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Türkischer Rechtsstaat unter Beschuss

Mit Einführung des türkischen Präsidialsystems wurde der politische Einfluss auf das Justizsystem manifestiert. Zudem sorgen Massenentlassungen, Verhaftungswellen und Personalmangel seit dem Putschversuch 2016 für erhebliche Prozessverzögerungen. Von Kristina Karasu

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Es sind Worte des türkischen Justizministers, die aufhorchen lassen: „Unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte und Freiheiten sowie langwierige Ermittlungen können für berechtigte Kritik sorgen“, so Abdulhamit Gül Ende November in Ankara. „Ebenso können solche Eingriffe der Legitimität und gesellschaftlichen Unterstützung der Justiz schaden.“ Der Minister traf sich damals mit hochrangigen Richtern und Staatsanwälten, um einen Justizreformplan zu entwickeln. Tatsächlich hat die türkische Justiz eine Reform bitter nötig. Spätestens seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 und dem danach zwei Jahre andauernden Ausnahmezustand hat der Rechtsstaat schweren Schaden genommen. Massenentlassungen ohne Prozess, Verhaftungswellen und monatelange Untersuchungshaft ohne Anklage sind in der Türkei mittlerweile alltäglich. Ebenso häufen sich politisch motivierte Prozesse, denen es an Beweisen mangelt, flankiert von Hetzkampagnen der überwiegend auf Regierungslinie gebrachten Medien. Die Fälle der monatelang inhaftierten Deutschen Deniz Yücel und Peter Steudtner waren dafür beste Beispiele. Im internationalen Rule of Law Index rangiert die Türkei derzeit nur auf Platz 101 von 113 Plätzen. Die Regierung kündigt nun an, mit ihrem neuen Reformpaket wichtige Schritte für eine „vertrauenswürdige und unabhängige Justiz“ einzuleiten. So soll ab 2019 etwa die Untersuchungshaft begrenzt werden oder Richter schneller zu einem Urteil finden. Das klingt gut, doch Experten zweifeln daran, dass das die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei tatsächlich stärken wird. Denn mit der Einführung des auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan maßgeschneiderten autoritären Präsidialsystems im vorigen Sommer wurde auch der Einfluss der Politik auf die Justiz erweitert. So darf der Präsident seither vier der 13 Mitglieder des „Rates der Richter und Staatsanwälte“ bestimmen, der etwa Richter und Staatsanwälte beruft. Die übrigen Mitglieder bestimmt das Parlament, doch auch dort hat Erdoğans Partei AKP die Mehrheit. Des Weiteren darf der Präsident nun 12 der 15 Verfassungsrichter bestimmen. Freilich ist die politische Einflussnahme auf türkische Gerichte nichts Neues, doch mit dem Präsidialsystem wurde sie nun in der Verfassung verankert.

Personalmangel an den Gerichten

Zugleich herrschte an den Gerichten in den letzten zwei Jahren großer Personalmangel. Nach dem Putschversuch 2016 wurden mehr als 4000 Richter und Staatsanwälte entlassen – mehr als ein Viertel des Personals. Den meisten wird eine Verbindung zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die von Ankara für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird. Tatsächlich hatte die Gülen-Bewegung jahrelang systematisch das Justizsystem unterwandert – allerdings bis 2013 mit dem Segen der Erdoğan-Regierung. Um die Lücken zu schließen, wurden Juristen aus dem Ruhestand zurückgerufen und im Schnellverfahren junges Personal eingestellt. Letzterem fehlt es naturgemäß an Erfahrung. Effektivität und Qualität der Justiz leiden stark darunter. „Seit 2016 erleben wir oft, dass kein Richter zur Verhandlung kommt“, sagt Cem Murat Sofuoğlu von der Istanbuler Anwaltskammer. „Und selbst wenn neue Richter oder Staatsanwälte eingesetzt werden, müssen die sich erst einmal in die Akten einarbeiten. Auch das sorgt dafür, dass viele Prozesse sich massiv verzögern.“ Hinzu kommt, dass die Arbeitsbelastung insbesondere an den Strafgerichten zugenommen hat: Waren es 2015 nach Angaben des Justizministeriums noch 1,7 Millionen neu eröffnete Strafgerichts-Akten, sind es 2018 fast 2,4 Millionen Akten.

