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Wenn der Hass kommt und die Hilfe ausbleibt

Der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke und der Anschlag von Halle haben für eine heftige politische Diskussion über den Umgang mit Hass im Netz gesorgt. Der erste Impuls ist der Ruf nach neuen Gesetzen und Verschärfung des NetzDG – doch ist das wirklich nötig? Löst das Probleme in der juristischen Praxis? Eine Bestandsaufnahme aus Sicht der Betroffenen. Von Anna-Lena von Hodenberg

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Die Nachrichten kamen im Sekundentakt. Plötzlich ging es los. Erst Beleidigungen, dann Vergewaltigungsandrohungen und schließlich hatte jemand die Adresse von ihrem Arbeitgeber herausgefunden. “Da sollte man mal vorbeigehen”, schrieb ein anderer Nutzer. Das war der Moment, wo die junge Klimaaktivistin wirklich Angst bekam.

Ein klassischer „Hatestorm“, wie ihn HateAid in der Beratung regelmäßig erlebt. Neben klassischen Beziehungstaten trifft es vor allem Menschen, die sich öffentlich äußern: zu Umwelt, Frauenrechten, Migration oder gegen Rassismus. Aus einer repräsentativen Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena geht hervor, dass Menschen so gezielt aus den Debatten im Netz herausgedrängt werden sollen. Mit Erfolg: 54 Prozent der Internetnutzer trauen sich nicht mehr so oft, ihre politische Meinung im Netz zu sagen. Und das ist bedenklich in einer liberalen Demokratie.

Wer sich den Hass nicht gefallen lassen und sich wehren will, steht allerdings ziemlich alleine da. Für die, die es doch versuchen, beginnt oftmals eine Odyssee durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden, die nur in den wenigsten Fällen zu Verurteilungen führt. Obwohl es sich bei vielen Äußerungen um rechtswidrige Inhalte handelt.

Was läuft da schief? Die erste Hürde begegnet Betroffenen oft schon bei der Erstattung der Anzeige auf der Polizeidienststelle. Warum sie nicht einfach ihren Account löschen, werden Angegriffene von Beamten oft gefragt. Man könne sich doch aus dem Netz zurückziehen, wenn man wolle – ist ein weiterer gängiger Tipp.

Wer dann auf eine Anzeige besteht, trifft auf das nächste Problem: Was ist Instagram? Oder wie funktioniert TikTok? Netzwerke und ihre Dynamiken sind Beamten leider oft nicht ausreichend bekannt. Das macht es schwer, eine realistische Gefahreneinschätzung nach einem Hatestorm zu machen. Ein Betroffener, der wochenlang im Netz angegriffen, dessen Adresse im Internet veröffentlicht wurde mit Kommentaren wie „Holt ihn Euch“, wurde von einer Dienststelle in Berlin wieder nach Hause geschickt. Er solle nochmal anrufen, wenn wirklich jemand vor der Tür stände. Der Mann brachte sich und seine Familie dann wochenlang im Hotel unter.

Wer Anzeige erstattet, weil er eben doch an sensibilisierte Beamte gerät oder in einem der Bundesländer lebt, die eine Onlinewache haben, wartet oft lange. Und leider meist auf dieselbe Antwort: Strafanzeige eingestellt. Begründung: Bagatelldelikt. Verfolgung nicht von öffentlichem Interesse oder: Täter nicht ermittelbar. Es folgt der Verweis auf den Privatklageweg oder das zivilrechtliche Verfahren.

Doch handelt es sich wirklich immer um Bagatelldelikte? (Lokal-)Politiker oder Journalisten, die sich mit ihrem Namen in der Öffentlichkeit positionieren, werden immer öfter zur Zielscheibe von gezielten Hasstiraden. Schon jetzt sinkt bei vielen die Bereitschaft, sich öffentlich zu engagieren. Betrachtet ein Staatsanwalt in diesen Fällen jeden einzelnen Hasspost für sich allein, können diese vielleicht als Bagatellen eingestuft werden. Doch im Netz ist gerade etwas anderes entscheidend: Es ist die Masse der Äußerungen, die auf die Betroffenen einprasseln und die Reichweite, die diese haben. Das erhöht das subjektive Bedrohungsempfinden, aber mitunter auch die reale Bedrohung. Denn spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke ist klar, dass digitale Gewalt auch ins Analoge umschlagen kann. Der Nährboden dafür wird durch viele kleine Äußerungen im Netz gelegt. Hier als Staatsanwaltschaft nicht von öffentlichem Interesse auszugehen, ist fahrlässig.

