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Brexit als Chance für den Gerichtsstandort Deutschland?

Der Brexit hat in vielen Mitgliedstaaten der EU eine Diskussion über die Frage ausgelöst, ob große internationale Streitigkeiten künftig vom etablierten Standort London abgeworben werden können. Von Thomas Pfeiffer 
 

I. Einleitung

Seitdem das Vereinigte Königreich sich in der Folge des Referendums vom 23. Juni 2016 entschieden hat, die Europäische Union zu verlassen, streben andere Mitgliedstaaten danach, von der – möglicherweise – zum Teil verlorenen Attraktivität des Justizstandorts London zu profitieren. Auch wenn dazu bereits vieles gesagt wurde, steht die Entwicklung nicht still. Nachdem der Brexit bereits zum 1. Februar 2020 erfolgt war, ging nun am 31. Dezember 2020 auch die im Austrittsabkommen mit der EU vereinbarte Übergangszeit zu Ende, während derer insbesondere auch für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen eine Weitergeltung der gemeinsamen Regeln des unionalen internationalen Zivilprozessrechts, allen voran der Brüssel-Ia-Verordnung (VO) mit ihren Regeln zur grenzüberschreitenden Urteilsanerkennung, vorgesehen war. Das nunmehr im Raum stehende Handels- und Zusammenarbeitsübereinkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich enthält demgegenüber keine Regeln zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen. Etwaige Maßgaben müssen, soweit gewünscht, also erst ausgehandelt werden. Mit der automatischen Anerkennung englischer Urteile ohne Exequatur-Verfahren nach Maßgabe der Brüssel-Ia-VO und vielen weiteren Vorteilen des europäischen Justizraums ist es damit zumindest einstweilen vorbei. Ebenso gibt es keine Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich über eine europaweite Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, wie sie möglicherweise durch einen britischen Beitritt zum Lugano-Übereinkommen erreichbar wäre. Die Vorteile der Zustellungs-VO und der Beweis-VO sind ebenso verschwunden wie die insolvenzrechtliche Kooperation nach der Insolvenz-VO.

Für deutsche Anstrengungen im internationalen Wettbewerb ist deshalb insbesondere jetzt Raum – zugleich ist es für solche Anstrengungen höchste Zeit. Aus diesem Grund soll die Grundsatzdiskussion über das „Ob“ solcher Anstrengungen hier nicht aufgegriffen werden. Einzugehen ist allein auf das „Wie“. Es stellt sich also die Frage, was in der deutschen Justiz geschehen könnte oder muss, um in diesem Wettbewerb attraktiv für internationale Streitigkeiten aufgestellt zu sein.

II. Kammern für internationale Handelssachen und Commercial-Court-Initiativen
in Deutschland

Einiges ist bereits geschehen: Nachdem zunächst in Nordrhein-Westfalen mit einem Modellversuch zu englischsprachigen Verfahren begonnen wurde, gibt es in Hessen und Hamburg seit 2018 Kammern für internationale Handelssachen, vor denen auf Englisch mündlich verhandelt werden kann. Weiter geht jetzt Baden-Württemberg mit der Schaffung eines Commercial Courts, der örtlich die erstinstanzlichen Standorte Stuttgart und Mannheim sowie gerichtsverfassungsrechtlich nicht nur Kammern der Landgerichte an den genannten Standorten, sondern auch spezialisierte Rechtsmittelsenate an den zuständigen Oberlandesgerichten Stuttgart und Karlsruhe umfasst.

Das letztgenannte Beispiel verdeutlicht, dass mit der Einrichtung von Commercial Courts nicht – oder jedenfalls nicht notwendig – selbstständige Gerichte im gerichtsverfassungsrechtlichen Sinne gemeint sind. Es geht vielmehr um die Schaffung einer aussagekräftigen, potenziell sichtbaren Sammelbezeichnung für eine Mehrzahl geeigneter Spruchkörper (möglicherweise sowohl der Landgerichts- als auch der Oberlandesgerichts-Instanz) mit entsprechender Spezialisierung und geeigneter Infrastruktur. So begrüßenswert diese Initiativen in verschiedenen Bundesländern sind, so ändern sie nichts daran, dass weitergehende Maßnahmen gefragt sind, die zum Teil ein Handeln des Bundes erfordern.

