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Die Willkür in Zeiten von Corona – Hoffnung für Nasrin Sotudeh

Mit der Hinrichtung des Ringers Afkari haben sich die gravierenden rechtsstaatlichen Defizite im Iran ein weiteres Mal gezeigt. Die wurden auch bei der Verleihung des DRB-Menschenrechtspreises an die Frauenrechtlerin Sotudeh deutlich, die inzwischen ihren Hungerstreik abgebrochen hat. Bundespräsident Steinmeier hofft auf Schutz vor „Repression“. Von Matthias Schröter
 

Seit November sind viele Iraner immer wieder auf der Straße im Protest gegen das Regime – ursprünglich demonstrierten sie gegen eine Erhöhung der Benzinpreise. Die Kosten für den Treibstoff waren in die Höhe geschossen, nachdem die USA das Atomabkommen aufgekündigt und Sanktionen verhängt hatten. Die Islamische Republik steht mitten in einer Wirtschaftskrise. Dazu kommt: Der Iran ist von einer zweiten Corona-Infektionswelle stark betroffen. Wer etwas über den Iran im Jahr 2020 lernen will, muss sich die Geschichte von Navid Afkari anschauen. Mit 27 Jahren wird der talentierte Sportler Mitte September von der Islamischen Republik hingerichtet – trotz internationaler Proteste.

Die Justiz der Islamischen Republik befand ihn für schuldig, 2018 bei einer Demonstration einen Sicherheitsbeamten getötet zu haben. Er soll die Tat gestanden haben, sein Umfeld gibt an, das Geständnis sei durch Folter erzwungen worden. Die Hinrichtung wurde international scharf verurteilt, Bundesregierung und Europäische Union äußerten Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. Der Iran steht für eine willkürliche Justiz und Menschenrechtsverletzungen. Den Vereinten Nationen zufolge gilt die Islamische Republik als eines der Länder, in dem die Todesstrafe am häufigsten angewendet wird. Die Justiz folgt seit der Islamischen Revolution 1979 der Scharia. Erst Anfang September warf Amnesty International dem Land schwere Menschenrechtsverletzungen vor, die im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten seit November 2019 stehen. Es geht um Scheinhinrichtungen, Folter und sexualisierte Gewalt. Dutzende Demonstranten seien willkürlich festgenommen und misshandelt worden, Geständnisse seien erpresst worden und Menschen seien verschwunden. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), beklagt, dass sich die Menschenrechtslage in Iran stetig verschlechtere.

33 Jahre Haft und 148 Peitschenhiebe

In dieser Gesamtsituation im Iran sitzt die DRB-Menschenrechtspreisträgerin von 2020, Nasrin Sotudeh, im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran. Sie wurde zu einer Haftstrafe von 33 Jahren und 148 Peitschenhieben verurteilt – weil sie sich gegen das Kopftuchgebot in der Islamischen Republik eingesetzt hat. Als ihr im September der Preis in Abwesenheit verliehen wird, befindet sie sich seit knapp einem Monat im Hungerstreik. Die Frauenrechtlerin schwebt schon zu diesem Zeitpunkt in Lebensgefahr.

