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Ein „Pakt der Korrupten“ attackiert den Rechtsstaat

Auszeichnung für Antikorruptionsarbeit in Guatemala – Iván Velásquez Gómez sieht sich bei seiner Arbeit in dem lateinamerikanischen Land wachsendem Druck ausgesetzt. Von Knut Henkel

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Das Bild des Toreros mit dem darauf montierten Kopf von Iván Velásquez Gómez, der sinnbildlich den heranstürmenden Stier der Korruption erwartet, hat unter den Mitarbeitern der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) vor exakt drei Jahren die Runde gemacht. Gelacht und geschmunzelt haben viele über die strammen Waden des Toreros mit dem Konterfei ihres Vorgesetzen auf den schmalen Schultern. Velásquez Gómez war damals auf dem Höhepunkt seiner Popularität in Guatemala, denn der Leiter der CICIG hatte mit seinem Team etwas ins Rollen gebracht, was es bisher in Guatemala so noch nicht gegeben hatte: massive Proteste wegen nachweislicher Korruption gegen einen Präsidenten und Ex-General. Otto Pérez Molina heißt der Mann, der den Präsidentenpalast wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Guatemala Anfang September 2015 verlassen und seinen Rücktritt einreichen musste. Zu stichhaltig waren die Beweise für das Korruptionsnetz, dass Pérez Molina gesponnen hatte, und die Zivilgesellschaft ging erstmals seit dem Ende des Bürgerkrieges (1960-1996) auf die Straße. Rund 150.000 Menschen fanden sich auf dem Platz vor dem Präsidentenpalast und in den umliegenden Straßen der Altstadt von Guatemala Stadt ein, und das Plakat mit dem Torero war da immer wieder zu sehen.

Mit stehenden Ovationen wurde der CICIG-Direktor Velásquez Gómez damals bei öffentlichen Auftritten an der Seite der damaligen Generalstaatsanwältin Thelma Aldana Hernández de López gefeiert. Guatemalas Zivilgesellschaft war aus dem jahrzehntelangen Dornröschenschlaf erwacht. Der Wille zum Neuanfang manifestierte sich in den beiden Runden der Präsidentenwahl  vom 6. September und 25. Oktober 2015. Ein weitgehend unbekannter Kandidat, der mit dem Slogan „Weder korrupt noch ein Dieb“ für sich warb, wurde in wenigen Wochen von ganz unten nach ganz oben gespült: Morales Cabrera. Für dieses neue Gesicht, das nicht aus dem diskreditierten politischen Establishment kam, hatten viele Wähler plädiert, und Morales Cabrera ließ dem Slogan auch anfangs Taten folgen. Er lobte die Arbeit der CICIG unter Velásquez Gómez über den grünen Klee. „Die nimmt all die kriminellen Banden auseinander, die unsere staatlichen Institutionen unterwandern“, erklärte Morales Cabrera und kündigte gleichzeitig an, dass er das Mandat der CICIG auch gleich bis 2019 verlängern könne.

Vom Saubermann zum Gesicht der Korruption

Das ist längst Geschichte. Heute ist der gleiche Morales Cabrera erklärter Feind von Velásquez Gómez und der CICIG. Das Mandat für die Arbeit der UN-Kommission hat er in einer Pressekonferenz am 31. August aufgekündigt. Dort stand der Präsident umgeben von Militärs, wodurch in Guatemala Erinnerungen an die Jahre der Diktatur geweckt wurden. Parallel dazu patrouillierten Militärjeeps rund um den Sitz der CICIG in der Zona 14 von Guatemala Stadt – ein deutliches Signal der Einschüchterung. Nach zwölf Jahren des Engagements für die Stärkung des Rechtsstaates wird die CICIG im September 2019 ihre Arbeit einstellen müssen.

