erscheine. Ich werde aber an dieser Befragung nicht freiwillig teilnehmen. Wahrscheinlich werde ich deswegen ins Gefängnis gehen müssen.

Wie fühlt sich das an? Hätten Sie jemals gedacht, dass Sie persönlich in einem solchen Zusammenhang im internationalen Rampenlicht stehen würden?

Morawiec: Es ist sehr schwer. Mit 30 Jahren Berufserfahrung und vielen unterschiedlichen Funktionen – darunter acht Jahre als Mitglied des Landesrichterrats – finde ich mich nun außerhalb der Justiz wieder. Es ist frustrierend, nicht als Richterin tätig sein zu können. Aber unser Beruf schafft auch eine innere Widerstandskraft und die Entschlossenheit, für die Wahrheit und die Herrschaft des Rechts zu kämpfen. Die einzige Unterstützung für mich und für andere Richter in Polen sind die Rechtsanwälte und Bürger, die den Gesetzen folgen und die wissen, dass die Herrschaft des Rechts ein wichtiger Wert ist. Die Unterstützung der internationalen Öffentlichkeit und die Anteilnahme von Richterkollegen aus der ganzen Welt versichern uns, dass wir nicht allein sind. Das gibt uns Hoffnung.

Tuleya: Das internationale Rampenlicht bedeutet mir persönlich nichts. Entscheidend ist unser Kampf für Werte und Regeln, die auf der ganzen zivilisierten Welt gelten. Wir kämpfen für die Herrschaft des Rechts. Wir verteidigen die polnische Justiz, aber in Wirklichkeit kämpfen wir für die Unabhängigkeit der Gerichte in Europa und die Unabhängigkeit der Europäischen Richter. Polen ist Teil der Europäischen Union. Die Zerstörung des Rechtsstaats in meinem Land ist die Zerstörung der Europäischen Justiz.

Die polnischen Richtervereinigungen Themis und Iustitia machen öffentlich auf die Situation aufmerksam. Gerade ist Iustitia sogar für den Friedensnobelpreis nominiert worden. Erreichen Sie die polnische Öffentlichkeit?

Morawiec: Die Richtervereinigungen tun, was sie können, um die Gesellschaft auf die Situation aufmerksam zu machen. Ich bin seit drei Jahren Präsidentin der Richtervereinigung Themis. Zusammen mit Iustitia nehmen wir an öffentlichen Debatten teil, reagieren unmittelbar auf Rechtsverletzungen durch die Behörden. Wir erreichen die Bürger nicht nur über die klassischen Medien, über Social Media und durch öffentliche Kundgebungen, sondern wir organisieren auch „Legal Cafés“, Vorlesungen und Seminare. Wir treffen junge Leute und vermitteln die Werte der Arbeit von polnischen und europäischen Richtern.

Tuleya: Die Nominierung zum Friedensnobelpreis ist eine Auszeichnung nicht nur für die Richter, sondern für alle Bürger, die für die Herrschaft des Rechts kämpfen.

Es gibt viele weitere Absetzungen und Disziplinarverfahren. Im Januar 2021 haben 78 amtierende und ehemalige Richter des Obersten Gerichts sowie 25 pensionierte Verfassungsrichter in öffentlichen Erklärungen ihre große Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz formuliert. Die Disziplinarverfahren gegen Richter hätten das Ziel, „Stille und Gehorsam der Justiz“ zu erzwingen. Welchen Einfluss hat die Situation auf die tägliche Arbeit von Richtern in Polen?

Morawiec: Die Atmosphäre in den Gerichten ist schlecht. Richter reduzieren die Anwesenheit in den Gerichtsgebäuden und vermeiden den Kontakt zu Kollegen. Sie ziehen sich in ihre Büros zurück. Dort beschützen sie immer noch das Recht – aber mit großer Sorge wegen möglicher Repressionen. Ich kann nicht sagen, wie lange das so weitergehen kann. Wir haben bei Dienstantritt alle einen Eid geschworen und ich hoffe, dass jeder einzelne Richter und jede einzelne Richterin sich bis zum Ende des Dienstes an die Worte dieses Eids erinnern und diese befolgen wird.

Tuleya: Im Jahr 2019 hat Iustitia einen Report über Repressionen gegen polnische Richter veröffentlicht. Das Werk umfasst beinahe 250 Seiten und heute wäre das Buch noch viel dicker. Richter werden für politisch missliebige Urteile strafrechtlich verfolgt. Ziel ist, unabhängige Richter zu eliminieren und einen „Chilling effect“ zu erzeugen.

