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Was kommt auf die Justiz zu – Blick auf die Pläne der Parteien

Die Parteien befinden sich in diesen Tagen im Endspurt des Bundestagswahlkampfes. Die DRiZ blickt auf die rechtspolitischen Schwerpunkte und gibt einen Überblick, was nach der Wahl auf die Justiz zukommen könnte. Von Sven Rebehn
 

Einig sind sich alle Parteien darin, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften in den nächsten Jahren technisch modernisiert und personell weiter verstärkt werden sollen. Weil das aber in erster Linie in die Zuständigkeit der Länder fällt, sprechen sich sowohl CDU/CSU und SPD als auch FDP und Bündnis 90/Die Grünen dafür aus, nach der Bundestagswahl an das erprobte Modell eines zeitlich befristeten Paktes für den Rechtsstaat anzuschließen. Was Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich, FDP-Parteichef Christian Lindner und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in den vergangenen Heften der DRiZ bereits angekündigt hatten, ist nun auch als Zielsetzung in den Wahlprogrammen der Parteien zu finden. Mit unterschiedlichen Akzenten wollen die bisherigen Regierungsparteien und die beiden Oppositionsparteien die Bund-Länder-Kooperation im Bereich der Justiz über das Jahr 2021 hinaus fortsetzen.

Was CDU und CSU umsetzen wollen

CDU und CSU rufen in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm ein „Modernisierungsjahrzehnt“ für Deutschland aus. Die Union setzt dabei für alle staatlichen Bereiche von der Polizei über die Justiz bis zur öffentlichen Verwaltung auf ein Update. Für die Sicherheitsbehörden fordert das Programm einen „Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung sowie zeitgemäßer Kompetenzen und Befugnisse“. Damit Grenzen nicht die Sicherheitsbehörden behinderten, müssten „die Möglichkeiten zu einer verstärkten Zusammenarbeit von Bund und Ländern voll genutzt werden“. Unter der Kapitelüberschrift „Starke und bürger-nahe Justiz“ bricht die Union das auf den Bereich der Justizpolitik herunter. Es brauche „gut ausgestattete, unabhängige Gerichte und leistungsfähige Staatsanwaltschaften“, heißt es im Programm. Insbesondere will die Union „den Modernisierungsstau an unseren Gerichten“ auflösen und in der Justiz „digitale Arbeitsumgebungen schaffen“, wie sie auch in der freien Wirtschaft üblich sind. Ferner sollen die „digitalen Zugangsmöglichkeiten“ für Rechtsuchende unter anderem durch „zügige und kommunikationstechnisch zeitgemäße Verfahren“ ausgebaut werden. Um die Justiz flächendeckend zu modernisieren, brauche es „gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern“, die CDU und CSU in einem „Pakt für den digitalen Rechtsstaat 2.0“ bündeln wollen. 

„Nachdem wir mit dem 2019 geschlossenen Rechtsstaatpakt vor allem den Personalaufwuchs in der Justiz ein großes Stück voranbringen konnten, wollen wir den Fokus mit einem Bund-Länder-Pakt 2.0 jetzt auf eine Technik- und Modernisierungsoffensive legen“, erkärt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei (CDU) im Gespräch mit der Richterzeitung. Er sehe aber auch, „dass es beim Personal trotz aller erreichten Fortschritte noch weitere Anstrengungen braucht“. „Der Bund hat in dieser Legislaturperiode viele wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, die in der Umsetzung aufwendige neue Aufgaben in den Ländern nach sich ziehen“, so der Unionsfraktionsvize. Nach seiner Vorstellung könnte sich die Laufzeit eines Bund-Länder-Paktes 2.0 über die nächste Legislaturperiode bis 2025 erstrecken, um zu nachhaltigen Ergebnissen zu führen. „Eine leistungsfähige Justiz ist für uns essenziell“, betont er. 