Doch es kam noch dicker, denn Präsident Morales Cabrera wies die Einwanderungsbehörden am 4. September an, Velásquez Gómez nicht mehr nach Guatemala einreisen zu lassen. Ein Affront gegen die UN und die Kommission, die auf Bitten der guatemaltekischen Regierung im Dezember 2006 gegründet wurde und Mitte 2007 ihre Arbeit aufnahm. Ihr gehören rund 170 internationale und nationale Experten an: Abhörexperten, Kriminalisten, Staatsanwälte und ehemalige Richter. „Geballte Kompetenz, die in den letzten elf Jahren der Justiz etwas von ihrer verlorenen Glaubwürdigkeit zurückgebracht hat“, so Claudia Samayoa. Die Direktorin der Menschenrechtsorganisation Udefegua, die Anwälte, Aktivisten für die Menschenrechte, aber auch bedrohte Journalisten weiterbildet und auch direkt begleitet, hat sich vor 16 Jahren gemeinsam mit Anwälten und Politikern für die Gründung einer derartigen Kommission engagiert. „Die CICIG hat der Staatsanwaltschaft ganz neue Ermittlungsmethoden an die Hand gegeben, mit ihren Vorschlägen zur strukturellen Änderung im Justizsystem beigetragen und so die Justiz spürbar gestärkt“, urteilt Samayoa. Drei neue Gerichtshöfe für Wirtschaftskriminalität sind so entstanden, wo der Korruptionsprozess gegen Ex-Präsident Pérez Molina verhandelt wird, aber auch wegweisende Menschenrechtsverfahren stattfanden, wie das gegen den Ex-Diktator Efraín Ríos Montt. Aber auch das Abhörzentrum, das Beweise für die weitverbreitete Korruption im politischen System des Landes zusammengetragen hat, ist  auf Initiative der CICIG entstanden. Dafür waren die beiden Vorgänger des kolumbianischen Ex-Richters Velásquez Gómez verantwortlich, der seit 2013 der CICIG vorsteht. Der 63-jährige Velásquez Gómez, dem der Deutsche Richterbund im November 2012 wegen seiner herausragenden Verdienste in Kolumbien seinen Menschenrechtspreis verlieh, trat im Oktober 2013 die Leitung der CICIG an. Seitdem hat die UN-Kommission dank akribischer Recherche zahlreiche Netzwerke zwischen der Politik, der Wirtschaft und der organsierten Kriminalität aufgedeckt. „Mehr als 360 Prozesse in Guatemala gehen auf die Ermittlungserfolge der CICIG zurück, und in mehr als 20 Prozent dieser Prozesse kam es bisher zu Urteilen“, so Samayoa. In einem Land, in dem noch zu Beginn dieses Jahrtausends deutlich mehr als 90 Prozent der Wirtschaftsdelikte nicht geahndet wurden, ein kaum zu überschätzender Erfolg. Derzeit rangiert Guatemala laut einer Studie der mexikanischen Universität Puebla unter den Ländern Lateinamerikas mit einer „mittel-hohen Straflosigkeit“ – laut den von der guatemaltekischen Regierung zur Verfügung gestellten Zahlen werden 62,4 Prozent der Straftaten in Guatemala nicht geahndet. Tendenz sinkend.

„Ein Fortschritt, der eng mit der Arbeit der CICIG verknüpft ist. Die hat auch gegen korrupte Richter ermittelt, von denen eine ganze Reihe ihre Richterrobe an den Nagel hängen mussten. Das hat dazu beigetragen, dass im Justizsektor Guatemalas besser gearbeitet werde“, so Édgar Pérez Ardila, Leiter einer renommierten Menschenrechtskanzlei in Guatemala Stadt. „In Prozessen, bei denen  die CICIG mit von der Partie ist, ist Korruption deutlich seltener anzutreffen“, schildert der Anwalt seine Erfahrungen. Doch seit knapp zwei Jahren weht der CICIG ein ganz anderer Wind entgegen.

Alles hat mit der Recherche der UN-Ermittler gegen den Bruder und den Sohn von Morales Cabrera begonnen, die sich wegen Steuervergehen verantworten müssen und die aufgrund der Recherchen der CICIG in Untersuchungshaft landeten. Im Präsidentenpalast kam das alles andere als gut an, aber Morales Cabrera hielt still. Doch als im Juli 2017 der Prozess wegen Geldwäsche gegen Samuel Morales Cabrera, den Bruder des Präsidenten, und dessen Sohn José Manuel Morales begann, wurde der Ton aus dem Präsidentenpalast gegenüber der CICIG frostig. Das verschärfte sich mit der Vorlage eines Antrags auf Aufhebung der Immunität des Präsidenten wegen illegaler Wahlkampffinanzierung Mitte August 2017. Wenige Tage später erklärte Guatemalas Präsident den obersten UN-Korruptionsermittler zur „Persona non grata“ und ordnete die Ausweisung von Velásquez Gómez an.

