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Klagen und Strafverfahren beschäftigen zunehmend die Justiz

Nach Monaten im Notbetrieb nähern sich viele Gerichte in diesen Tagen wieder ihrer Schlagzahl vor der Pandemie. Doch es dürfte noch einige Monate dauern, ehe alle im Lockdown verschobenen Verhandlungstermine nachgearbeitet sind. Zumal infolge der Corona-Krise jetzt zahlreiche neue Verfahren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften auflaufen. Von Sven Rebehn
 

Die während der heißen Phase der Kontaktbeschränkungen von März bis Mai ganz überwiegend gestoppten Verfahren müssen neben den laufenden Neueingängen bearbeitet und verhandelt werden. Wobei längst nicht alle Sitzungssäle groß genug sind, um die Auflagen des Infektionsschutzes einzuhalten. Zu einem begrenzten Raumangebot kommt, dass auch viele Anwälte derzeit im Terminstau stecken, was eine straffe Terminierung von Prozessen weiter erschwert. Das größte Amtsgericht Niedersachsens in Hannover hat einmal durchgerechnet, wie viele Verfahren es während der akuten Phase der Pandemie nicht weiterbetreiben konnte. Dort verhandeln die Richter unter normalen Umständen etwa 300 Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten pro Woche. In Zivilsachen beraumen sie rund 150 Termine wöchentlich an, die Verhandlungen des Familiengerichts kommen noch hinzu. Im März und April konnten infolge der Corona-Pandemie nur vereinzelte Verhandlungstermine in Strafsachen und eiligen Familienverfahren stattfinden. Im Mai waren die Verhandlungszahlen des Gerichts wieder auf bis zu 50 Prozent des üblichen Pensums angestiegen, inzwischen dürfte die Quote noch deutlich darüber liegen. Vergleichbare Rückmeldungen gibt es aus anderen Bundesländern.

Streitfälle wegen stornierter Flugreisen

Wie lange es noch dauern wird, bis alle Verfahrensrückstände aufgeholt sind, lässt sich schwer prognostizieren und ist kaum für alle Gerichtsbezirke einheitlich zu beantworten. Das Tempo der Aufarbeitung hängt sehr davon ob, wie viele neue Akten in den nächsten Wochen hinzukommen. Es zeichnet sich immer klarer ab, dass die Corona-Krise vielfältige Rechtsfragen aufwirft, die jetzt bei Gerichten und Staatsanwaltschaften auflaufen, nachdem die Pandemie zuvor eine Zwischenflaute bei den Neueingängen ausgelöst hatte.  Betroffen von den Corona-Verfahren sind nicht nur die stark geforderten Verfassungs- und Verwaltungsgerichte, die weiterhin zu prüfen haben, ob Grundrechtseingriffe des Staates verhältnismäßig waren und sind. Auf die Arbeitsgerichte kommen krisenbedingt sicher Kündigungsschutz- und Zahlungsprozesse zu. Bei den Zivilgerichten ist mit Entschädigungsklagen von Unternehmern wegen der wirtschaftlichen Folgen staatlicher Corona-Auflagen zu rechnen. Hinzu kommen die Klagen von Verbrauchern, die nach ausgefallenen Flügen ihre Ticketpreise von Lufthansa und Co. zurückverlangen.

Die Fluglinien müssten ihren Kunden nach europäischem Recht das Geld für die Tickets erstatten. Sie tun das aber vielfach nicht, sondern vertrösten die Passagiere oder drängen ihnen Gutscheine auf. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Airlines deswegen abgemahnt. Hunderttausende Kunden sind zunehmend verärgert – und beginnen sich zu wehren. Immer mehr Betroffene wenden sich an Internetdienstleister wie Flightright, die sich im Kundenauftrag gegen eine Provision darum kümmern, die Flugkosten einzutreiben. Das Unternehmen hat zehntausende Fälle gesammelt und mehr als 2000 bereits vor Gericht gebracht. Einige Airlines haben zwar beteuert, dass sie allen Kunden den vollen Ticketpreis erstatten wollen. Die Lufthansa verspricht sogar, den Rückzahlungsstau innerhalb von zwei Monaten abzuarbeiten. Ob ihr das gelingt, erscheint angesichts der akuten Probleme der in Schieflage geratenen Fluglinie alles andere als sicher.