Eine weitere wichtige Aufgabe der künftigen Rechts- und Innenpolitik ist es für Frei, „die Befugnisse des Staates bei der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr aus der analogen Welt auch in die digitale Welt zu übertragen“. Angesichts einer zunehmenden Verschlüsselung der Kommunikation „dürfen die Sicherheitsbehörden nicht blind und taub werden“. Auch im materiellen Strafecht sieht er beim Stichwort Cybercrime Ansatzpunkte für Reformen. „Im Computerstrafrecht zum Beispiel liegen die letzten größeren Änderungen rund 15 Jahre zurück, das war noch vor der Zeit des iPhones“, erläutert er. Frei könnte sich vorstellen, eine mit Juristen, IT-Spezialisten und anderen Experten besetzte Kommission einzusetzen, die Vorschläge für einen größeren Wurf auf diesem Feld erarbeitet.

Zur inneren Sicherheit und zum Strafrecht finden sich im Programm der Union zahlreiche weitere Vorschläge für Neuregelungen. So wollen CDU und CSU „Täter zwischen 18 und 21 Jahren in der Regel wie Erwachsene“ bestrafen, „Intensiv- und Wiederholungstäter wirksam aus dem Verkehr ziehen“, indem „Kettenbewährungen abgeschafft werden“. Zudem soll das Jugendstrafverfahren „beschleunigt und vereinfacht“ werden. „Die Strafe muss möglichst schnell auf die Tat folgen, anderenfalls verfehlt das Urteil gerade bei jugendlichen Tätern die gewollte Wirkung“, sagt Frei.

Auch Geldwäsche wollen CDU und CSU noch konsequenter bekämpfen und bei Vermögen unklarer Herkunft eine vollständige Beweislastumkehr regeln. Auf europäischer Ebene will die Union auf eine Regelung hinwirken, mit der die Vorratsdatenspeicherung „als schärfster Waffe im Kampf gegen Kindesmissbrauch“ grundrechtskonform möglich wird. Zum Schutz vor Kindesmissbrauch soll zudem der Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Sexualstraf-tätern erweitert werden. Im Bereich der Gefahrenabwehr fordert die Union, etwa vor Fußballstadien, an Bahnhöfen oder Verkehrsknotenpunkten „den intelligenten Videoschutz“ weiter auszubauen. Um die „Fahndung nach schweren Straftätern, Gefährdern und Terroristen“ zu verbessern, spricht sich das Wahlprogramm auch für einen Einsatz „automatisierter Gesichtserkennung an Gefahrenorten“ aus.

Die Prioritäten der SPD 

Die SPD will unter anderem mehr in den Staat und seine Beschäftigten investieren, damit er für seine Kernaufgaben handlungsfähig bleibt. Im Gesundheitssystem, im Bildungssystem, der Justiz und anderen wichtigen Bereichen sei „zu viel auf Kante genäht“ worden, stellt die SPD fest. In der Corona-Krise werde einmal mehr überaus deutlich, „dass Gewinnmaximierung und Kostenminimierung nicht das Maß aller Dinge sein dürfen“. Besonders beim Stichwort Digitalisierung will die SPD kräftig investieren. Bis 2030 solle Deutschland über eine „digitale Infrastruktur auf Weltniveau“ verfügen, wozu für die Partei eine „vollständig und durchgängig digitalisierte Verwaltung“ zählt. Ziel sei ein moderner, bürgernaher Staat, der allen Bürgerinnen und Bürgern einen „einfachen, digitalen Zugang zu seinen Dienstleistungen“ biete. Konkreter auf die Justiz bezogen fordern die Sozialdemokraten an anderer Stelle des Programms, den Pakt für den Rechtsstaat nach der Bundestagswahl fortzuführen. „Die Fortsetzung des Bund-Länder-Paktes für den Rechtstaat gehört für die SPD zu den wichtigsten Themen in der Rechts- und Innenpolitik der kommenden Legislaturperiode“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese im Gespräch mit der Richterzeitung.