Doch die Hoffnung, sich des unbequemen UN-Ermittlers durch Ausweisung zu entledigen, ging nicht auf. Das Verfassungsgericht untersagte das Vorhaben, und da die wichtigsten Mitglieder der Europäischen Union sowie die USA damals geschlossen hinter der CICIG standen, musste Guatemalas Präsident zurückrudern. Doch das politische Klima hat sich in Guatemala seitdem spürbar geändert. Die konservative Rechte rückt enger zusammen. „In den sozialen Medien häufen sich die Angriffe gegen die UN-Ermittler, Demonstrationen von ultrarechten, der Armee nahestehenden Organisationen hat es vor dem CICIG-Sitz, einer alten Villa in Guatemala Stadt, gleich mehrere gegeben“, so Michael Mörth. Der deutsche Rechtsanwalt ist juristischer Berater einer Menschenrechtskanzlei in Guatemala Stadt und beobachtet seit mehr als 20 Jahren die Entwicklung des mittelamerikanischen Landes. Die ist wieder einmal alles andere als positiv. Ein Pakt der Korrupten hat sich rund um den Präsidenten zusammengeschlossen, alte Pfründe verteidigt und sich gegen Ermittlungen wegen Korruption, aber auch wegen Menschenrechtsverletzungen im Bürgerkrieg gewehrt. Entstanden ist eine ultrakonservative Allianz aus Wirtschafts- und Militärelite, die in vielen Bereichen die staatlichen Institutionen kooptiert hat.

Genau das hat auch Velásquez Gómez klar benannt. Im Juli, bei einer Visite in Brüssel, warnte der CICIG-Direktor ungewohnt deutlich: „Wir haben sehr wenig erreicht. Die Erfolge bei den Ermittlungen erscheinen wie Triumphe. Aber unser Ziel ist es, den Rechtsstaat durchzusetzen, und diesen Schritt haben wir bisher nicht machen können“, analysierte er und fuhr fort: „Es gibt derart viele Kräfte, die sich dem Kampf gegen die Korruption entgegenstellen, dass wir nicht das Gefühl haben, voranzukommen.“

Angriff auf die Justiz

Ein ernüchterndes Fazit nach knapp fünf Jahren an der Spitze der CICIG. Velásquez Gómez schien damals schon zu ahnen, dass der Pakt der Korrupten, so wird das Netzwerk um Morales Cabrera landesweit genannt, zum Gegenschlag ausholen werde. Der erfolgte im Anschluss an den neuerlichen Antrag vom Justizministerium und der CICIG, die Immunität von Morales Cabrera aufzuheben. Parallel dazu laufen Ermittlungen gegen nicht weniger als 37 Abgeordnete und einige der größten Unternehmen des Landes. „Dadurch nahm der Druck auf Morales Cabrera zu, etwas gegen die hartnäckigen Ermittlungen von Justiz und CICIG zu unternehmen. Die sind an die Wurzeln der Korruption vorgedrungen“, so Mörth. Dabei ist die Allianz aus Militärs, Politikern und Unternehmern, die das Land melken wie eine Kuh, auf mehreren Ebenen aktiv. Auf der einen Seite wird versucht, sich mit allen Mitteln der CICIG zu entledigen, die, so Guatemalas Präsident, „unverantwortlich“ agiere. Sie sei ein Instrument, „um die Bürger zu terrorisieren“, und habe Rechtsbrüche zu verantworten. Auf der anderen Seite laufen gleich mehrere Gesetzesinitiativen im Parlament, um die Justiz an die Kette zu legen. Die derzeit wichtigste von mehreren Initiativen trägt die Nummer 5300 und ist der Versuch, die Kompetenzen des Obersten Gerichtshofes zu beschneiden. „Die Vorlage sieht vor, dass das Parlament darüber entscheidet, ob künftig Prozesse gegen Abgeordnete und öffentliche Funktionsträger aufgenommen werden oder nicht“, so Samayoa. Für sie widerspricht die Initiative, die derzeit im Parlament diskutiert wird, dem Grundgedanken der Verfassung. „Gleiches gilt für andere Gesetzesinitiativen. So sollen zum Beispiel die Nichtregierungsorganisationen im Land stärker kontrolliert werden, und auch über eine Generalamnestie für die Verbrechen der Vergangenheit, darunter auch die des Bürgerkrieges, wird im Parlament diskutiert“, so Samayoa. Insgesamt gebe es rund 25 Gesetzesinitiativen, die dem Geist der Verfassung widersprechen – darunter auch die Initiative 5237, die nur die „heterosexuelle Lebensform als normal“ anerkennt und homosexuelle Ehen ausdrücklich untersagt.