Der Europäische Gerichtshof hat bereits im April 2020 verfügt, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts ihre Tätigkeit vorerst einstellen muss. Gleichwohl gehen die Verfahren weiter. Wie ist das zu erklären?

Morawiec: Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts interpretiert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auf eine verdrehte Weise. Dort, wo es den Behörden nutzt, entscheidet sie weiter, dort, wo es gegen die Interessen der Behörden geht, hält sie sich zurück. Ein perfektes Beispiel dafür sind drei derzeit laufende Verfahren: Mein Fall, der von Igor Tuleya und der von Pawel Juszczyszyn. In den ersten beiden Fällen hat die Disziplinarkammer die Verfahren mit der Begründung weiter betrieben, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sich nicht auf Fälle der Aufhebung der Immunität beziehe. In der Folge wurden wir auf Grundlage von disziplinarischen Regelungen suspendiert und unsere Bezüge wurden gekürzt. Im dritten Fall entscheidet die Kammer nicht. In diesem Fall ginge es darum, den Betroffenen die Rückkehr zum Dienst zu erlauben und die Bezüge wieder herzustellen. Hier meint die Kammer, wegen der Entscheidung des EuGH nicht tätig werden zu dürfen. Insgesamt vollstreckt die Disziplinarkammer die Politik der Machthaber. Es geht darum, die Justiz in unserem Land zu zerstören.

Tuleya: Die derzeitigen Machthaber respektieren keine Entscheidungen der polnischen Gerichte, aber auch nicht die des EuGH. Das ist keine Überraschung. Es ist der rechtliche Polexit und der erste Schritt für einen vollständigen Polexit.

Die Kommission hat angekündigt, weitere Schritte zum Schutz der polnischen Justiz zu unternehmen. Mittlerweile gibt es mehrere Vertragsverletzungsverfahren, ein Verfahren nach Art. 7 EUV und den kürzlich verabschiedeten Rechtsstaatsmechanismus. Tut Europa genug?

Morawiec: Leider müssen wir die Aktivitäten der Europäischen Kommission nur als warme Worte verstehen. Sie handelt verspätet und uneffektiv. Der Kampf um die Herrschaft des Rechts sollte wichtiger sein als Diplomatie und Politik. Bis jetzt wurde aber nichts unternommen, um die Entscheidung des EuGH durchzusetzen. Trotz aller Appelle und Deadlines geschieht letztlich nichts. Wir sind enttäuscht. Trotz der Hoffnungen, die wir in die Institutionen der Europäischen Union setzen, sind wir allein auf dem Schlachtfeld. Und das in einer Situation, bei der es vielleicht bald keinen Kampf mehr geben wird.

Tuleya: Die Europäischen Institutionen tun nichts. Wie 1939, als Europa nicht für Danzig sterben wollte, will es heute nicht für die Herrschaft des Rechts in Polen sterben. Europa sollte sich aber daran erinnern, dass sich die Welt geändert hat. Die Herrschaft des Rechts in meinem Land zu verteidigen bedeutet heute, die Herrschaft des Rechts in Europa zu verteidigen.

Mit Urteil vom 2. März 2021 hat der EuGH dem noch mit „alten“ Richtern besetzten Obersten Verwaltungsgericht die Möglichkeit eröffnet, wichtige Teile der PiS-Reformen zur Ernennung von Richtern zum Obersten Gerichtshof für europarechtswidrig zu erklären und nicht anzuwenden. Wird das die Situation verbessern?

Morawiec: Das Urteil gibt Hoffnung, dass die EU etwas unternehmen wird, um die Herrschaft des Rechts in Polen zu verteidigen.

Tuleya: Nein, es wird die Situation nicht verbessern. Die Entscheidungen des EuGH werden in Polen genauso wenig beachtet wie überwiegend die nationalen Entscheidungen. Die Machthaber wählen einfach die Urteile aus, die ihnen passen.

Was können deutsche Richter von der aktuellen Situation in Polen lernen?

Morawiec: Kurz gesagt, meine lieben Kollegen: Wiegen Sie sich nicht in der falschen Überzeugung, dass die Herrschaft des Rechts und die Bürgerrechte unangreifbar wären!

Tuleya: Ja, Demokratie ist ein sehr zerbrechliches System. Politiker werden immer und überall versucht sein, sich die Justiz zu unterwerfen. Wenn sie erfolgreich sind, stirbt die Demokratie. In meinem Land hat die Zerstörung des Rechtssystems weniger als ein Jahr gedauert. Es lohnt die Erinnerung an ein Zitat von Martin Luther King: Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.

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Das Interview führte Dr. Ingo Werner, Richter am Oberlandesgericht Köln und Mitglied der DRiZ-Redaktion.
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