Für die Zukunftsfähigkeit der Justiz seien die Digitalisierung von Verfahrensabläufen und die Qualität der technischen Ausstattung von entscheidender Bedeutung. Hierfür brauche es Lösungen aus einer Hand, so dass wir die Kräfte des Bundes und der Länder wie beim ersten Rechtsstaatspakt bündeln sollten, erklärt Wiese. Auch den Personalaufwuchs in Gerichten und Staatsanwaltschaften will die SPD fortsetzen: „Mit dem ersten Pakt konnte die große Personallücke, die über Jahre in der Justiz entstanden war, verkleinert, aber nicht geschlossen werden. Diesem ersten Schritt muss deshalb ein größerer zweiter folgen, wobei wir alle Berufsgruppen der Justiz in den Blick nehmen, auch die IT-Fachkräfte und Geschäftsstellenmitarbeiter“, so der SPD-Fraktionsvize.

Als weiteres wichtiges Anliegen der SPD in der Rechtspolitik nennt Wiese das Thema Unternehmenssanktionen. Ein Gesetzentwurf von SPD-Justizministerin Christine Lambrecht dazu war innerhalb der großen Koalition gescheitert. Lambrecht wollte ein spezielles Verbandssanktionenrecht etablieren, also auch Unternehmen als juristische Personen zur Rechenschaft ziehen, sofern unter deren Dach Straftaten geschehen. Sollte die SPD nach der Bundestagswahl Teil einer neuen Bundesregierung sein, will die Partei den Gesetzentwurf direkt wieder aufrufen. „Für uns bleibt das Thema weit oben auf der Agenda“, sagt Wiese.

Ebenfalls auf Wiedervorlage haben die Sozialdemokraten eine Reform der ministeriellen Einzelfallweisungsbefugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft. Nach anhaltender Kritik aus Europa an der fehlenden politischen Unabhängigkeit deutscher Staatsanwälte hatte die Bundesjustizministerin einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Wegfall des Weisungsrechts für alle Aufgaben der europäischen Rechtshilfe vorsieht. Für inländische Sachverhalte soll die Weisungsbefugnis zudem durch restriktive gesetzliche Vorgaben beschränkt werden. „Das ist ein richtiger Vorschlag, der sich mit der Union aber nicht mehr umsetzen ließ“, sagt Wiese.

Für den „Schutz unserer Demokratie“ und die Sicherheit des Einzelnen im Netz fordert das SPD-Wahlprogramm ein konsequentes Vorgehen gegen Hasskriminalität, wofür es „technisch und personell gut ausgestattete Strafverfolgungsbehörden“ brauche. Die Schutzvorschriften im Strafgesetzbuch und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die SPD „weiterentwickeln“. Um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung effektiv zu schützen, wollen die Sozialdemokraten, ähnlich wie die FDP, künftig die Summe der staatlichen Überwachungsmaßnahmen bei der Gesetzgebung genauer in den Blick nehmen. Es brauche „ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im Sicherheitsbereich“, so das Parteiprogramm. Beim Stichwort Cannabis will auch die SPD das Strafrecht entschärfen und „bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird“.

Was die FDP sich vorgenommen hat

Unter der Überschrift „Handlungsfähiger Rechtsstaat“ fächern die Freien Demokraten ihre wichtigsten Vorstellungen für die Rechts- und Justizpolitik der kommenden vier Jahre auf. „Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen gewährleistet“, heißt es dort. Dazu will die FDP unter anderem „Polizei und Justiz besser ausstatten“.

Den Strafprozess wollen die Liberalen „effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher“ machen. Er soll insbesondere „digitaler und kommunikativer“ werden. Vernehmungen und Hauptverhandlung müssten in Bild und Ton aufgezeichnet werden – das sei international Standard. Auch jenseits des Strafprozesses will die FDP „Gerichtsverfahren modernisieren und beschleunigen“. In einem „Digitalpakt für die Justiz“ solle der Bund sich daran beteiligen, die technische Ausstattung der Justiz in den Ländern deutlich zu verbessern, um zum Beispiel virtuelle Verhandlungen zu ermöglichen. Die Liberalen wollen den Zugang zum Recht erleichtern, „indem geringfügige Forderungen in einem vollständig digitalen, kostengünstigen und schnellen Verfahren geltend gemacht werden können“. Auch international soll der Justizstandort gestärkt werden. Deshalb fordert die Partei „einen Internationalen Handelsgerichtshof für Deutschland“.

