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Justiz mit Digitalpakt zukunftsfest machen

Bremen hat die Herbstkonferenz der Justizminister von Bund und Ländern aus der Hansestadt ins Internet verlegt, auch die zweite Ministerrunde dieses Jahres muss Ende November wegen der akuten Corona-Infektionslage als Videokonferenz stattfinden. Passend zum Format wollen die Länder eine Zwischenbilanz zur Digitalisierung der Justiz in Zeiten der Pandemie ziehen. Von Sven Rebehn
 

Die Diskussion um die technische Ausstattung der Justiz, um Video-Verhandlungen und vereinfachte Online-Verfahren für die Zivilgerichte hat zuletzt weiter an Fahrt gewonnen. Bereits im Juni hatte die Deutsche Richterzeitung (DRiZ) berichtet, dass viele Bundesländer bei der Digitalisierung der Justiz erheblichen Nachholbedarf haben. Eine DRiZ-Umfrage bei den Landesjustizministerien ergab seinerzeit: Dienstlaptops mit Fernzugriff auf Gerichtsdaten für die Arbeit aus dem Homeoffice sind längst nicht überall die Regel, zudem sind die Gerichte nicht durchgehend mit Videotechnik für Online-Verhandlungen ausgestattet. Daneben hakt es an manchen Standorten an der Kapazität der schlecht ausgebauten Datennetze. Wenngleich es seither deutliche Fortschritte gegeben hat, sind viele Probleme weiterhin nicht gelöst.

Darauf lässt auch eine aktuelle Umfrage bei Deutschlands Anwälten schließen, die sich überwiegend kritisch zur Arbeitsfähigkeit der Justiz während der Pandemie äußern. Eine zweite Corona-Welle dürfe nicht erneut zu einem Notbetrieb der Justiz führen, warnt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). „Wir erwarten von der Rechtspolitik auf Bundes- und Länderebene, die technische Ausstattung der Gerichte zu verbessern sowie flächendeckende Hygienekonzepte zu erarbeiten“, fordert BRAK-Präsident Ulrich Wessels. Er stützt sich auf eine Befragung von mehr als 5500 Rechtsanwälten. Fast 90 Prozent der Befragten geben an, dass es während der Pandemie keine gerichtlichen Verfahrenshandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung oder digitale Zeugenbefragungen gegeben hat. Knapp 75 Prozent der Umfrageteilnehmer berichten von deutlichen Verfahrensverzögerungen in den vergangenen Monaten. 47 Prozent geben mehr als acht Wochen, 27 Prozent bis zu acht Wochen Verzögerung bei den von ihnen betreuten Verfahren an. Nur elf Prozent der Anwälte haben keine längeren Wartezeiten wahrgenommen. „Verfahrensverzögerungen von mehr als acht Wochen sind für Rechtsuchende nicht hinnehmbar – auch nicht in einer Krise“, kritisiert Wessels. Politik, Justiz und Anwaltschaft seien jetzt gefragt, „die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats zu erhalten“.

Die Rufe nach einem Bund-Länder-Digitalpakt für die Justiz werden lauter

Die Bundesrechtsanwaltskammer bekräftigt mit ihren aktuellen Forderungen den Appell des Deutschen Richterbundes, der bereits im Frühjahr gemahnt hat, bei der Digitalisierung in Gerichten und Staatsanwaltschaften Tempo zu machen. Die Pandemie habe teilweise gravierende Lücken in der IT-Ausstattung offengelegt, die es rasch zu beheben gelte, um den Zugang zum Recht für Bürger und Unternehmen trotz der aktuell schwierigen Phase bestmöglich aufrechterhalten zu können. Auch im Bundestag häufen sich inzwischen fraktionsübergreifend die Stimmen, die nach den Erfahrungen in der Pandemie eine Digitalisierungsoffensive für die Gerichte fordern. „Eine der wichtigsten Lehren aus der Coronakrise ist, dass wir die Digitalisierung vorantreiben müssen, auch im Rechtsbereich“, sagte etwa FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae dem Handelsblatt. Nötig sei wie bei den Schulen ein Digitalpakt für die Justiz zwischen Bund und Ländern. Die Bundestagsfraktion der Grünen plädiert ebenfalls dafür, den digitalen Umbau der Justiz deutlich zu forcieren. Es brauche einen Bund-Länder-Digitalpakt Justiz in Fortsetzung und Konkretisierung des Paktes für den Rechtsstaat.