So erreichen die Amtsgerichte an den größeren Flughafenstandorten in diesen Tagen zunehmend Fälle, in denen Kunden eine Rückzahlung ihrer Flugkosten beanspruchen, wie eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung ergeben hat. Das für den Flughafen München zuständige Amtsgericht Erding etwa teilt mit, dass die Zahl der Reisevertragssachen nach einer Delle im Frühjahr nun wieder deutlich anzieht. Das sei insbesondere auf die Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen aus Buchungen für Flüge zurückzuführen, die wegen der Pandemie nicht stattgefunden hätten. Auch das Amtsgericht Frankfurt am Main erwartet, dass der letztjährige Wert von 15.000 Reisesachen 2020 deutlich übertroffen wird. Aufgrund der Zuständigkeit für alle ausgefallenen Flüge ab Frankfurt und der Tatsache, dass in Frankfurt viele Reiseveranstalter ihren Sitz hätten, seien in den nächsten Monaten sehr viele Klagen zu erwarten. Das Amtsgericht Köln geht ebenfalls von einem Verfahrenszuwachs aus, zumindest bis gerichtlich geklärt sei, wie mit bestimmten Konstellationen rund um die Corona-Pandemie umzugehen sei. Das für den Flughafen Berlin-Schönefeld zuständige Amtsgericht  Königs Wusterhausen erwartet spürbar mehr Fälle, sollte Flightright seine Ankündigung umsetzen, im großen Stil gegen Fluggesellschaften zu klagen. Das Gericht weist darauf hin, dass Flüge nur in ein bis zwei Prozent Verspätungen aufweisen, die Anlass für Entschädigungsansprüche bieten können. Von der vorübergehenden Einstellung des Flugverkehrs aber seien sämtliche Flüge einer Gesellschaft betroffen. Die Zahl der potentiellen Verfahren wegen Erstattung des Ticketpreises ist damit vielfach höher.

Tausende Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Hilfen

Die Strafjustiz beschäftigen derweil in wachsender Zahl Verfahren wegen Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen. Solo-Selbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen haben bis Ende Mai 2020 bundesweit mehr als zwei Millionen Anträge auf Soforthilfe aus den Zuschussprogrammen von Bund und Ländern gestellt. Für den Zeitraum bis Ende August gibt es ein modifiziertes Anschlussprogramm. In einigen tausend Fällen haben sich nach Angaben der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Hinweise auf Betrug bei den Corona-Soforthilfen ergeben. Wenn Banken Transaktionen als verdächtig auffallen, übermitteln sie die Fälle der Einheit des Zolls, die einen Zusammenhang mit Covid-19 prüft und diese Hinweise an die Strafverfolgungsbehörden weitergibt.

Eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung in den Bundesländern bestätigt die vom Zoll mitgeteilte Größenordnung. Die höchsten Zahlen bundesweit meldet Berlin mit mehr als 650 Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs, wobei es um einen Gesamtschaden von rund sechs Millionen Euro geht, Tendenz steigend. In Niedersachsen hat das Justizministerium Mitte Juni von mehr als 350 Fällen mit einer Schadenssumme von knapp drei Millionen Euro wegen zu Unrecht in Anspruch genommener Corona-Hilfen berichtet. In Nordrhein-Westfalen sind allein bei der Staatsanwaltschaft Köln Mitte Juni knapp 550 Vorgänge wegen des Vorwurfs der missbräuchlichen Beantragung von Zuschüssen mit einem Subventionsvolumen von rund fünfeinhalb Millionen Euro anhängig gewesen. Die Staatsanwaltschaft Essen verzeichnete etwa die Hälfe der Fallzahlen. Zudem nehmen dort Bußgeldsachen wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen nach dem Infektionsschutzgesetz sprunghaft zu, die nach Einsprüchen im Verwaltungsverfahren an die Staatsanwaltschaften abgegeben werden. Diese Tendenz ist auch aus anderen Bundesländern zu hören. Daneben beschäftigen Verkäufe von gefälschten oder nicht vorhandenen Schutzmasken und Medikamenten, der Diebstahl von Desinfektionsmitteln, Widerstand gegen Polizisten sowie Erpressungsversuche durch angedrohte Corona-Infektionen die Strafverfolgungsbehörden.

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Sven Rebehn ist Chefredakteur der Deutschen Richterzeitung.
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