Auch den mit dem ersten Rechtsstaatspakt eingeleiteten Personalaufwuchs in der Justiz wollen die Liberalen in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern fortsetzen. „Der Bund sollte sich hier weiterhin engagieren, weil die Personalprobleme der Justiz angesichts vieler neuer gesetzlicher Aufgaben und einer bevorstehenden Pensionierungswelle noch nicht gelöst sind“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae im Gespräch mit der Richterzeitung. Neben einer beschleunigten Digitalisierung und zusätzlichen Stellen will die FDP die Justiz dadurch entlasten, dass verzichtbare Aufgaben wegfallen. „Das Schwarzfahren oder der Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum sind aus unserer Sicht keine Fälle für die Strafjustiz. Hier könnten wir sinnvoll entlasten, so dass Ressourcen frei werden“, sagt Thomae.

Ebenso wie die SPD und die Grünen sprechen sich die Freien Demokraten für Änderungen beim externen ministeriellen Einzelfallweisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft aus. Der Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 2019, der einen Wegfall dieser Weisungsbefugnis vorsieht, sei nach wie vor Beschlusslage von Partei und Fraktion. „Wir wollen das Thema nach der Bundestagswahl weiterverfolgen“, so Thomae.

Strafverschärfungen sowie erweiterte Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden sieht die FDP grundsätzlich kritisch. „Der Schutz der Privatsphäre ist ein Kernanliegen für uns Freie Demokraten. Sicherheit muss nicht zulasten der Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gehen“, heißt es dazu im Wahlprogramm. Eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten lehnt die Partei ebenso ab wie den Einsatz von „Staatstrojanern“, eine automatisierte Gesichtserkennung oder flächendeckende Videoüberwachungen. Die FDP spricht sich für eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aus, die für jedes neue Gesetzgebungsverfahren im Sicherheitsrecht vorzulegen ist. Der Fokus der Partei liegt insgesamt darauf, Defizite im Gesetzesvollzug zu beheben.

Für ein neues Gesetz gegen Unternehmenskriminalität, das die SPD nach der Bundestagswahl wieder aufrufen will, sehen die Liberalen keine Notwendigkeit. „Wir brauchen in diesem Bereich nicht mehr Gesetze, sondern auch hier technisch und personell besser ausgestattete, spezialisierte Strafverfolgungsbehörden“, sagt FDP-Fraktionsvize Thomae. Ähnlich argumentiert er beim Thema Hass und Hetze im Netz. „Die FDP setzt sich für eine effektivere Verfolgung von Straftaten im Netz ein, während das Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit ausländischen Plattformen überträgt. Das zu beurteilen, ist aber Kernaufgabe des Staates“, betont Thomae.

Deshalb will die FDP das Netzwerkdurchsetzungsgesetz einschließlich der neu eingeführten Meldepflichten der sozialen Netzwerke für Verdachtsfälle strafbarer Inhalte wieder abschaffen. Damit die Opfer von Hass und Hetze ihre zivilrechtlichen Ansprüche einfacher durchsetzen können, wollen die Liberalen ihnen einen Auskunftsanspruch gegen die Plattformen geben, um Täter schneller identifizieren zu können.