Kommt es dann doch zu einer Verhandlung, wird selten verurteilt oder äußert milde. Das zeigen die Zahlen aus den meisten Bundesländern. Beispiel Hessen: Hier kam es 2017 zu gerade mal 12 Verurteilungen. Denn auch Richter bewerten Hasskommentare noch zu oft wie die Beleidigung beim Nachbarschaftsstreit oder die üble Nachrede in der Kneipe. Dass es aber mitunter für die Betroffenen existenzgefährdend sein kann, wenn Lügen im Netz über sie verbreitet werden – dafür fehlt oft noch das Bewusstsein. Denn im Gegensatz zur Kneipe verpufft das Gesagte nicht, sondern kann jederzeit vom potentiellen Arbeitgeber, der Familie und tausenden anderen Menschen gefunden werden. Manchmal sogar für immer.

Dass das nicht geschieht, dagegen sollte eigentlich ein Gesetz Abhilfe schaffen: Das NetzDG. Es verpflichtet soziale Medien wie Facebook, Google und Twitter strafrechtlich relevante Äußerungen zu löschen. Für viele Betroffene ist das Gesetz aber lediglich ein Trostpflaster: schnelle Hilfe durch schnelle Löschung. Das Problem des Hasses löst es nicht. Denn neben der Löschung werden Täter, die eindeutig strafrechtlich relevante Äußerungen getätigt haben sollen, nicht einmal benachrichtigt geschweige denn strafrechtlich verfolgt. Abschreckungseffekt: Fehlanzeige.

Auch bei der zivilrechtlichen Durchsetzung von Ansprüchen durch Betroffene ist das NetzDG bisher wenig hilfreich: In dem § 14 TMG wurde die Möglichkeit geschaffen, die Herausgabe personenbezogener Daten mutmaßlicher Täter durch die Plattformbetreiber zu erwirken. Leider handelt es sich hierbei nur um einen Gestattungsanspruch. Das heißt, den Dienstanbietern wird lediglich durch ein Gericht erlaubt, die Daten herauszugeben, sie sind dazu nicht verpflichtet. In der Praxis verweigern die Plattformen allerdings regelmäßig die Herausgabe der Daten. Die Betroffenen sind dann gezwungen, diese auf Basis der zivilrechtlichen Generalklausel „Treu und Glauben“ erneut einzuklagen. Das ist für viele zu aufwändig und schlicht auch zu kostspielig.

Die Erfahrung aus der juristischen Praxis aus Betroffenensicht zeigt also: Es ist unter den jetzigen Umständen äußerst mühsam, bisweilen unmöglich, sich gegen die Täter zur Wehr zu setzen. Das liegt aber zuallererst nicht an fehlenden Gesetzen, sondern daran, dass die bestehenden nicht konsequent angewendet und ausgeschöpft werden. Der Grund: Strafverfolgungsbehörden sind nicht ausreichend vorbereitet und für das Netz sensibilisiert. Wer das ändern will, muss nicht zuerst verschärfen, sondern seine Beamten schulen. Langfristig müssen aber auch Polizisten, Staatsanwälte und Richter selbst die Dynamiken von Digitaler Gewalt kennen und einschätzen lernen. Denn klar ist: Der Hass im Netz besteht aus vielen kleinen Schneeflocken, die in ihrer Gesamtheit zu einer Lawine für unsere Gesellschaft werden. Wer hier nicht im Einzelnen konsequent Recht durchsetzt, wird am Ende die Lawine nicht mehr aufhalten können.

     
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Anna-Lena von Hodenberg ist Geschäftsführerin der HateAid gGmbH, die Betroffene von Hass im Netz auch bei Zivilklagen unterstützt.
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