Diese Zustände mindern die Fortschritte, die das türkische Justizsystem im Zuge des EU-Beitrittsprozesses in den ersten Jahren der Erdoğan-Regierung zwischen 2003 und 2010 zurückgelegt hat. Damals zeigte sich die Regierung reformfreudig, im Justizsystem herrschte Aufbruchsstimmung. „Viele dieser Änderungen bestehen weiter“, betont Anwalt Sofuoğlu. Bei unpolitischen Verfahren, etwa vor Familiengerichten, profitieren Kläger bis heute von den Reformen. Beim Thema Menschenrechte hingegen mangelt es massiv an Rechtsstaatlichkeit. Die vermehrten Angriffe auf Meinungsfreiheit, Zivilgesellschaft und die Verschlechterung von Haftbedingungen bis hin zu Vorwürfen von Folter in den letzten zwei Jahren seien gezielte Maßnahmen, um ein Klima der Angst zu schaffen, erklärt Gülseren Yoleri vom Menschenrechtsverein IHD. Eingeschüchtert trauen sich nur noch wenige Richter Urteile zu fällen, die Ankara missfallen. Ebenso will sich kaum ein türkischer Jurist im Interview kritisch über den Rechtsstaat äußern, solange das Mikrofon eingeschaltet ist.

Viele Kläger, die vor türkischen Gerichten verloren haben, ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dem die Türkei als Mitglied des Europarates seit 1959 angehört. Im Jahr 2017 wurde die Türkei von dem Gericht zu 11,6 Millionen Euro Entschädigungen wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt; so viel wie kein anderes Land außer Russland. „Die Türkei nimmt diese Entschädigungszahlungen ganz bewusst in Kauf, anstatt ihre Menschenrechtslage zu verbessern“, erklärt Anwältin Yoleri. Exemplarisch dafür ist das Urteil des EGMR im Fall Selahattin Demirtaş, dem seit über zwei Jahren inhaftierten einstigen Co-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP. Der EGMR entschied Ende November, die unverhältnismäßige Untersuchungshaft Demirtaş sei politisch motiviert und müsse sofort beendet werden. Präsident Erdoğan reagierte prompt. Das Urteil sei für die Türkei nicht bindend, erklärte der Präsident, obwohl das nicht stimmt. Dann fügte er hinzu: „Wir machen einen Gegenzug und beenden die Sache.“ Nur zwei Wochen später wurde Demirtaş im Eilverfahren rechtskräftig zu vier Jahren und acht Monaten Haft wegen angeblicher Terrorpropaganda verurteilt. Damit wird die vom EGMR kritisierte U-Haft beendet, Demirtaş bleibt aber weiter in Haft. Erdoğan zeigte hier unverhohlen seine Macht über die Justiz – und scherte sich nicht einmal mehr um den schönen Schein.

Viele engagierte türkische Juristen geben in dieser Lage auf. Anwalt Sofuoğlu etwa, der 2004 die EU-Justiz-Kommission der Istanbuler Anwaltskammer mitgründete und jahrelang führte, will nun sein Amt niederlegen. Frustriert ist er besonders über die Haltung der EU: „Weil die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen eingefroren hat, gibt es auch für uns nichts mehr zu tun. Meiner Meinung nach sollte die EU schnellstmöglich das Kapitel Justiz und Grundrechte eröffnen, dafür ist jetzt genau die richtige Zeit“, betont Sofuoğlu. „Europa kann den von ihr kritisierten autoritären Kurs der Türkei nicht stoppen, wenn es das Land von sich stößt.“

  
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Kristina Karasu arbeitet als freie Journalistin in Istanbul und Essen, unter anderem für n-ost, Deutschlandfunk, ARTE, Vorwärts und Welt.
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