Die Schwerpunkte der Grünen

Unter der Kapitelüberschrift „Justiz entlasten und digitalisieren“ finden sich im Grünen-Wahlprogramm die wichtigsten Aussagen zur Justiz. „Gerichte und Strafverfolgungsbehörden haben mit einer hohen Arbeitsbelastung zu kämpfen. Verfahren dauern zu lang“, stellen die Grünen fest. Es brauche dringend Entlastung durch mehr Personal, durch außergerichtliche Streitbeilegung, durch eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten und durch eine flächendeckende Ausstattung der Justiz mit der nötigen Technik. „Die Digitalisierung der Justiz wie auch ihren Personalbedarf werden wir durch einen Bund-Länder-Digitalpakt Justiz in Fortsetzung und Konkretisierung des Ende 2021 auslaufenden Pakts für den Rechtsstaat mit ausreichender Finanzierung umsetzen“, heißt es weiter.

Was die Grünen sich beim Stichwort Digitalisierung unter anderem vorgenommen haben, beschreibt das Programm wie folgt: Polizei und Staatsanwaltschaft müssten digital zusammenarbeiten können, wozu es einheitliche Programme und zureichende Bandbreiten brauche. Auch müsse die elektronische Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Justiz gefördert und vereinfacht werden, etwa durch beschleunigte Online-Verfahren für einfach gelagerte Rechtssachen.

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Katja Keul betont im Gespräch mit der Richterzeitung, dass ein zweiter Bund-Länder-Pakt so angelegt sein müsse, dass die Personalprobleme und der Modernisierungsstau der Justiz damit nachhaltig behoben würden. „Es braucht eine substanzielle Vereinbarung, die sich mindestens auf eine Legislaturperiode erstreckt“, sagt die Rechtspolitikerin. Der 2019 beschlossene erste Rechtsstaatspakt sei ihres Erachtens „sehr luftig“ gewesen, auch weil neue Stellen aus zurückliegenden Jahren beim vereinbarten Personalzuwachs einbezogen worden seien. „Deshalb ist der Effekt überschaubar geblieben“, so Keul.  

Auch grundlegende Fragen der deutschen Justizstruktur, über die teilweise seit Jahrzehnten diskutiert wird, wollen die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung in Angriff nehmen. Die Partei will „das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft beschränken und transparent machen“, so das Wahlprogramm. Man wolle die Weisungsbefugnis zwar nicht abschaffen, aber „rechtsstaatlich einhegen“, erläutert Keul. „Es geht um eine bessere Dokumentation von Einzelfallweisungen durch Schriftlichkeit und Begründungspflichten. Zudem sollen ministerielle Weisungen auf Fälle evidenter Rechtsfehler beschränkt werden“, sagt die Grünen-Rechtsexpertin. Für staatsanwaltschaftliche Aufgaben in der europäischen Rechtshilfe kann Keul sich vorstellen, „einen Schritt weiter zu gehen und die ministerielle Weisungsbefugnis angesichts der Kritik aus Europa daran für den Bereich der EU-Zusammenarbeit abzuschaffen“. Neben dem Weisungsrecht nehmen die Grünen auch das Thema Selbstverwaltung zumindest vorsichtig in den Blick. Man wolle „den Ländern ermöglichen, Modelle der gerichtlichen Selbstverwaltung zu erproben“, heißt es im Programm.

Im Strafrecht setzen die Grünen bei vielen Themen – etwa im Kampf gegen Hasskriminalität im Netz – auf „personell wie technisch bestmöglich aufgestellte Strafverfolgungsbehörden“. Der Akzent liegt also klar auf einem verbesserten Gesetzesvollzug. Auch für einen effektiven Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt fordern die Grünen in erster Linie mehr und spezialisiertes Personal, um die Taten konsequent aufklären zu können.

Nach Angaben Keuls streben die Grünen eine „Evaluation und Reform des Sexualstrafrechts an, um die Einzelfallgesetzgebung der vergangenen Jahre durch ein konsistentes Gesamtkonzept zu ersetzen“. Auch die in diesem Jahr beschlossenen, weitreichenden Strafverschärfungen gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch wären von der Evaluation betroffen. Die jüngste Reform sei „ganz offensichtlich in Teilen nicht praxistauglich“, sagt Keul. Eher draufsatteln wollen die Grünen hingegen auf dem Feld der Wirtschaftskriminalität. „Bei Rechtsverstößen werden wir Unternehmen künftig wirksamer zur Rechenschaft ziehen“, so das Wahlproramm. Das geht in die Richtung der jüngst gescheiterten Pläne von Bundesjustizministerin Lambrecht für ein Unternehmensstrafrecht.