Für einen neuerlichen Bund-Länder-Schulterschluss spricht sich auch die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD), im Gespräch mit der Deutschen Richterzeitung aus. „Der bis 2021 befristete Rechtsstaatspakt kann nur ein erster Schritt sein, um die Justiz nachhaltig zu stärken. Die Gerichte stehen in den nächsten Jahren vor einem gewaltigen Umbruch, den Bund und Länder mit einem Digitalpakt Justiz gemeinsam bewältigen sollten. Es braucht eine längerfristig angelegte Vereinbarung wie im Bereich der Schulen, um finanzielle Hilfen des Bundes für die Länder über mehrere Jahre zu verstetigen. Der Bremer Anteil aus dem Topf des Rechtsstaatspaktes zum Beispiel reicht gerade einmal, um die elf neu geschaffenen Stellen in der Justiz des Landes für zwei Jahre zu finanzieren. Das greift zu kurz“, sagt Schilling.

In der Justizpraxis treffen die Vorschläge für eine beschleunigte Digitalisierung auf breite Akzeptanz. Etwaige Vorbehalte gegen den Umstieg auf die elektronische Akte oder gegen einen Rückgriff auf Videotechnik in geeigneten Zivilverfahren sind spätestens durch die Erfahrungen während der Pandemie deutlich geschwunden. Auch die Jahrestagung der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs hat kürzlich bekräftigt, dass Videoübertragungen eine wichtige ergänzende Option sind, um die Taktung von Terminen nicht zu weit strecken zu müssen. Die Konferenz der obersten Gerichte will zudem das Zivilverfahren grundlegend modernisieren. Eine Arbeitsgruppe hat inzwischen ein umfassendes Maßnahmenpakt erarbeitet (DRiZ 2020, 296), das zahlreiche Reformvorschläge bündelt. Sie schlägt unter anderem vor, für Forderungen mit geringem Streitwert ein beschleunigtes und kostengünstiges Online-Verfahren einzuführen. Damit sollen Verbraucher ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Diese Verfahrensart könnte dann bei bestimmten Gerichten konzentriert werden. Ferner regt die Arbeitsgruppe ein digitales Mahnverfahren an, in dem Anträge online gestellt werden und Antragsgegner auch online darauf reagieren können. 

Die Justizministerkonferenz will Ende November über die Vorschläge und die weitere politische Umsetzung beraten. Im Zentrum des Austausches soll aber eine Zwischenbilanz in der Corona-Krise stehen. Als Ergebnis der Frühjahrskonferenz im Mai haben die Länder sich in ihr Pflichtenheft geschrieben, neben dem Dauerbrenner der elektronischen Akte auch die flächendeckende Ausstattung der Justiz mit Videokonferenztechnik, den generellen Ausbau der IT-Infrastruktur sowie flankierende Fortbildungsangebote für die Beschäftigten der Justiz voranzutreiben. Die Pandemie hat in den vergangenen sechs Monaten gewiss für einen ersten Digitalisierungsschub in den Gerichten und Staatsanwaltschaften gesorgt. Dennoch gilt es die Anstrengungen weiter zu verstärken, um die Justiz während der Pandemie voll arbeitsfähig zu erhalten und die Weichen für die Zukunft zu stellen.

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Sven Rebehn ist Chefredakteur der Deutschen Richterzeitung.
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