Guatemala droht der Verlust der Rechtsstaatlichkeit

„Den anvisierten Rollback im Justiz- wie im Gesellschaftssystem des Landes hat der Pakt der Korrupten auf den Weg gebracht. Hinter denen stehen auch die evangelikalen Kirchen, denen rund 30 Prozent der Guatemalteken angehören“, so Samayoa. Darunter auch Präsident Morales Cabrera, der als Fernsehkomiker, aber eben auch als Prediger in Guatemala Karriere machte und über die Kirchen gute Kontakte in die USA und in das Lager von US-Präsident Donald Trump unterhält. „Die USA haben sich auch deshalb“, so Samayoa, „zum Angriff auf die CICIG und Velásquez Gómez, der von der Regierung Guatemalas zum ‚Sicherheitsrisiko für das Land‘ deklariert wurde, ambivalent verhalten.“ Im US-Außenministerium gibt es zwei Lager: die einen, die den Einsatz von aus den USA gespendeten Militärjeeps vor dem CICIG-Gebäude scharf verurteilten und die anderen unter Außenminister Mike Pompeo, die sich eine Reform der CICIG durchaus vorstellen können. Folgerichtig trägt auch die Erklärung der Gruppe der 13, der wichtigsten Geberländer in Guatemala, die die Entscheidung, das CICIG-Mandat nicht zu verlängern, mit Besorgnis quittierten, nicht die Unterschrift der USA. „Ein Fehler, der die Demokratisierung in Guatemala erneut bremsen könnte“, so Martín Rodríguez Pellecer, Redaktionsleiter des Online-Magazins Nómada, in einem Gastbeitrag für die New York Times. Er macht den Lesern in dem Beitrag unmissverständlich klar, dass die US-Position einen neuerlichen Staatsstreich in Guatemala erst ermögliche.

Der ist in vollem Gange, denn Präsident Morales Cabrera hat seine Ankündigung wahrgemacht, sich einem Urteil des Verfassungsgerichts zu widersetzen. Das hat am 17. September einstimmig geurteilt und die Entscheidung der Regierung, den CICIG-Vorsitzenden Velásquez Gómez nicht nach Guatemala einreisen zu lassen, als nicht verfassungskonform zurückgewiesen. Doch im Präsidentenpalast denkt keiner daran, sich dem Urteil zu beugen. Damit sei der Putsch der Regierung gegen das höchste Gericht des Landes perfekt, so Mörth. „Die verfassungsmäßige Ordnung wurde von der Exekutive beerdigt.“ Zwar versucht die Regierung, diese Tatsache zu kaschieren, indem sie die Vereinten Nationen am 17. September aufforderte, binnen 48 Stunden einen neuen CICIG-Direktor zu ernennen, aber darauf ließ sich die UN nicht ein. UN-Generalsekretär António Guterres verwies darauf, dass über die Ernennung eines CICIG-Direktors allein die UN entscheide und dass Velásquez Gómez weiterhin die UN-Kommission leiten werde. Das tut der Kolumbianer seit Anfang September aus dem Ausland und er hat bewiesen, dass die CICIG trotz aller Angriffe noch handlungsfähig ist. Zwei neue Korruptionsprozesse wurden vom Justizministerium und der CICIG eröffnet.

In Guatemala wurde das von der Zivilgesellschaft begrüßt. Laut repräsentativen Umfragen hat die UN-Kommission großen Rückhalt. 71 Prozent der Befragten sprachen sich für den Verbleib der CICIG im Lande aus. Das drückt sich auch in den zunehmenden Protesten gegen die Regierung aus. Mitte September demonstrierten Bauernverbände in Guatemala Stadt unter den Augen eines massiven Polizeiaufgebots und von  Elitesoldaten gegen die Ermächtigungspolitik der Regierung. Jetzt hängt es von der Haltung der USA, Kanadas und der Europäischen Union, den wichtigsten Geldgebern der CICIG, ab, ob der Pakt der Korrupten mit der Übernahme des Staates durchkommt oder nicht.

  
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Knut Henkel ist freier Journalist. Er ist regelmäßig in Guatemala.
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