III. Maßnahmen und Desiderate

1. Öffnung für die englische Sprache

Das erste und wichtigste Desiderat besteht nach wie vor in der weitergehenden Öffnung für Englisch als Gerichtssprache. Schon in der bereits geschaffenen Möglichkeit, die mündliche Verhandlung in englischer Sprache zu führen und englischsprachige Dokumente ohne deutsche Übersetzung zu akzeptieren, liegen wichtige Schritte in Richtung auf eine derartige Öffnung. Doch: Quod non est in actis, non est in mundo. Angesichts der zentralen Rolle des schriftsätzlichen Vortrags und des Urteils in der Praxis des deutschen Zivilverfahrens erscheint der jetzige Zustand als Halbherzigkeit. Bei der Zulassung der englischen Sprache für schriftliche Verfahrenshandlungen und Gerichtsentscheidungen geht es zudem, anders als mitunter suggeriert, nicht nur um Übersetzungskosten, obwohl auch diese keineswegs zu vernachlässigen sind.

Vor allem nämlich wäre eine Zulassung von Englisch als Gerichtssprache (auf der Grundlage einer entsprechenden Sprachvereinbarung der Parteien) von nicht zu unterschätzender Symbolkraft und könnte in erheblichem Maße akzeptanzfördernd wirken, zumal andere Staaten hier weitaus weniger zögerlich sind. Aus Sicht einer Vielzahl ausländischer Parteien entscheidet die Sprache über ein Essentiale des Verfahrens, nämlich die Chance zur ungefilterten mündlichen und schriftlichen Kommunikation mit dem Gericht in beide Richtungen. Die in diesem Punkt sehr zu begrüßende Bundesratsinitiative (Bundesrat-Drucksache 53/18) ist indessen bisher im Sande verlaufen. Ob der verbleibende Rest der derzeitigen Wahlperiode hier noch eine Chance für ein derartiges Vorhaben lässt, muss man zwar leider bezweifeln. Eine weitergehende Öffnung bleibt aber ein zentrales Anliegen.

2. Neue Elemente der Verfahrensführung und Fortentwicklung des Beweisrechts

Ein weiterer Baustein liegt – zumindest für internationale Streitigkeiten mit größerem Volumen – in der Öffnung für neue („moderne“) Elemente der Verfahrensführung. Das umfasst ein aktives Verfahrensmanagement – einschließlich einer am Beginn stehenden strukturierenden Verfahrenskonferenz –, eine insgesamt aktivere Rolle der Parteien und ihrer Vertreter, eine Modifikation des bisher maßgebenden Strengbeweises sowie die Anfertigung eines Wortprotokolls, möglicherweise auch verbunden mit gewissen Dispositionsmöglichkeiten der Parteien. Es liegt auf der Hand, dass es insoweit zum Teil um Verfahrenstechniken geht, die bereits nach geltendem Prozessrecht aufgegriffen werden können und mancherorts sowie in gewissem Rahmen auch praktiziert
werden, zum Teil aber auch um Änderungen, die nur der Gesetzgeber zulassen oder bewirken kann.

So verbietet die ZPO dem Gericht gewiss nicht, nach Klageerhebung und Anzeige der Verteidigungsbereitschaft vor dem Austausch weiterer Schriftsätze (oder auch nach Eingang der Erwiderung) eine telefonische oder auch physische Verfahrenskonferenz abzuhalten. Man muss dabei beachten, dass eine derartige Verfahrenskonferenz sich von einem frühen ersten Termin nach § 275 ZPO unterscheidet oder zumindest unterscheiden kann: Der frühe erste Termin ist ein vollwertiger Haupttermin. Er dient dem Ziel einer ersten Erörterung des Streitstoffs zwischen Gericht und Parteien. Eine Entscheidung des Rechtsstreits im frühen ersten Termin (oder auf dessen Grundlage) ist bei Entscheidungsreife möglich und geboten. Eine bloße Verfahrenskonferenz dient vor allem der zeitlichen und sachlichen Strukturierung des Verfahrens (Verfahrenskalender und -struktur; Zahl der erforderlichen Schriftsatzrunden; etwaige Beweis-, Sprach- und Protokollierungsfragen); auch in einer Verfahrenskonferenz ist es aber nicht schlechthin ausgeschlossen, materiellrechtliche Fragen zu erörtern (vergleiche aus der Schiedsgerichtsbarkeit DIS-SchGO 2018 Anhang 3 F).

Auch darüber hinaus eröffnet die ZPO Spielräume für neue Verfahrenstechniken. So erlaubt es das anwaltliche Fragerecht des § 397 ZPO, Anwälten eine aktivere Rolle bei der Zeugenvernehmung einzuräumen als dies bislang in den meisten Fällen üblich ist. Eine generelle Übertragung des primären Fragerechts an die Parteien ist demgegenüber unnötig; sie würde vielmehr sogar die Gefahr bergen, dass ein wesentlicher Vorteil des deutschen Verfahrensrechts (nämlich der Effektivitäts- und Effizienzgewinn durch die Relationstechnik) verloren ginge.