Sotudeh gehört weltweit zu den bekanntesten iranischen Menschenrechtsverteidigern. Sie hat unter anderem Schirin Ebadi verteidigt, die 2003 den Friedensnobelpreis erhielt. Sotudeh wird am 30. Mai 1963 in Teheran geboren. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder. 1995 schließt sie ihr Jurastudium ab, acht Jahre muss sie auf die Zulassung als Rechtsanwältin warten. Sie setzt sich in dieser Zeit vor allem gegen frauenfeindliche Gesetze ein. 2002 ist sie gemeinsam mit Ebadi Mitgründerin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger in Teheran (Defenders of Human Rights Centre). 2010 dann die Verurteilung durch ein Revolutionsgericht zu 11 Jahren Gefängnis wegen angeblicher Propaganda gegen das System und Verschwörung zum Schaden der nationalen Sicherheit. Darüber hinaus verhängt das Gericht eine 20 Jahre lange Ausreisesperre und ein Berufsverbot als Rechtsanwältin. 2012 erhält sie den Sacharow-Preis des Europäischen Parlamentes. 2013 dann die Begnadigung und vorzeitige Freilassung aus dem Gefängnis, bis sie 2018 erneut verhaftet wird und seitdem im Gefängnis sitzt. Der Iran hat während der Pandemie bisher zahlreiche verurteilte Verbrecher entlassen. Sotudeh und andere Bürgerrechtler müssen hinter Gittern bleiben. Gegen die Willkür in den Zeiten von Corona richtet sich Sotudehs Hungerstreik. Iran nutzt die Pandemie, um die Menschenrechtssituation noch weiter zu verschlechtern.

Die letzte Nachricht von Sotudeh vor Redaktionsschluss dieses Textes ist die Beendigung ihres Hungerstreiks nach fast 50 Tagen. Grund dafür war ihr kritischer Gesundheitszustand. Knapp drei Wochen zuvor wird ihr in Abwesenheit der Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes (DRB) verliehen. Die DRB-Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff verlangen die sofortige Freilassung Sotudehs aus der Haft. Die iranische Frauenrechtlerin Mansureh Schodschaee, die im Exil lebt, nimmt den Preis stellvertretend für Sotudeh entgegen. Sie sagt: „Es gibt noch Hoffnung für eine bessere und gerechtere Welt. Und dafür brauchen wir Nasrin, sie muss für den Iran und für die Welt am Leben bleiben.“ In einer an den Deutschen Richterbund gerichteten Videobotschaft sagt Sotudehs Mann Reza Khandan: „Wie Sie wissen, verschlechtern sich die Menschenrechtssituation und die Meinungsfreiheit im Iran von Tag zu Tag.“ Mit dem Ausbruch des Coronavirus hätten die Justiz- und Sicherheitsbehörden im Iran Möglichkeiten gefunden, „politischen Gefangenen und ihren Familien mehr Beschränkungen und Druck aufzuerlegen“.

Steinmeier fordert Schutz vor „Willkür und Repression“

Am Tag der Preisverleihung empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender, die zuletzt Richterin am Berliner Verwaltungsgericht war, eine Delegation des Richterbundes, zu der auch Schodschaee und Stockinger gehören, im Schloss Bellevue. Steinmeier erkundigt sich bei Schodschaee über ihre Zeit im Iran und wie es Sotudeh geht. Der Deutschen Richterzeitung sagt Steinmeier anschließend: „Nasrin Sotudehs Mut und ihr unerschütterliches Engagement für Menschenrechte und politische Veränderungen im Iran beeindrucken meine Frau und mich zutiefst. Ich hoffe sehr, dass dieser Preis ihr und anderen inhaftierten Menschenrechtsverteidigern weitere Aufmerksamkeit gibt und sie auch schützt vor Willkür und Repression des iranischen Regimes.“

Sotudeh hatte aus dem Gefängnis eine Dankesbotschaft übermitteln lassen, als sie erfuhr, dass ihr der Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes verliehen wird. Sie schreibt: „Während ich meiner Dankbarkeit Ausdruck verleihe, möchte ich diese kurze Gelegenheit nutzen, um die internationale Aufmerksamkeit auf die inhaftierten Demonstranten zu lenken, die zum Tode verurteilt wurden.“ Deshalb widmet sie ihren Preis auch Afkari. Sie schreibt: „Auf diese Weise hoffe ich, dass die internationale öffentliche Meinung gegen solche gerichtliche Gewalt im Iran vorgeht und bei der Aufhebung dieser Urteile hilft.“ Wenige Tage später stirbt Afkari durch die Hände seiner Henker im Iran.

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Matthias Schröter ist Chef vom Dienst der Deutschen Richterzeitung.
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