Die Prioritäten der Linken

Das Themenfeld der Rechts- und Innenpolitik wird im Wahlprogramm der Linken bestimmt von deutlicher Kritik an der Sicherheitspolitik der Bundesregierung und Warnungen vor einem „Überwachungsstaat“. „Die Sicherheitspolitik verwaltet die Probleme, anstatt sie zu lösen“, so die Linke. Zudem sei sie ungerecht. „Ersatzfreiheitsstrafen für kleine Delikte wie Fahren ohne Fahrschein bringen jedes Jahr Tausende Menschen ins Gefängnis. Kontrollen von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung werden hingegen heruntergefahren – die Großen lässt man laufen.“ Die Partei fordert unter anderem: „Bagatelldelikte wie Fahren ohne Fahrschein und Containern sowie opferlose Vergehen wie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder illegale Einreise müssen endlich entkriminalisiert werden.“ Ersatzfreiheitsstrafen für Geldstrafen seien sozial ungerecht und gehörten abgeschafft.

Der rechtspolitische Sprecher der Linken im Bundestag Friedrich Straetmanns betont gegenüber der DRiZ, dass seine Partei mit ihren Vorschlägen zur Entkriminalisierung „auch die Justiz entlasten und Ressourcen für ihre Kernaufgaben schaffen will“. Der Gesetzgeber müsse „gerade im Strafrecht viel mehr Zurückhaltung üben, anstatt nach jedem Einzelfall immer neue Strafverschärfungen auf den Weg zu bringen“. Die Sicherheits- und Strafgesetze müssten zudem regelmäßig wissen-schaftlich auf ihre Effektivität überprüft werden, so Straetmanns. Anders als in der Vergangenheit findet sich im aktuellen Wahlprogramm der Linken kein Bekenntnis mehr zum Wegfall der ministeriellen Einzelfallweisungsbefugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft. „Die Staatsanwaltschaft ist meines Erachtens als Teil der Exekutive zu Recht in die Weisungskette bis zum Ministerium eingebunden“, erklärt Straetmanns. Auch Vorschlägen für eine Selbstverwaltung der Justiz steht er zurückhaltend gegenüber.

Dagegen tritt der Linken-Rechtsexperte nachdrücklich für „eine Rückkehr zur bundeseinheitlichen Richterbesoldung ein, um dauerhaft und flächendeckend ein hohes Niveau der Rechtsprechung zu sichern“. Er sehe es mit Sorge, dass die Suche nach gut qualifiziertem Nachwuchs für die Justiz seit Jahren schwieriger werde. „Deshalb braucht es bundeseinheitlich eine konkurrenzfähige Besoldung“, so Straetmanns.

Die Vorschläge der AfD für die Justiz

Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm unter der Kapitelüberschrift „Entpolitisierung der Justiz“, „die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten“ zu beenden. Die Partei will zudem „die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist“. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt müsse durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich sei. Die AfD bezieht sich dabei auf „den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten“.

Unter dem Stichwort „Strafjustiz verbessern“ tritt die Partei ferner „für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisation, für eine Stärkung unseres Rechtssystems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger“ ein. Im Einzelnen will die Partei „Verfahren beschleunigen und dafür die noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Prozessordnung modernisieren, mehr Personal für das Justizwesen einstellen, Schwerkriminalität durch Erleichterung der Inhaftnahme wirkungsvoller bekämpfen, weniger Strafen zur Bewährung aussetzen und das Mindeststrafmaß bei ‚Messerdelikten‘ erhöhen“. Im Jugendstrafrecht fordert die AfD unter anderem, „wegen der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung“ müsse das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt werden und mit dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden.

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Sven Rebehn ist Chefredakteur der Deutschen Richterzeitung.
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