Beim Sachverständigenbeweis erkennt die Rechtsprechung zwar schon heute in gewissem Maße eine Pflicht des Gerichts an, sich auch mit Parteigutachten zu befassen. Als Beweismittel im Sinne des Strengbeweises sind derartige Gutachten aber bisher nicht zugelassen; auch hier dürfte eine gewisse weitere Öffnung ratsam sein, die dann allerdings auch mit echten Rechtspflichten des Parteigutachters gegenüber dem Gericht verbunden werden muss. Die Möglichkeit des Gerichts, auch einen gerichtlichen Sachverständigen zu bestellen, sollte und kann dabei ohne Weiteres erhalten bleiben.

Zu den stark kritisierten Elementen des deutschen Zivilprozessrechts gehört, dass die Verhandlung und vor allem die Beweisaufnahme nicht wörtlich protokolliert werden. Hier kann und sollte der Gesetzgeber jedenfalls für umfangreichere Streitigkeiten Abhilfe schaffen, was möglich ist, ohne dass den Staatshaushalten neue Lasten entstehen. Die Anfertigung eines Wortprotokolls muss zumindest für die Beweisaufnahme und eine etwaige Parteianhörung dann verpflichtend werden, wenn die Parteien dies vereinbaren, einen geeigneten Protokollanten stellen und die Kosten hierfür übernehmen. Soweit man dies für erforderlich hält, ist hierfür an die Einführung vereidigter privater Protokollanten zu denken.

Namentlich für internationale Streitigkeiten sollten außerdem die Möglichkeiten schriftlicher Zeugenaussagen ausgebaut werden, solange dem Beweisgegner das Recht bleibt, eine mündliche Vernehmung des Zeugen zu verlangen.

Mit einer gewissen Vorsicht sind demgegenüber etwaige Änderungen im Hinblick auf prozessuale Informations- und Vorlageansprüche zu sehen, wo sich – auch wenn ohnehin nicht an eine exzessive Discovery nach amerikanischem Vorbild zu denken wäre – Pro und Contra gegenüberstehen. Im Einzelfall kann das Fehlen einer Discovery auch ein Wettbewerbsvorteil sein; ohnehin steht es den Parteien schon jetzt nach § 311 BGB frei, materiellrechtliche Vorlagepflichten zu vereinbaren, die zu prozessualen Vorlagepflichten nach § 422 ZPO führen.

3. Vertraulichkeit bestimmter Verfahrensakte

In unseren mediengetriebenen Zeiten ist die Nichtöffentlichkeit und (bei Vereinbarung geltende) Vertraulichkeit von Schiedsverfahren ein wesentliches Motiv der Parteien beim Abschluss von Schiedsvereinbarungen. In der staatlichen Gerichtsbarkeit kommt dem Öffentlichkeitsgrundsatz hingegen ein hoher Rang zu, so dass ein Streben nach mehr Vertraulichkeit hier rasch an Grenzen stoßen wird und wohl allenfalls für einzelne Verfahrensaspekte in Frage kommt. Diese bedürften zwar noch genaueren Auslotens. Wettbewerbsnachteile braucht die deutsche Justiz im Vergleich zu anderen Staaten aber kaum zu befürchten, weil auch andere Staaten ihre Justiz öffentlich verhandeln lassen. Bedeutsam ist dieser Aspekt hingegen vor allem im Verhältnis zur Schiedsgerichtsbarkeit.

4. Anerkennung anwaltlicher Honorarvereinbarungen im Kostenrecht

Nicht zu unterschätzen ist die Bedeutung des Kostenrechts, das sich von der Wirklichkeit insofern entfernt hat, als die prozessuale Kostenerstattung auch dann starr auf der Grundlage von Sätzen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erfolgt, wenn der anwaltlichen Tätigkeit ein Stundenhonorar zugrunde liegt, das nach Art der Streitigkeit, Höhe des Stundensatzes und Zeitaufwand ebenso üblich wie angemessen ist. Die Erfahrung aus der Schiedsgerichtsbarkeit zeigt, dass eine prozessuale Kostenerstattung auch dann praktikabel ist, wenn man sich für derartige Honorarkonstellationen öffnet.

5. Eingangsinstanz, Kammerprinzip und Spezialisierung

Zu den vielbeachteten Diskussionspunkten im Hinblick auf die Commercial-Court-Diskussion zählt die Frage, ob man als Eingangsinstanz anstelle des Landgerichts (LG) das Oberlandesgericht (OLG) vorsehen soll. Wichtiger als die formelle Entscheidung dieser Frage dürfte es indessen sein, die für diese Diskussion maßgebenden Triebkräfte zu beachten. Für Qualität und Vertrauen bedarf es personeller Kontinuität eines auf große internationale Streitigkeiten spezialisierten Richterpersonals und eines dadurch aufzubauenden besonderen Vertrauens der Rechtspraxis. Das lässt sich grundsätzlich auch am Landgericht erreichen, wobei für die personelle Kontinuität auch besoldungsrechtliche Anreize geschaffen werden könnten. Wichtig ist dabei vor allem die qualitätsfördernde Wirkung der Entscheidung durch Spruchkörper mit drei Richtern; Einzelrichterentscheidungen müssen bei den in Betracht kommenden Großverfahren die Ausnahme bleiben. Personelle Kontinuität dürfte sich zwar am OLG leichter erreichen lassen; ein Commercial Court, der nach dem in Stuttgart und Mannheim zugrunde gelegten Modell sowohl Kammern des LG als auch spezialisierte Berufungssenate am OLG umfasst, dürfte aber bessere Chancen haben, international sichtbar zu werden.

6. Streitwertrevision

Auf die Tagesordnung gehört auch die Frage nach der Wiedereinführung einer Streitwertrevision. Ihre Abschaffung mag bei der bis zum Jahre 2002 geltenden Grenze von damals 60.000 Mark berechtigt gewesen sein. Das bedeutet aber nicht, dass dieselben Gründe auch bei Millionenprozessen tragen. So wichtig es sein mag, dass gerade auch die Alltagsfragen des Rechts in den Genuss höchstrichterlicher Klärung kommen, so schlecht steht es einer großen Wirtschafts- und Exportnation an, dass ihre höchstrichterliche Rechtsprechung im Bereich des Handels von kleinteiligen Streitigkeiten geprägt ist. Natürlich kann eine Rechtsmittelinstanz den Rechtsschutz insgesamt verlangsamen. Die vertrauensbildende Stetigkeit höchstrichterlicher Rechtsprechung bildet aber gerade einen strukturellen Vorteil der staatlichen Gerichte, für den in der Schiedsgerichtsbarkeit kein Äquivalent ersichtlich ist. Dieser mögliche „unique selling point“ der staatlichen Gerichte entfaltet seine volle Wirksamkeit indessen nur dann, wenn die Partei sich ihres Zugangs zum Bundesgerichtshof auch sicher sein kann. Dafür sollte jedenfalls ab einem hinreichend großen Streitwert (zwei Millionen Euro?) eine gesetzliche Regelung geschaffen werden.

7. Mindeststreitwert

Verbreitet wird in der Diskussion über Kammern für internationale Handelssachen oder Commercial Courts auch die Geltung eines Mindeststreitwerts gefordert. Langfristig spricht dafür manches. Möglicherweise wäre es aber klug, das erforderliche Vertrauen des internationalen Rechtsverkehrs schrittweise „von unten“ aufzubauen.

8. … und das AGB-Recht

Nicht nur das Verfahrensrecht, sondern ebenso das deutsche materielle Recht kann attraktiver werden. Daher sei, auch auf die Gefahr hin, gebetsmühlenartig zu klingen, erneut angemahnt: Reformiert werden muss vor allem das AGB-Recht im Unternehmensverkehr, denn die in Deutschland praktizierte AGB-Inhaltskontrolle geht vor allem dem AGB-Begriff nach, aber auch in manchen Aspekten der Inhaltskontrolle für großvolumige Wirtschaftstransaktionen oft vielfach zu weit. Die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien für die laufende Wahlperiode an sich vereinbarte Überprüfung hat leider zu keinen konkreten Schritten geführt. Auch das muss auf der Tagesordnung bleiben.

IV. Fazit

Vermehrte Anstrengungen, die deutschen Gerichte zu einem attraktiveren Forum für große internationale Wirtschaftsstreitigkeiten fortzuentwickeln, wird nicht nur dem Rechtsstandort Deutschland nutzen. Sie können zugleich Anstoß und Motor für eine Fortentwicklung der Justiz insgesamt sein und dabei sowohl ihre Funktion als auch ihre öffentliche Wahrnehmung als systemrelevanter Sektor einer großen und international verflochtenen Volkswirtschaft stärken. Diese Anstrengungen erledigen sich nicht von selbst, sondern müssen tatkräftig in Angriff genommen werden.

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Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Pfeiffer ist Direktor des Instituts für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht der Universität Heidelberg.
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